…Person aber bei einer Person, die im Drittland ansässig ist, angestellt, verlangt Art 561 Abs 2 ZK-DVO, dass die Verwendung im Angestelltenvertrag geregelt sein muss, was ebenfalls nicht aktenkundig ist. Da die Bf. das Fahrzeug zum eigenen Gebrauch verwendet hat, greift auch der Ausnahmefall…

…legte der Bf. dem Finanzamt seinen Angestelltenvertrag mit der Firma **Y** und diverse Reisekostenabrechnungen sowie eine Rechnung eines selbständigen Buchhalters betreffend die Erstellung der Arbeitnehmerveranlagungserklärungen für die Jahre 2015 und 2016 vor. Mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden gewährte das Finanzamt das beantragte Vertreterpauschale nicht. Begründend wurde…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…

…Jene Auslegung des Zollamtes, dass eine Abgabenbefreiung im Rahmen des eigenen Gebrauches lediglich dann greife, wenn dies in einem Angestelltenvertrag vereinbart worden wäre, sei nach Ansicht des Bf. mit dem Gesetzestext nicht vereinbar. Die Rechtsanwaltsgesellschaft als Zulassungsinhaber des gegenständlichen PKW sei unbestritten eine außerhalb des…

…einvernehmliche Lösung Unterschrift und Stempel der Dienstgeberin/des Dienstgebers bzw. der/des Bevollmächtigten (handschriftliche Wiedergabe des Firmennamens, Handzeichen), Datum 30. Jän. 09" Angestelltenvertrag (siehe unten) Lohnkonto für 2008 Lohn/Gehaltsabrechnung 01. bis 31.08.2008, 01. bis 30.09.2008, 01. bis 31.10.2008…

…in XY eingemietet, wo sich eine Person mit der Erledigung der Geschäfte befasse. Es existiere sowohl ein Miet- als auch ein Angestelltenvertrag. Der Berufungsführer habe im Innenverhältnis mit der X Anstalt nichts zu tun und sei auch nicht der Inhaber der Gründerrechte. Die gegenüber dem…

…nicht nur ortsgebunden, sondern auch zeitgebunden gewesen. Somit sei ihr Dienstvertrag als Angestelltenvertrag zu werten und hätte sie daher Anspruch auf die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sowie Erstattung der Negativsteuer. Mit Vorhalt der Abgabenbehörde II. Instanz vom 3.12.2009 wurde die Bw. um Beantwortung nachstehender…

…Tochter der Bw. mit Juli 2006 ein Ausbildungsprogramm für Nachwuchsjournalisten begonnen habe. Gleichzeitig legte die Bw. der Abgabenbehörde den zwischen der Auszubildenden und der D. abgeschlossenen "Angestelltenvertrag" vom 27.6.2006 vor. Im April 2007 reichte die Bw. dem Finanzamt sowohl das Magisterprüfungszeugnis, sowie den…

…Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 29. Jänner 1997 in Kraft. 7) Diese Vereinbarung ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende von beiden Parteien schriftlich kündbar. 8) Diese Vereinbarung soll nach Möglichkeit durch einen Angestelltenvertrag bald möglichst abgelöst werden. Die einzelnen Konditionen werden dann…

…der Abfertigung habe die Bw. - entsprechend § 22b der 2. Ergänzung zum Angestelltenvertrag vom 14. Dezember 1996 - auf Grund der bei der Konzernmutter in der DDR verbrachten Vordienstzeiten eine Anrechnung von fünf Jahren vorgenommen. Dies nach Auffassung des Prüfungsorgans zu Unrecht, da der gesetzliche Abfertigungsanspruch des…

…Ende 2006 in Konkurs gegangen sei. Weiters werde um Berichtigung des Lohnzettels der B-GmbH ersucht, da der Lohnzettel vom Steuerberater entsprechend den Daten des Angestelltenvertrages erstellt worden sei, aber nicht den tatsächlich ausbezahlten Beträgen entspreche. In der Folge wurde dem Finanzamt folgender berichtigter Lohnzettel…

…Blasina komme in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass selbst bei mehrheitlich Beteiligten DB-Pflicht nicht gegeben sei, wenn gesellschaftsrechtlich- und angestelltenvertraglich weisungsfreie Beschäftigte keine auf Dauer angelegte Tätigkeit ausüben würden (d.h. keine Eingliederung gegeben sei). Davon sei auf Grund der sehr kurzen Kündigungsfrist…

…07.2017 bei der Firma X in den USA angestellt. Vor seinem Aufenthalt in den USA und ab dem 15.07.2017 war er bei der Firma X in Österreich angestellt (unstrittig, vorgelegter Angestelltenvertrag, nur vom Bf. am 12.05.2017 in den USA unterfertigt…

…….); das Gehalt richtet sich nach den Regelungen zur dualen Lehre gemäß Kollektivvertrag für Angestellte der Elektro- und Elektronikindustrie. Lehrinhalte sind dem Angestelltenvertrag nicht zu entnehmen bzw. wurden derartige vertragliche Regelungen nicht vorgelegt. In der Bestätigung der SMO vom 20.03.2023 wird Bezug darauf…

…insbesondere den vorgelegten und rekognoszierten Rechnungen und Verträgen sowie dem Angestelltenvertrag zwischen der ****Firma3**** und dem Beschwerdeführer. Die Feststellung des Sachverhalts betreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergab sich aus den persönlichen Angaben des Beschwerdeführers im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung sowie aus den…

…Bf verfügte somit im Jahr 2016 über keinen Wohnsitz in Österreich. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen war ab 1. Jänner 2016 in Italien. Der Angestelltenvertrag enthielt unter Punkt X. folgende Konkurrenzklausel: (1) Sie verpflichten sich, auf die Dauer eines Jahres ab dem Zeitpunkt Ihres Ausscheidens aus…

…Spruchsenat hat darüber hinaus - wie bereits zuvor die Zollabgabenbehörde - noch einen weiteren Umstand außer Acht gelassen. Er beschäftigte sich lediglich mit der vom Gesetzgeber gar nicht beabsichtigten Differenzierung zwischen Angestelltenvertrag und Geschäftsführervertrag. Dabei spricht Art 561 Abs 2 auch von einer anderweitigen Ermächtigung zur Verwendung…

…Sendungsproduktionen (Studioproduktionen, Außendreharbeiten) notwendige, Personal (u.a. Kameramann bzw. -assistent, Cutter) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wurden Personen mittels Angestelltenvertrag, freiem Dienstvertrag bzw. Werkvertrag von der ***Primärschuldnerin*** unter Vertrag genommen. Tatsächlich haben alle, für die ***Primärschuldnerin*** tätigen Personen (ausgenommen die Geschäftsführerin), ausschließlich bei…

…Sendungsproduktionen (Studioproduktionen, Außendreharbeiten) notwendige, Personal (u.a. Kameramann bzw. -assistent, Cutter) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wurden Personen mittels Angestelltenvertrag, freiem Dienstvertrag bzw. Werkvertrag von der ***Primärschuldnerin*** unter Vertrag genommen. Tatsächlich haben alle, für die ***Primärschuldnerin*** tätigen Personen (ausgenommen die Geschäftsführerin), ausschließlich bei…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…