…Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gemäß Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und …

…Wiedereinfuhrfrist, welche auf Antrag verlängert werden könne, ordnungsgemäß und durch Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr des Zollgebietes der Gemeinschaft zurück übergeführt werden. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so seien diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Art. 213 ZK)…

…Lieferungen sind. Gibraltar ist Drittland." Alle anderen Anfragen an die Finanzämter seien laut Herrn B fernmündlich erfolgt. Sollte tatsächlich die von Herrn B behauptete unrichtige Rechtsauskunft erfolgt sein, schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer…

…auch für die Erhebung von Zinsen. Eine Anfrage zur Bf. im Firmenbuch hat ergeben, dass ihre Firma gelöscht worden ist. Die Gesellschaft wurde als übertragende Gesellschaft mit der AG als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die gegenständliche Berufungsentscheidung war daher an die AG als Gesamtrechtsnachfolgerin zu richten. …

…die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) ... ... Gemäß Art. 230 lit. c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) können Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich…

…Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) verwendet werden. Bei Betrachtung der Abwicklung dieser Einfuhren (exemplarisch dargestellt an der lfd. Nr. 3457) zeigt sich folgendes Bild: Mit der betreffenden Zollanmeldung hat die NNGesmbH 1.447 Kartons Werkzeuge zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Gegenstände…

…Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gemäß Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und …

…abschließend im wesentlichen die Anträge gestellt, die Berufungsbehörde möge - in Stattgebung der gegenständlichen Beschwerde den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dieser behoben werde; in eventu - den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Beweisaufnahme und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz…

…die Ware zum Versandverfahren abgefertigt worden ist. In diesem Fall wäre es nämlich auch möglich gewesen, den ausgeführten Zucker vor Lieferung an den Warenempfänger in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überzuführen. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Fahrer der Bf anlässlich der…

…Es komme nicht auf den Empfangs- sondern auf den Versendungsbeleg an. Gemäß Artikel 201 Abs. 1 Zollkodex entstehe eine Einfuhrzollschuld wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werde oder wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung…

…nicht einmal hiezu verpflichtet gewesen, weil sie auf Grund der jahrelangen Geschäftsbeziehung zu ihrem Auftraggeber, der Firma A, und insbesondere des mit deren verantwortlichen Mitarbeiter, Herrn R, aufgebauten Vertrauensverhältnisses nach Auskunftseinholung von diesem sowie angesichts dessen eindeutiger schriftlicher Anweisung keinerlei Zweifel mehr an der Richtigkeit…

… 1 Abs. 1 Z 3 UStG um gleiche Tatbestände handelt, ist der Gesetzgeber demnach durch den Gleichheitssatz verpflichtet, an diese gleichen Tatbestände die gleiche Rechtsfolge der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer zu knüpfen. Insoweit geht das Vorbringen, die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei sachlich nicht gerechtfertigt und widerspreche…

…Dezember 2006 mitgeteilt, dass die Transporte (in der Anfrage wurden sowohl die Kennzeichen der LKW als auch jene der Anhänger/Auflieger mitgeteilt) nicht in den Zollevidenzen erfasst sind (AS 1264). An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass bei den Ermittlungen betreffend die Transporte über Griechenland…

…übergebenen Unterlagen und Dokumente gefälscht sind. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an. Wenn die Bfin vermeint, dass das Zollamt nachzuweisen habe, dass das als Vollmacht dienende Datenblatt gefälscht sei, übersieht sie, dass nach den zollrechtlichen Bestimmungen des Art. 5 Abs…

…übergebenen Unterlagen und Dokumente gefälscht sind. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an. Wenn die Bfin vermeint, dass das Zollamt nachzuweisen habe, dass das als Vollmacht dienende Datenblatt gefälscht sei, übersieht sie, dass nach den zollrechtlichen Bestimmungen des Art. 5 Abs…

…war nur die "Verrechnungsstelle". Daher hätte sich die Fa. Mi. bei der Fa. S. um die zollrechtlich notwendigen Informationen kümmern müssen. Die Beschuldigte konnte daher darauf vertrauen, dass Herr R. die richtige Frankatur bei der Fa. S. in Erfahrung bringt. In der Berufungsverhandlung hatte die…

…Herrn I. von der F3 erhalten mit der Anfrage, ob er ein Jubiläumsgeschenk für den Generaldirektor des Stahlwerkes J., Herrn H, im Wert von rund USD 150.000,00 "organisieren" könnte. Er habe diesen Auftrag an eine russisch sprechende Dame in Zürich weiter gegeben, die…

…K. - ohne den Tatbestand des § 35 Abs.1 FinStrG in objektiver Hinsicht zu erfüllen - fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von € 10.204,31 (Zoll € 8.503,91, EU € 1.700,40 bewirkt, indem…

…sein. Es sei - ausgenommen in diesem Fall - sonst nie dazu gekommen, dass er Anweisungen an Fremdfirmen durchgeführt habe. Der Vorschlag der Anweisung der Textilien sei auf Anfrage durch ihn vom Abfertigungsbeamten gekommen. Im Wesentlichen sei es um die Formalismen der Erledigung dieses Zollverfahrens gegangen, der…

…Auf § 30a (1) FLAG 1967 wurde hingewiesen. In Anlehnung an zollrechtliche Bestimmungen werde dem grenznahen Gebiet grundsätzlich jener Bereich zugordnet, der sich über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise ins jeweils benachbarte Ausland erstrecke. Für den Besuch von Schulen im…