…Beweismittel in Betracht kämen und Aufschluss über die tatsächlich Verantwortlichen der oben angeführten Firmen geben könnten. MH erhielt laut gegebener Aktenlage keinen derartigen Bescheid über die Anordnung einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung in PU ausgehändigt oder allenfalls auf andere Weise zugestellt. Mit Bescheiden vom 15…

…16/0418 - ÖStZB 1998, 459). Ein solcher Verdacht für die Anordnung einer Hausdurchsuchung muss im Zeitpunkt der Anordnung derselben bestehen. Auf die erst bei diesen vorgefundenen Unterlagen kommt es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung nicht an (VwGH 12.3.1991, 90/14/0026 - ÖStZB…

…16/0418 - ÖStZB 1998, 459). Ein solcher Verdacht für die Anordnung einer Hausdurchsuchung muss im Zeitpunkt der Anordnung derselben bestehen. Auf die erst bei diesen vorgefundenen Unterlagen kommt es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung nicht an (VwGH 12.3.1991, 90/14/0026 - ÖStZB…

…bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung zum Gegenstand, für welche als Voraussetzung ihrer Rechtmäßigkeit die im Gesetz genannten Bedingungen erfüllt sein müssen. Waren diese nicht erfüllt und erwiese sich der bekämpfte Bescheid bzw. die darin angeordnete Durchsuchung als rechtswidrig, wäre er aufzuheben. Der Auftrag zur Hausdurchsuchung impliziert…

…Beschuldigten vom 7. März 2011 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates V beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2011 auf Durchführung einer Hausdurchsuchung an der Anschrift W , zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

…auch zur Erlassung der bekämpften Bescheide zuständig gewesen. Zur Beschwerde gegen den Bescheid vom 11. März 2005 über die Anordnung einer Durchsuchung der Kanzleiräumlichkeiten des Dr. X in Z: Hausdurchsuchungen, das sind die Durchsuchung von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-…

…ÖStZB 1998, 459). Ein solcher Verdacht für die Anordnung einer Hausdurchsuchung muss im Zeitpunkt der Anordnung derselben bestehen. Auf die erst bei dieser vorgefundenen Unterlagen kommt es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung nicht an (VwGH 12.3.1991, 90/14/0026 - ÖStZB 1991, 439…

…Bankomatkarten bzw. die Beschlagnahme eines aufgefundenen Computers im Beschlagnahmeprotokoll nicht vermerkt sei, ist dies allenfalls ein Antrag auf Protokollergänzung, wohl aber kein Aspekt einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung. Im Übrigen ist die Beschlagnahme des Computers im Protokoll angeführt (Finanzstrafakt Bl. 95). Soweit vorgebracht…

…einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vor. Gemäß diesem § 152 Abs.1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide (außer den Erkenntnissen, so also zB wie im gegenständlichen Fall gegen den an die GW gerichteten Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer Hausdurchsuchung…

…einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vor. Gemäß diesem § 152 Abs.1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide (außer den Erkenntnissen, so also zB wie im gegenständlichen Fall gegen den an die GW gerichteten Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer Hausdurchsuchung…

…ein Hausdurchsuchungsbefehl bereits vollständig konsumiert und daher abschließend vollzogen, so ist ein (weiterer) Vollzug (zu einem späteren Zeitpunkt) nicht mehr möglich (VwGH 27.8.1991, 91/14/0123 - ÖStZB 1992, 42). Zusammenfassend ist im gegenständlichen Fall somit also unter anderem von Relevanz, dass der Anordnung…

…behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie vom Beschwerdeführer angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein. Das gegenständliche Verfahren hat zu B.) die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung (Zl…

…152 Abs.1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide (außer den Erkenntnissen, so also zB gegen den Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer Hausdurchsuchung) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist…

…die Anordnung einer Hausdurchsuchung) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. [ .... ] Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist [ .... ] sowie bei einem Bescheid [ ..... ] eines…

…GeS 2007, 447 = ÖStZB 2008/150). Ein solcher Verdacht für die Anordnung einer Hausdurchsuchung muss im Zeitpunkt der Anordnung derselben bestehen. Auf die erst bei dieser vorgefundenen Unterlagen kommt es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung nicht an (VwGH 12.3.1991, 90/14…

…behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie vom Beschwerdeführer angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein. Das gegenständliche Verfahren hat zu A.) die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung (Zl…

…Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie von der Beschwerdeführerin angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein. Das gegenständliche Verfahren hat zu B.) die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung (Zl…

…1 und Abs. 2 lit.a FinStrG bewirkt. Der Bescheid über die Anordnung einer Haus- und Personendurchsuchung wurde am 23. Jänner 2002 um 05.25 Uhr zugestellt und sogleich durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz [PASt Linz] vollzogen. Der obige Bescheid ist in…

…einer Abgabenhinterziehung gegeben ist. Aufgrund des Anlassberichtes an die Staatsanwaltschaft Salzburg vom 3. April 2009, der gerichtlichen Anordnung einer Hausdurchsuchung sowie der Öffnung der Bankkonten des Bw, ist im Zusammenhang mit dem festgestellten Sachverhalt und den aufgezeigten Buchführung - und Aufzeichnungsmängeln von einem dringenden Verdacht einer…

…W stehender Beweismittel auf Basis des wirksamen (und unbekämpft gebliebenen), an W gerichteten Bescheides über die Hausdurchsuchung nach der eine Verletzung des Hausrechtes von A darstellenden Durchsuchung insoweit keine weitere Verletzung des Hausrechtes der Beschwerdeführerin. Hätten sich beispielsweise die Beamten berechtigterweise in ihrer Wohnung aufgehalten…