…Person aber bei einer Person, die im Drittland ansässig ist, angestellt, verlangt Art 561 Abs 2 ZK-DVO, dass die Verwendung im Angestelltenvertrag geregelt sein muss, was ebenfalls nicht aktenkundig ist. Da die Bf. das Fahrzeug zum eigenen Gebrauch verwendet hat, greift auch der Ausnahmefall…

…einvernehmliche Lösung Unterschrift und Stempel der Dienstgeberin/des Dienstgebers bzw. der/des Bevollmächtigten (handschriftliche Wiedergabe des Firmennamens, Handzeichen), Datum 30. Jän. 09" Angestelltenvertrag (siehe unten) Lohnkonto für 2008 Lohn/Gehaltsabrechnung 01. bis 31.08.2008, 01. bis 30.09.2008, 01. bis 31.10.2008…

…in XY eingemietet, wo sich eine Person mit der Erledigung der Geschäfte befasse. Es existiere sowohl ein Miet- als auch ein Angestelltenvertrag. Der Berufungsführer habe im Innenverhältnis mit der X Anstalt nichts zu tun und sei auch nicht der Inhaber der Gründerrechte. Die gegenüber dem…

…nicht nur ortsgebunden, sondern auch zeitgebunden gewesen. Somit sei ihr Dienstvertrag als Angestelltenvertrag zu werten und hätte sie daher Anspruch auf die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sowie Erstattung der Negativsteuer. Mit Vorhalt der Abgabenbehörde II. Instanz vom 3.12.2009 wurde die Bw. um Beantwortung nachstehender…

…Tochter der Bw. mit Juli 2006 ein Ausbildungsprogramm für Nachwuchsjournalisten begonnen habe. Gleichzeitig legte die Bw. der Abgabenbehörde den zwischen der Auszubildenden und der D. abgeschlossenen "Angestelltenvertrag" vom 27.6.2006 vor. Im April 2007 reichte die Bw. dem Finanzamt sowohl das Magisterprüfungszeugnis, sowie den…

…Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 29. Jänner 1997 in Kraft. 7) Diese Vereinbarung ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende von beiden Parteien schriftlich kündbar. 8) Diese Vereinbarung soll nach Möglichkeit durch einen Angestelltenvertrag bald möglichst abgelöst werden. Die einzelnen Konditionen werden dann…

…der Abfertigung habe die Bw. - entsprechend § 22b der 2. Ergänzung zum Angestelltenvertrag vom 14. Dezember 1996 - auf Grund der bei der Konzernmutter in der DDR verbrachten Vordienstzeiten eine Anrechnung von fünf Jahren vorgenommen. Dies nach Auffassung des Prüfungsorgans zu Unrecht, da der gesetzliche Abfertigungsanspruch des…

…Blasina komme in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass selbst bei mehrheitlich Beteiligten DB-Pflicht nicht gegeben sei, wenn gesellschaftsrechtlich- und angestelltenvertraglich weisungsfreie Beschäftigte keine auf Dauer angelegte Tätigkeit ausüben würden (d.h. keine Eingliederung gegeben sei). Davon sei auf Grund der sehr kurzen Kündigungsfrist…

…aller in dieser Bestimmung angeführten Tatbestandselemente voraus. Demnach ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges, dass die Verwendung zum eigenen Gebrauch im Angestelltenvertrag vorgesehen ist (vgl. hierzu auch VwGH vom 11.11.2004, 2004/16/0110 zur Vorgängerbestimmung)…

…Angestelltenvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Auch eine der Behörde vorgelegte "Bestätigung" des Arbeitgebers, wonach der Beschwerdeführer angewiesen ist, das Fahrzeug für Dienstfahrten zu verwenden und er berechtigt ist, das Fahrzeug für private Fahrten nur in Ausnahmefällen zu verwenden, kann das Erfordernis einer ausdrücklichen Verwendungsberechtigung im Angestelltenvertrag…

…eigenen Gebrauch zu verwenden. Es sei mit dem klaren Gesetzestext nicht vereinbar, wenn die Zollbehörde die Auffassung vertrete, eigener Gebrauch sei nur Angestellten gestattet, soweit dies im Angestelltenvertrag überhaupt vorgesehen sei. Ergänzend sei dazu ausgeführt, dass sich aus Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO keineswegs…

…eigenen Gebrauch zu verwenden. Es sei mit dem klaren Gesetzestext nicht vereinbar, wenn die Zollbehörde die Auffassung vertrete, eigener Gebrauch sei nur Angestellten gestattet, soweit dies im Angestelltenvertrag überhaupt vorgesehen sei. Ergänzend sei dazu ausgeführt, dass sich aus Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO keineswegs…

…eigenen Gebrauch zu verwenden. Es sei mit dem klaren Gesetzestext nicht vereinbar, wenn die Zollbehörde die Auffassung vertrete, eigener Gebrauch sei nur Angestellten gestattet, soweit dies im Angestelltenvertrag überhaupt vorgesehen sei. Ergänzend sei dazu ausgeführt, dass sich aus Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO keineswegs…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bw. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise…

…Die Finanzbehörde ging auf Grund des Schreibens der Bw. und der übermittelten Unterlagen vorerst davon aus, dass ein Lehrverhältnis begründet worden ist, tatsächlich wurde entgegen diesen Angaben ein Angestelltenvertrag abgeschlossen. Darüber hinaus wurde die Beihilfe nicht deswegen rückgefordert, weil das Vertragsverhältnis verlängert worden ist, sondern…

…aller in dieser Bestimmung angeführten Tatbestandselemente voraus. Demnach ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges, dass die Verwendung zum eigenen Gebrauch im Angestelltenvertrag vorgesehen ist (vgl. hierzu auch VwGH vom 11.11.2004, 2004/16/0110 zur Vorgängerbestimmung)…

…ist ersichtlich, dass M.E. mit der S. sowohl einen Werkvertrag vom 30. August 2002 als auch einen Angestelltenvertrag vom 10. August 2001 abgeschlossen hat. M.E. hat den Vorstandsbezug von jährlich € 86.400,00 in seinen Abgabenerklärungen gegenüber dem Finanzamt offen gelegt, wobei…

…der Bw. an LL auszugehen. Ein steuerlich anzuerkennender Vorteilsausgleich kann nicht angenommen, da dieser eine eindeutige wechselseitige Vereinbarung voraussetzt und diese weder aus der Zusatzvereinbarung zum Geschäftsführer-Angestelltenvertrag, noch aus den sonstigen Unterlagen und Indizien zu entnehmen ist (siehe dazu ausführlich die oa. Berufungsentscheidung RV…

…Firma haben, weil gerade T + I die größte und wichtigste Landesstelle von O ist. Gelegt werden in Kopie der Angestelltenvertrag - Landesleiter (von D nicht unterschrieben) sowie eine Bestätigung (von D unterschrieben) der Konditionen für die Position des Landesleiters in der Landesstelle T vom 4. Jänner…

…sein. Ganz im Gegenteil: Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 17. Februar 2001 räumt er selbst ein, dass kein Angestelltenvertrag zwischen ihm und dem genannten Unternehmen besteht. Er strebe zwar ein Angestelltenverhältnis an, die Firmenleitung habe aber darüber bislang nicht entschieden. Auch aus dem vom Bf…