…vom 18. November 2011 das Rechtsmittel der Berufung beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien, eingebracht. Mit Schreiben vom 22. November 2011 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat die Berufung dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde I. Instanz zwecks Aktenvorlage bzw. Überprüfung der rechtzeitigen Anmeldung der Berufung im Sinne des §…

…der Ausbringung der Ware zwecks Be- oder Verarbeitung oder Ausbesserung zu beantragen sein, es ist aber auch zulässig, die mündliche oder schriftliche Anmeldung des Verfahrens der passiven Veredelung erst anlässlich der Wiedereinfuhr der Ware abzugeben ( Art. 761 ZK-DVO alte Fassung, ähnlich seither in Art…

…Mit Bescheid des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien vom 27. August 2003, SpS 333/03-III, wurde der Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Widerrufs des Rechtsmittelverzichtes und die Versäumung der Anmeldung des Rechtsmittels im…

…Zollschuldner ist der Anmelder, die Bw. hat die Anmeldung des Anmelders - sohin die Abwicklung des Verfahrens - lediglich angenommen, nicht aber dessen Rechtsposition eingenommen und sich daher auch nicht in die rechtliche Stellung gesetzt, bei der sie als Schuldnerin im Hinblick auf die angezogenen Bestimmungen in…

…den mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Sachverhalt darstellen und war daher auch die rechtliche Voraussetzungen für die Anwendung des § 293b BAO gegeben". Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung replizierend wurde…

…Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für die haushaltszugehörigen Kinder bis April 2004 (entsprechend den Ausführungen in LStR 2002 Rz 866) geltend. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens begehrt er in der Berufungsergänzung vom 15.5.2006 weiters die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Wenn das Finanzamt von seiner beschränkten Steuerpflicht ausgehe…

…Sparguthabens bzw. die Anmerkung eines Pfandrechtes im Grundbuch für sich alleine noch keine unersetzbaren oder zumindest schwer zu ersetzenden Vermögensnachteile darstellen. Überdies erscheinen die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels gegen den SichersteIlungsauftrag nicht gegeben und wird der Antrag als Verzögerung der Sicherungsmaßnahmen gewertet." Am 8. März 2012…

…Ausfuhrbescheinigung oder 2. durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr. (6) In den nachstehend angeführten Fällen hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in folgender Weise zu führen: (Z 1 für 1999): 1. Im Falle des Abholens (Abs. 1 Z 2 und…

…Da somit die Ausfuhrlieferungen nachweislich getätigt wurden, ersuchen wir sie nochmals um positive Erledigung des Rechtsmittels und Umsatzsteuerfreistellung der Ausfuhrlieferungen." Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor. In der am 24. Mai 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde von Seiten…

…Rechtsmittelschrift jedoch geltend, dass im gegenständlichen Fall die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 4 Umgründungssteuergesetz anzuwenden sei. Gemäß § 6 Abs. 4 Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, idF 797/1996 (UmgrStG), sind Verschmelzungen nach § 1 von den Kapitalverkehrsteuern befreit, wenn die übertragende Körperschaft am Tag der Anmeldung…

…getätigt worden. Doch bei diesem Schenkungssteuerverfahren sei ein Rechtsmittel eingelegt worden und das Ergebnis stünde noch nicht fest. Der endgültige Bescheid ergehe deshalb bei Feststehen der tatsächlichen Vorschenkung und bei Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens beim BG Innere Stadt Wien. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde…

…in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 1.800 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/906844/01/1). Laut Faktura vom 5. Juli 2001 handelte es sich beim ggstl. Fahrzeug um einen "DODGE RAM". Mit Bescheid des Zollamtes…

…einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.500 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/909292/01/2). Laut Faktura handelte es sich beim ggstl. Fahrzeug um einen "DODGE RAM 4x4 Black". Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck…

…00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.500 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809...). Laut Faktura handelte es sich beim ggstl. Fahrzeug um einen "DODGE RAM 2500 4x4". Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29…

…mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 1.936,00 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809...). Laut Faktura handelte es sich beim ggstl. Fahrzeug um einen "DODGE RAM" ohne nähere Angaben. Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom…

…00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.500 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809...). Laut Faktura handelte es sich beim ggstl. Fahrzeug um einen "DODGE RAM 2500 4x4". Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29…

…des (angefochtenen) Bescheides (Erkenntnisses) der Behörde erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH vom 25. April 2002, 2000/15/0084, bzw. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO, K 161/4). Die (entscheidungsbefugte) Behörde darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung…

…GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Ausübung des Baumeistergewerbes, insbesondere die Planung, Leitung und Errichtung von Hoch- und Tiefbauten und die Beteiligung an Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art ist. Auch dieses Unternehmen werde am Standort in K geführt. Anlässlich der telefonischen Anmeldung zur Durchführung einer Umsatzsteuersonderprüfung für…

…Beistandspflicht bestehe kein Anspruch auf Entgelt (VwGH 9.10.1991, 90/13/0012). Auch die Auffassung der Fremdüblichkeit des Dienstverhältnisses infolge Anmeldung beim Finanzamt und der Gebietskrankenkasse werde nicht geteilt. Es entspreche nicht dem Gesetz, dass jede über Haushaltsführung hinausgehende Tätigkeit nur auf Grund einer…

…Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragsschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Abs.3: Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Beitrag hat den in Abs.2 genannten Fälligkeitstag.   In der Zeit bis zum 30.4. 1996 lauteten die relevanten Bestimmungen des ALSAG…