…ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Nach Abs. 3 par cit ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Gemäß Art. 220 Abs…

…sieht in keiner Weise die Heranziehung des unbeteiligten Transporteurs der Waren zur Kostentragung vor. Auch in dem seit 7.Juli 2001 geltenden Produktpirateriegesetz ist keine Kostentragung des Anmelders oder Transporteurs der Waren vorgesehen. Die Stützung der Kostenvorschreibung auf Artikel 187 ZK-DVO in Verbindung mit …

…Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit des Zeugnisses oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der Spedition W., als Anmelderin und indirekte Vertreterin der Firma D., (Fakten 1a bis 17), bzw…

…Gemäß Art. 6 Abs.3 UStG 1994 ist die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden steuerfrei; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung…

…vorstehende Berufung als unbegründet ab und legte ausführlich dar, auf welcher Basis die tatsächlichen Einfuhrpreise ermittelt worden waren. Die Gründe für die Heranziehung des Anmelders im Rahmen des bestehenden Gesamtschuldverhältnisses begründete das Hauptzollamt vereinfacht gesagt im Vorliegen eines Sonderfalles, da die Bf. nicht wie behauptet…

…von einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Österreich für E. (bzw. für die Bf. als indirekte Vertreterin und Anmelderin) auszugehen sei. Ergänzend sei in diesem Zusammenhang auch auf die jüngst ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs. "R" hinzuweisen (Schlussanträge GA Villalon vom 29. Juni 2010, Rs…

…in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Die Bf. beantragte als Anmelderin mit den hier strittigen Zollanmeldungen jeweils die Befreiung der in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

…für eine ordnungsgemäße innergemeinschaftliche Lieferung bzw. ein innergemeinschaftliches Verbringen nicht vorgelegen seien. Die Bf. habe als Anmelderin die ihr zugewiesene Sonder-UID verwendet. In der Anmeldung sei als indirekt vertretener Empfänger ein Unternehmen in Portugal und dessen UID-Nr. sowie im Feld 17 als Bestimmungsland…

…daher bereits aus diesem Grund dem Berufungswerber kein Vertrauensschutz zustehe, ändere nämlich nichts an der allgemeinen Aussage des UFS, dass ein Anmelder in den Fällen der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG grundsätzlich in Anspruch nehmen könne. Vertrauensschutz…

…die Regelung des Art. 220 Abs. 2 ZK sowie die Rechtsprechung des EuGH zum Zollrecht zur Anwendung kommt. Die Tatsache, dass ein Anmelder in gutem Glauben, mit Sorgfalt und in Unkenntnis einer Unregelmäßigkeit gehandelt hat, die die Erhebung von Zöllen verhinderte, die er ohne diese…

…bzw. von dem von diesem beauftragten Anmelder zu tragen gewesen wären. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 31. Jänner 2005 als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt: Der vorliegenden Berufung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 30.4.1991 beantragte die…

…dass die Bf. die Meinung vertrete, dass bei einer Nichtentrichtung der Abgaben durch die Anmelderin das Zollamt die Warenempfängerin unverzüglich und rechtzeitig von diesem Umstand zu verständigen habe, damit diese die Möglichkeit hätte sich rechtzeitig bei ihren Vertragspartnern, im gegenständlichen Fall entweder bei der Firma…

…ist als Versender/Ausführer die A, Adresse1, angeführt. Als Empfänger ist in der Anmeldung die C, Adresse3, ausgewiesen. Als Anmelder/Vertreter scheint in der Anmeldung die D., Adresse4, auf. Mit Bescheid vom 2. März 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009, hat das Zollamt Wien im Nachhang…

…ist als Versender/Ausführer die A, Adresse1, angeführt. Als Empfänger ist in der Anmeldung die C, Adresse3, ausgewiesen. Als Anmelder/Vertreter scheint in der Anmeldung die D., Adresse3, auf. Mit Bescheid vom 2. März 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009, hat das Zollamt Wien im Nachhang…

…In der Warenanmeldung ist als Versender/Ausführer die A, Adresse1, angeführt. Als Empfänger ist die C, Adresse3, ausgewiesen. Als Anmelder/Vertreter scheint die D., Adresse4, auf. Mit Bescheid vom 25. Februar 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009, hat das Zollamt Wien im Nachhang zur Anmeldung aa…

…Werten und den tatsächlich gezahlten Preisen festgestellt. In der Folge hat die Abgabenbehörde erster Instanz von der Bf. als Anmelder mit Bescheid vom 28. September 1999 einen Differenzbetrag an Zoll von ATS 127.102,00 nacherhoben und Zinsen bzw. eine Abgabenerhöhung von ATS 22.336…

…1995 unter der WE-Nr. 2345 23 Paletten Kaliumpermanganat mit einer Rohmasse von 21.600,00 kg in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die Ware wurde der Anmelderin nach Annahme der Anmeldung überlassen. Der Anmeldung waren ein Präferenzursprungszeugnis Form A Nr. 0967533 und eine Rechnung…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…Warenempfängerin unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 3 ZK iVm. Art. 213 ZK zur Zahlung im Rahmen eines mit der als Anmelder und indirekter Vertreter gem. Art. 64 ZK aufgetretenen Spedition X, bestehenden Gesamtschuldverhältnisses herangezogen. Gegen diese Bescheide hat die Bf. in offener Frist mit…