…besteht für den UFS kein Zweifel, dass die beiden Mitarbeiterinnen für den steuerlichen Vertreter der BW "Angestellte" im Sinne des § 13 Abs. 4 des ZustellG darstellen. Damit erfolgte die berufungsgegenständliche Zustellung der Abweisung der Fristverlängerung an den zustellbevollmächtigten Vertreter der BW mit 10. Februar 2003…

…Elektronische Zustellung), vorzunehmen. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument gemäß § 17 Abs…

…bzw. vom Dienstnehmer genehmigt worden seien, verwiesen. Zum Beweis der Ausführungen werde weiters auf die Einvernahme des Zeugen CD, von Beruf Angestellter, verwiesen. Zusammenfassend hätte sohin ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG vorgelegen, sodass die Einkünfte als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. …

…Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4…

…Einkommensteuer - so die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach den oben genannten Zeitpunkten eingetreten wären. Daraus folgt, dass für den Tatvorwurf betreffend das Veranlagungsjahr 1997 bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist. Betreffend das…

…Veranlagung Kenntnis gehabt haben muss, sind im Zuge der Betriebsprüfung für alle geprüften Jahre Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO neu hervorgekommen. Da diese Tatsachen mit Ausnahme der Körperschaftsteuer 1994 und Gewerbesteuer 1994 zu anders lautenden Bescheiden geführt haben, sind die Wiederaufnahmen für…

…es sich dabei nach den Angaben der Bw um die Privatadresse des XY handelte, der Vorschrift des § 13 Abs. 4 ZustG nicht entsprochen. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt aber gemäß § 7 Abs. 1 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt…

…aus der Judikatur des VwGH zur Bestimmung des § 9 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) idFd BGBl. I 2004/10 (zB. VwGH vom 23. Oktober 2008, 2007/16/0032; bzw. vom 27. Jänner 2009, 2007/13/0022) ableitbaren Rechtsfolge einer im Anlassfall im Gegensatz zum Abgabenverfahren zur…

…a leg. cit.) gewährt werden. Wie der Verwaltungsgerichts im Erkenntnis vom 21. Januar 2004 (VwGH 21.1.2004, 99/13/0008) ausgesprochen hat, sollen dadurch Zahlungen steuerlich erfasst werden, welche Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 substituierten. Nicht übersehen werden darf aber…

…Finanzen, über den Antrag des Beschuldigten im Sinne des § 57 Abs. 6 FinStrG vom 20. Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2…

…0296). Im gegenständlichen Fall liegt allerdings kein Beschäftigungsverhältnis zwischen der Bw. und dem Vollmachtgeber Herrn A. B. vor, weshalb die Bestimmung des § 83 Abs 4 BAO nicht zum Tragen kommt. Eine geschäftsmäßige Vertretung in diesem Sinne setzt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht voraus…

…zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden…

…vom 4. August 2010, GZ. 111, beschlagnahmte das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG das im Eigentum der X.-AG stehende Fahrzeug. Als Beschlagnahmegrund wurde "zur Sicherung der Eingangsabgaben" angeführt. Am 5. August 2010 entrichtete ein Angestellter des genannten…

…gemäß Abs. 2 Z 1 leg.cit. auch Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Gesellschaften mit beschränkter Haftung gehören, die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Verdeckte Ausschüttungen stellen als sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung inländische Kapitalerträge im Sinne des…

…Bücher oder Aufzeichnungen gemäß §§ 124 ff [ergänze wohl: BAO] samt Belegen oder sonstigen Gegenständen im Sinn des § 89 Abs.3 lit.b FinStrG handeln sollte. Der angefochtene Bescheid leide sohin an einem wesentlichen Begründungsmangel und sei in Wahrheit auch nicht begründbar, sondern rein willkürlich erlassen…

…von einer Angestellten übernommen. Zum dargestellten Zustellmangel (Zustellung an den Berufungswerber trotz aufrechter Zustellvollmacht) wird auf die Bestimmung des § 103 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung (BAO) verwiesen. Demnach können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens…

…Abs. 1 Zustellgesetz: Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung…

…sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 167 FinStrG in Bezug auf die von ihm versäumte mündliche Verhandlung zu beantragen, was aber laut Aktenlage nicht geschehen ist. Im Übrigen wäre anzumerken, dass mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses an den Beschuldigten am 4…

…oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. § 13 UStG regelt als Spezialbestimmung dazu die die Reisekosten betreffenden Vorsteuern. Mit der Formulierung "kann der Unternehmer" hat der Gesetzgeber im Sinne des Abschnittes XI der 6. MwSt-Richtlinie dem…