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UFSW RV/0350-W/07Berücksichtigung von Forderungsanmeldungen im Konkurs bei der Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…Vorsteuern in Höhe von € 23.333,33 gemäß § 16 UStG 1994 berichtigt. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung legte der Masseverwalter ein Anmeldungsverzeichnis mit sämtlichen konkursgerichtlich festgestellten Forderungen vor und vertrat die Ansicht, dass die in den Saldenlisten ausgewiesenen Beträge nicht unbedingt Beleg…

UFSW RV/2322-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…aus der vorgelegten Zahlungsliste hervor, dass bis 11. September 2003 Zahlungen geleistet wurden. Die vorgelegte Zahlungsliste ist auch nicht geeignet, das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszuschließen, weil daraus in Verbindung mit dem Anmeldungsverzeichnis (infolge Nichtanmeldung von Forderungen der Gläubiger W, V, A, We, E, ua.…

UFSK RV/0082-K/09Haftungs- und Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2013

…Entgeltforderungen geltend gemacht hat. Die Mitarbeiter erhielten zum Teil ab Anfang 2008 ihren Lohn nicht bzw. nicht mehr vollständig ausbezahlt (ON 32 des Anmeldungsverzeichnisses). Im Zuge einer Kontrolle nach der Bestimmung des § 89 Abs. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 durch Organe des Finanzamtes L am 29…

UFSK RV/0453-K/07Überrechnung eines Guthabens nach Konkursaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…S 993/97z-1 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Konkursverfahren eröffnet. Vom Finanzamt für den 6.,7.,15. Bezirk in Wien wurde laut Anmeldungsverzeichnis eine Konkursforderung in Höhe von S 2,618.761,17 angemeldet. Nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes vom 16…

UFSK RV/0297-K/08Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…den dazugehörigen Arbeitsbögen und der angefochtene Haftungsbescheid des Finanzamtes zur Einsicht zur Verfügung. Beim Landesgericht E wurde der Konkursakt im Konkursverfahren der GmbH angefordert und Einsicht in den Akt und dem Anmeldungsverzeichnis der Gläubigerforderungen genommen. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Die G Handelsgesellschaft mit beschränkter…

UFSW RV/2700-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…es seien nicht einmal die Löhne und Gehälter der Dienstnehmer der I-GmbH ausbezahlt worden. Dieser Umstand ergebe sich ganz eindeutig aus dem Anmeldungsverzeichnis im Konkursverfahren des Gs. Die Beischaffung dieses Aktes und Einsicht in den Akt durch die Abgabenbehörde habe der Bw beantragt. Im…

UFSK RV/0483-K/11Konkursforderung, Aufrechnung, Gutschriften, Zahlungsplan
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012

…V AG mit einer Forderung in Höhe von € 519.500,00. Im Schuldenregulierungsverfahren wurden in der Ersten Gläubigerversammlung und Allgemeinen Prüfungstagsatzung am 7. Juni 2006 die angemeldeten Forderungen laut Anmeldungsverzeichnis geprüft und dem Grunde und der Höhe nach anerkannt. Gleichzeitig wurde der verbesserte Zahlungsplan…

UFSK RV/0269-K/08Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…unter Zugrundelegung des Rückstandsausweises vom 17. Juli 2006 Forderungen in Höhe von € 92.769,74 an. Im Anmeldungsverzeichnis sind auch die verfahrensgegenständlichen Haftungsbeträge erfasst. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 12. September 2006 wurde der Ausgleichsvorschlag von der Gläubigermehrheit angenommen. Die Gläubiger erhielten eine Quote…

UFSK RV/0297-K/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…Mai 1997 wurde über das Unternehmen beim Landesgericht K. der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt meldete Abgabenforderungen iHv ATS 4,893.260,00 zum Konkurs an (Anmeldungsverzeichnis vom 5.6.1997). Diese Konkursforderungen setzten sich ua. aus der Umsatzsteuern der Jahre 1995 bis 1997 in Höhe…

UFSL RV/0678-L/10Haftung bei Vorliegen eines Globalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…2009 geplanten Auftragvolumens gekommen, weshalb das gemeinschuldnerische Unternehmen nicht weitergeführt werden habe können und umgehend Konkursantrag gestellt werden hätte müssen. Im gleichzeitig mit diesem Bericht vorgelegten Anmeldungsverzeichnis wurden angemeldete und nicht bestrittene Forderungen in Höhe von 543.600,25 € verzeichnet, davon entfiel ein Betrag…

