…für sich selbständig auf seine rechtlichen Konsequenzen zu prüfen, so auch, ob Suchanzeigen bzw. Anfragen eines Zollamtes an mögliche zollrechtlich Verpflichtete im Zusammenhang mit noch nicht abgeschlossenen Versandverfahren bereits finanzstrafrechtliche Relevanz haben (d.h. insbesondere bereits eine Verfolgungshandlung darstellen). Allerdings ist davon auszugehen, dass dann…

…dass sie eine größere Menge anders rechtlich beurteilt hätte. Vom Antrag, eine ergänzende Anfrage an die slowakischen Abgabenbehörden zu stellen und auf vom Antrag auf Ladung von ***11*** als Zeugin zum Nachweis dafür, dass alle verfahrensgegenständlichen Sendungen vom Empfänger ***3*** den slowakischen Abgabenbehörden zur Erwerbsbesteuerung…

…dass sie eine größere Menge anders rechtlich beurteilt hätte. Vom Antrag, eine ergänzende Anfrage an die slowakischen Abgabenbehörden zu stellen und auf vom Antrag auf Ladung von ***11*** als Zeugin zum Nachweis dafür, dass alle verfahrensgegenständlichen Sendungen vom Empfänger ***3*** den slowakischen Abgabenbehörden zur Erwerbsbesteuerung…

…Bescheiden angeführten Zollanmeldungen. Mit diesen Zollanmeldungen meldete die Rechtsvorgängerin der Bf. als Anmelderin aus Kroatien stammende Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung an. Im Feld 31 (Warenbezeichnung) dieser Zollanmeldungen vermerkte sie "andere Instant Green tea mix" bzw. "andere Instant…

…34 Abs. 3 FinStrG nicht bestraft worden. Ergänzende Bemerkungen und Anträge zum gegenständlichen Verfahren werden von meinen Anwälten nachgereicht.“ Im Nachtrag vom 23. Februar 2015 ergänzt der Beschuldigte wie folgt: „I. Verfahrensfehler: a) Gemäß § 125 Abs. 1 FinStrG war die belangte Finanzstrafbehörde dazu verpflichtet, die…

…1 ZK-DVO verpflichteten Anmelder) in das Tatbild einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Tatbildlich iSd § 51 Abs. 1 lit. a sind daher falsche Angaben des Anmelders hinsichtlich des zollrechtlich in einem (förmlichen) Ausfuhrverfahren zwingend erforderlichen statistischen Wertes der jeweils zum Verfahren…

…Ausfuhranmeldungen führte die Kft. große Mengen an Ernteerzeugnissen nach Österreich aus. Als Rechnungsadressat und Warenempfänger war in den ungarischen Zoll- und Handelsdokumenten der Bf. mit seiner Privatanschrift in Österreich vermerkt. Die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für den Bf. erfolgte unter Anwendung…

…Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gemäß Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und …

…Wiedereinfuhrfrist, welche auf Antrag verlängert werden könne, ordnungsgemäß und durch Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr des Zollgebietes der Gemeinschaft zurück übergeführt werden. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so seien diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Art. 213 ZK)…

…Österreich durch Arbeitnehmer mit Wohnsitz und Arbeitsort in Österreich und angrenzende MS nicht zulässig war. Dieser Umstand musste der Bf., die als handelsrechtliche Geschäftsführerin auch zollrechtlich verpflichtet war, bewusst gewesen sein. An eine Geschäftsführerin, die im Speditionsgewerbe tätig ist, darf man den Sorgfaltsmaßstab so ansetzen…

…im Juni 2010 eine Anfrage an den bundesweiten Fachbereich für Umsatzsteuer gerichtet, ob eine Übernahmebestätigung auf dem Verzollungsdokument als Nachweis für die Unmittelbarkeit der innergemeinschaftlichen Lieferung anerkannt werden könne. Dies sei vom Fachbereich verneint worden. Seiner Erinnerung nach habe er diese Anfrage am Beginn der…

…Lieferungen sind. Gibraltar ist Drittland." Alle anderen Anfragen an die Finanzämter seien laut Herrn B fernmündlich erfolgt. Sollte tatsächlich die von Herrn B behauptete unrichtige Rechtsauskunft erfolgt sein, schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer…

…auch für die Erhebung von Zinsen. Eine Anfrage zur Bf. im Firmenbuch hat ergeben, dass ihre Firma gelöscht worden ist. Die Gesellschaft wurde als übertragende Gesellschaft mit der AG als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die gegenständliche Berufungsentscheidung war daher an die AG als Gesamtrechtsnachfolgerin zu richten. …

…die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) ... ... Gemäß Art. 230 lit. c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) können Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich…

…Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) verwendet werden. Bei Betrachtung der Abwicklung dieser Einfuhren (exemplarisch dargestellt an der lfd. Nr. 3457) zeigt sich folgendes Bild: Mit der betreffenden Zollanmeldung hat die NNGesmbH 1.447 Kartons Werkzeuge zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Gegenstände…

…Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gemäß Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und …

…Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach geltendem Recht Zollkontrollen unterzogen werden und bleiben nach Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist und, im Fall…

…Nickelsdorf aus Kroatien importierten, in die Unterposition 1701 91 00 der KN einzureihenden Zucker als "andere, Instant Green tea mix" unter Angabe der Warennummer 2101 2092 80 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Am 6. Februar 2008 meldete die Bf. als indirekte Vertreterin…

…Waren, welche in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) übergeführt worden waren, die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin nicht erfüllt. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde…

…abschließend im wesentlichen die Anträge gestellt, die Berufungsbehörde möge - in Stattgebung der gegenständlichen Beschwerde den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dieser behoben werde; in eventu - den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Beweisaufnahme und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz…