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UFSK FSRV/0001-K/13Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2013

… 38 Abs. 1 FinStrG). Die Prüfer des Finanzamtes stellten im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung und in weitere Folge im Zuge der von der Steuerfahndung durchgeführten Erhebungen und Ermittlungen fest, dass in beiden Unternehmen ein erheblicher Teil an Ausgangsrechnungen storniert und die diesen Rechnungen zu Grunde…

UFSK FSRV/0010-K/12Ersuchen an eine Bank um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte eines Beschuldigten nach § 99 Abs.6 FinStrG - Beschwerde der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…057/2011/00507-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. August 2012 hat das Finanzamt O als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ersuchen um Auskunft gemäß …

UFSK FSRV/0002-K/13Auskunftsersuchen, Bankgeheimnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2013

…Ergebnis der bisherigen Ermittlungen der faktische, wirtschaftliche Machthaber im Unternehmen der GmbH. Die Prüfer des Finanzamtes stellten im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung und in weiterer Folge im Zuge der von der Steuerfahndung durchgeführten Erhebungen und Ermittlungen bei beiden Unternehmen fest, dass Umsatzerlöse nicht vollständig erfasst…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 2/3

…kann ich nicht mehr genau sagen, das Dienstverhältnis hat nur ein oder zwei Monate gedauert, ich glaube, dass ich von € 600,00 aufwärts im Monat verdient habe. Der Dienstort war L, dort haben wir das Büro gehabt, aber angemeldet war die Firma in Klein…

UFSS RV/0629-S/11Auskunftsersuchen und abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…Bei den begehrten Auskünften handelt es sich um ausschließliche Tatsachen- und Wissensauskünfte und nicht um unmittelbare Auskünfte die das Abgabenverfahren des Herrn A selbst betreffen. Diese Auskünfte sind daher zu erteilen und erfordern von der Abgabenbehörde auch keine umfangreichen Ausarbeitungen, sondern sind eben bloße Auskünfte…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

…weil es sich bei dieser - wie implizit angenommen - um die in ihrer Rechts und Handlungsfähigkeit nicht beschränkte Geschäftsherrin selbst handle. Der Gutachter stützt solcherart seine Annahme auf eine von ihm gar nicht untersuchte Prämisse, deren Zutreffen aber ein zentrales Beweisthema in diesem Berufungsverfahren bildete. Dafür…

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…diesem Ausdruck war für ihn ersichtlich, dass am 4. September 2007 ein Saldo zu Lasten des P in Höhe von € 13.704,30 vorgelegen war (Finanzstrafakt Bl. 36 bis 47). Der Einleitungsbescheid konnte durch Hinterlegung beim Zustellpostamt am 7. September 2007 zugestellt werden (Finanzstrafakt…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…ist - soweit bereits, wenngleich noch undeutliche zahlenmäßige Angaben zu machen waren - unterhalb der Gerichtsgrenze gelegen. Die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Erlassung von Anordnungen nach § 93 FinStrG richtet sich aber nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Erlassung des entsprechenden erstinstanzlichen Bescheides. Kann zu diesem Zeitpunkt nicht…

UFSF FSRV/0023-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Eine Anordnung, dergestalt konkretisierte Beweismittel aber auf Dauer mit einem Beschlagnahmeverbot zu belegen, wäre jedoch dabei nicht vorgesehen. Nicht Bescheidgegenstand und damit auch nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung…

UFSW RV/2294-W/10Anerkennung von Heimkosten als außergewöhnliche Belastung wegen einer diffusen Coronarsklerose samt Hypertonie trotz Unterlassung der Mitwirkung der steuerlichen Vertreterin im fremdüblichen Umfang im Administrativverfahren!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…e) der Anordnung von Therapien (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie, Logotherapie, Laboruntersuchungen); f) der täglichen Visite des Stationsarztes (Montag-Freitag), darüber hinaus ist die medizinische Versorgung durch Ärztefunkdienst bzw. Notarzt gesichert; g) Überweisung an Konsiliarärzte, die regelmäßig im Haus sind; g) Mitwirkung zur Erlangung von Sozialhilfe…

UFSG RV/0830-G/07Scheinselbständigkeit von polnischen Spachtlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…arbeitsbezogenem Verhalten weisungsfrei gewesen seien, sondern es wurde von ihm die "Rahmenarbeitszeit" festgesetzt und konkret zugewiesen, "wer welche Fläche zu bearbeiten hatte". Hinzu kommen die vom "täglich" an der Baustelle anwesenden Beschwerdeführer vorgenommenen Kontrollen samt Anordnung von Nachbesserungen." Damit steht fest, dass im gegenständlichen Verfahren…

UFSL RV/1048-L/05Abzugsfähigkeit von NLP-Seminaren als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…führt der Therapeut (engl. Leading) den Klienten zu neuen "Strukturen subjektiver Erfahrung". NLP ist von den drei Begriffen Neuro (die Nerven(engramme)), Linguistik (Sprache) und Programmierung (zielgerichtete Anordnung von Informationsabläufen) abgeleitet. Die Inhalte des NLPs sind bis heute noch nicht festgeschrieben, obwohl es ein weltweites…

UFSF RV/0410-F/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Krankentransportern mit Helikopter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…Abs. 5 über die Anordnung von Rettungseinsätzen, die Kostenregelung sowie Abschnitt 3 betreffend die Rechte des Rettungsdienstes) auf diese Organisationen anzuwenden sind. Sie hat daher gar nicht zum Gesetzesweck, die Zulassung von Einrichtungen zum Rettungsdienst abschließend zu regeln und diese in einem Verfahren anzuerkennen. Nur…

UFSG RV/0665-G/05Steuerliche Beurteilung von Pensionszusagen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…beim Notar auch eine letztwillige Anordnung getroffen worden sei. Darin vermachte er seiner Ehegattin K. Sch. eine Liegenschaft samt Einfamilienhaus in Le. und verzichtete K. Sch. für sich und ihre Nachkommen auf alle Erb- und Pflichtteilsansprüche gegenüber ihrem Ehegatten, sowie darauf, von der Verlassenschaft bzw…

UFSW RV/0036-W/11Außergewöhnliche Belastung hinsichtlich Kosten von Kuraufenthalten und der Beschäftigung von Haushaltshilfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…bestanden haben. Eine Vergleichbarkeit mit Kuren, welche auf Anordnung von Ärzten besucht und von den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung bezuschusst werden ist daher bereits aufgrund der geringeren Dauer des Aufenthaltes und der geringeren Häufigkeit der Behandlungen nicht gegeben. Dass sämtliche Behandlungen mit dem belegten Leiden…

UFSW RV/1933-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…bestehe im Gegenteil sogar die gesetzliche Anordnung von einem idealtypischen und nicht auf den Einzelfall bezogenen Wert auszugehen und spezifische rechtliche und persönliche Verhältnisse unberücksichtigt zu lassen. Der Gesetzgeber formuliere daher ausdrücklich eigene Wertvorstellungen und nehme eine Abweichung von tatsächlich am Markt erzielbaren Werten bewusst…

UFSW RV/1934-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…bestehe im Gegenteil sogar die gesetzliche Anordnung von einem idealtypischen und nicht auf den Einzelfall bezogenen Wert auszugehen und spezifische rechtliche und persönliche Verhältnisse unberücksichtigt zu lassen. Der Gesetzgeber formuliere daher ausdrücklich eigene Wertvorstellungen und nehme eine Abweichung von tatsächlich am Markt erzielbaren Werten bewusst…

UFSW RV/1935-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…bestehe im Gegenteil sogar die gesetzliche Anordnung von einem idealtypischen und nicht auf den Einzelfall bezogenen Wert auszugehen und spezifische rechtliche und persönliche Verhältnisse unberücksichtigt zu lassen. Der Gesetzgeber formuliere daher ausdrücklich eigene Wertvorstellungen und nehme eine Abweichung von tatsächlich am Markt erzielbaren Werten bewusst…

UFSF RV/0478-F/12Nur eine qualifizierte Übung der Vertragsstaaten ist relevant für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…ausdrücklichen Anordnung von Art. 3 Abs. 2 DBA Lie das Abkommen zunächst aus sich selbst auszulegen ist (Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Z 0 Rz 60,63). Artikel 19 DBA Lie enthält (anders als beispielsweise Art. 4 Abs. 3 DBA Lie) keine Anordnung…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…Aus den angeführten Gründen (Vorlage von Rechnungen für die vorgenommenen Investitionen in n , Zeitablauf, Bestätigung Gutachter Dr. R. (Punkt 3.3 im Gutachten, dass die Heizung umfassend saniert wurde und ein neuer Heizungskessel montiert wurde), nachvollziehbare Anordnung von Fenstern etc., Vorhandensein von notwendigen Arbeitsgeräten etc…