UFSW RV/2511-W/06Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…16 Abs. 3 UStG laut dem vorgelegten Anmeldungsverzeichnis mit einem Betrag von 218.685,36 € (statt bisher laut Schätzung mit 70.000,00 €) angesetzt wurden. Die an die RH GmbH ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 blieben unangefochten. Gleichzeitig erging am 15. März 2004…

UFSW RV/1907-W/05Kreditrückzahlungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Detaillierte Aufstellung der Verbindlichkeiten (Seite 22; Beilage 2), Aufstellung außergewöhnliche Belastung 2003 (Seite 23; Beilage 3), Anmeldungsverzeichnis Fa. S. (Seite 24 ff.), diverser Schriftverkehr mit den Gläubigern (Seite 39 ff.) Beilage 1 (Schriftsatz von G., 2000-03-23) | von | bis | am |…

UFSG RV/0515-G/07Behauptete Stundung der haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Zahlungsaufforderungen) vorzulegen. Der Bw. legte dem Finanzamt daraufhin das Anmeldungsverzeichnis im Konkurs der L.GmbH und den Jahresabschluss zum 31.12.2004 (Bilanz und Gewinn-Verlustrechnung) vor. Im Zeitpunkt der Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuerbeträge seien keine liquiden Mittel zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld (und auch anderer…

UFSW RV/1499-W/02Zurückweisung einer Berufung gegen einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid als unzulässig geworden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2006

…keinen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Daher habe eine Berichtigung zu unterbleiben. Das Finanzamt erließ am 25. Februar 2000 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass laut dem Anmeldungsverzeichnis, das dem Handelsgericht Wien per 5. Jänner 2000 übermittelt worden sei, Gläubigerforderungen in Höhe von insgesamt…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…von Löhnen die Bezug habende Lohnbuchhaltung, das Kassabuch und die Kontoauszüge der GmbH vorzulegen. Dies auch deshalb, weil im Anmeldungsverzeichnis im Konkurs der GmbH Forderungsanmeldungen von sechs ehemaligen Dienstnehmern der GmbH aufscheinen, bzw. im Bericht des Masseverwalters vom 7. April 2002 ein durchschnittlicher Personalstand bei…

UFSW RV/1311-W/05Abgabenbescheide an eine im Konkurs befindliche GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Vorsteuern in Höhe von € 23.333,33 gemäß § 16 UStG 1994 berichtigt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 17.8.2004 vom Masseverwalter fristgerecht berufen und ein Anmeldungsverzeichnis mit sämtlichen konkursgerichtlich festgestellten Forderungen vorgelegt. Demnach ergebe sich nur eine Vorsteuerberichtigung in Höhe von…

UFSL RV/1304-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 2/2

…2,7 Mio. S. Im Konkurs der D GmbH wurden laut Anmeldungsverzeichnis dem gegenüber von der Raiffeisenkasse H nur mehr offene Kreditvertragsforderungen von rd. 370.000,-- S angemeldet. Die Kontokorrentkreditverbindlichkeiten haben sich nach ausgewiesener Aktenlage somit im Zeitraum Anfang November 1996 bis Mitte Dezember 1996…

UFSW RV/1024-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…begünstigt worden. Der diesbezügliche Beweis sei aber an Hand des Anmeldungsverzeichnisses nicht möglich, da dieses nach dem Programm "Winsolvenz" erstellt worden sei, welches keine Zinsenläufe ausweise. Aus diesem Grund sei auch die in der Eingabe vom 13. Juni 2007 angebotene Vorlage des Anmeldungsverzeichnisses unterblieben. Zum…

UFSL RV/1449-L/10Zufluss von Kapitalerträgen (Darlehenszinsen) im Falle sofortiger Wiederveranlagung bei deren Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013Teil 2/2

…überdies noch folgende Unterlagen (in Kopie) vor: Die Forderungsanmeldung des Bw. im Schuldenregulierungsverfahren des S. vom 19.07.2011, das Anmeldungsverzeichnis in diesem Schuldenregulierungsverfahren, das Gläubigerverzeichnis in demselben Verfahren, einen Bericht des Insolvenzverwalters vom 17.08.2011 in diesem Verfahren, eine Mitteilung des BG T…

UFSL RV/0829-L/091. Haftung für Lohnsteuer 2. Verrechnung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…Treffen geführt werden kann, werden die Forderungen des Finanzamtes in der Forderungsanmeldung (§ 103 KO bzw. IO) in der Praxis stets nur in einer Summe angemeldet, und auch nur in einer Summe im Anmeldungsverzeichnis (§ 108 KO bzw. IO) und im Verteilungsentwurf (§ 129 KO bzw. IO) ausgewiesen…