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3 659 Treffer302 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

…Schriftstück in den Akten des Finanzamtes wurde per Fax vom 26.09.2005 übermittelt, ist mit Rechnung betitelt und bezieht sich auf ein "Auskunftsersuchen Fa. Q-Kft..". Es weist als Bezeichnung "Kosten f. Datenerhebung" aus und enthält eine Forderung von EUR 260,82 zuzüglich der…

UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/04Beschlagnahmte Unterlagen (zB Verladeliste) als taugliche Beweismittel für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2007

…zahlreichen Kontrollen durch verschiedene Organe wurden in der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 durch den Abfertigungsbeamten Q und die Amtstierärztin Dr. P relativiert. Beide wiesen darauf hin, dass die Ware in gefrorenen Blöcken und zudem meist in Teilstücken zur Abfertigung gestellt wurde. Eine Beurteilung…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 2/4

…Bericht über die Prüfung bei der AO-GmbH, Tz 16 (am Ende von Punkt 1.): "Es ist nicht eindeutig klärbar, wer für die Personen [EK] und [KZ] tatsächlich Beschäftiger war, es ist nicht einmal gewährleistet, dass [EK] und [KZ] in einem Dienstverhältnis (zu wem auch…

UFSW RV/2038-W/02Erfassung festgestellter Schwarzlieferungen von Bier eines Gastgewerbebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…wobei diese Bestellungen entweder sofort oder nach Anfertigung handschriftlicher Aufzeichnungen in die EDV eingegeben wurden. Diese Bestellungen wurden jedoch in der Weise gesplittet, dass ein vom Kunden angegebener Teil auf seine offizielle Kundennummer eingegeben wurde und die 'inoffiziellen' Lieferungen auf einem Letztverbraucher-Sammelkonto erfasst wurden…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…dass der bevollmächtigte Parteienvertreter der gebotenen und ihm zumutbaren Überwachungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. So kann in Anbetracht des für einen berufsmäßigen Parteienvertreter geltenden Sorgfaltsmaßstabes ein mehrmaliges Fehlverhalten durch Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Abfertigung und Versendung eines konkreten Schriftstückes nicht mehr als ein minderer…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Oktober 2004 hinterlegt wurde. Dies ergibt sich aus der Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes, in der der 4. Oktober 2004 als Beginn der Abholfrist genannt war und an dem die Berufungsvorentscheidung erstmals zur Abholung bereit lag. Die Bw. erhob durch ihren damaligen Vertreter am…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…Herr John WI, seien unauffindbar. In der Vernehmung 1 am 6. November 2001 sei Herr F erstmalig über die Fa. NIN HandelsgmbH. befragt worden. Herr F habe angegeben, bei einer Computermesse im März 1999 oder 2000 den Geschäftsführer der Fa. NIN HandelsgmbH. das erste und…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…einem Fall wurde in schwedischen Kronen fakturiert. In den nachträglich vorgelegten Abliefernachweisen zu den beiden Fällen wurden von S.A.R.L. A. aber 309 Kolli bzw. 444 Kolli Garments "Bekleidung" bestätigt. Weiters ist hier auffällig, dass obwohl jeweils von der Bf. eine steuerbefreiende Abfertigung…

UFSW RV/0415-W/11Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…Juni 2007, Zl. 2007/15/0122, mwN). Dass die Postaufgabe eines fristgebundenen Schriftstückes, etwa einer Berufung, erst am Tag der Frist in der Kanzlei eines Parteienvertreters erfolgt, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kein außergewöhnliches Ereignis. Weshalb die Beschwerdeführerin daher aus dem Umstand, dass sie den…

UFSW RV/1189-W/101.) Ist die vererbte Leibrentenversicherung ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt? 2.) Fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Juni 2007, Zl. 2007/15/0122, mwN). Dass die Postaufgabe eines fristgebundenen Schriftstückes, etwa einer Berufung, erst am Tag der Frist in der Kanzlei eines Parteienvertreters erfolgt, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kein außergewöhnliches Ereignis. Weshalb die Beschwerdeführerin daher aus dem Umstand, dass sie den…

UFSZ3K ZRV/0170-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 1/2

…zur Abfertigung gestellt worden wären, noch wird dies von der belangten Behörde behauptet. Ein Nachweis für ein vorsätzliches Handeln lässt sich diesen Unterlagen somit nicht entnehmen. Anlässlich seiner Vernehmung als Verdächtiger am 21. September 2000 gab Herr AA an, der Streuaufsatz sei (in einem anderen…

UFSW RV/1860-W/07Strittig ist, ob die Berufungsfrist (Erbschaftssteuer) unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Der Parteienvertreter erklärte der für die Abfertigung der allgemeinen Kanzleipost zuständigen Mitarbeiterin über ihre Anfrage, was mit dieser Frist sei, dass die Berufung direkt durch sein Sekretariat zur Post gebracht werde. Er unterschrieb die Berufung deshalb nicht sofort, weil er gerade einen anderen Fall in…

UFSZ3K ZRV/0171-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…der Vorgangsweise, dass die Waren entgegen den tatsächlichen Verhältnissen als Wohnmobil angemeldet werden, nicht nur abgefunden hat, sondern die Abfertigung als Wohnmobil (zu einem geringeren Zollsatz) gewollt hat. Anlässlich seiner Vernehmung als Verdächtiger am 21. September 2000 gab Herr BB an, der Streuaufsatz sei (in…

UFSZ3K ZRV/0174-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 2/2

…zur Abfertigung gestellt worden wäre, noch wird dies von der belangten Behörde behauptet. Ein Nachweis für ein vorsätzliches Handeln lässt sich diesen Unterlagen somit nicht entnehmen. Anlässlich seiner Vernehmung als Verdächtiger am 21. September 2000 gab Herr BB an, der Streuaufsatz sei (in einem anderen…

UFSW RV/2893-W/11Durch den Bw. unbelegtes behauptetes Vordatieren eines Aufgabestempels durch die Post
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…hat der Abtransport beispielsweise schon durchgeführt (abgefertigt) wurde, dies hat jedoch nichts mit der tatsächlichen Abstempelung eines Briefes (12. September 2000) zu tun. Die Behauptung des Bw., dass alle Schriftstücke dieses Postamt "wie man uns mitteilte wie jeden Tag", falsch abgestempelt würden, müsste in logischer…

UFSL RV/0069-L/13Unternehmereigenschaft einer GesnbR die nicht nach außen in Erscheinung tritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2013

…die Gewinnermittlung in Form einer Einnahmen-Ausgaben Rechnung erfolgt, können die anlässlich der Außenprüfung ermittelten Nachforderungen an betrieblichen Steuern erst mit ihrer Bezahlung an das Finanzamt als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Einwand anlässlich der Schlussbesprechung: In der Niederschrift vom 14.8.2006 über die Vernehmung des…

UFSZ1W ZRV/0110-Z1W/02Verhängung einer Ordnungsstrafe durch Abgabenbehörde I. Instanz in funktioneller Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2004

…zunächst in seiner Funktion als Finanzstrafbehörde I. Instanz aufgetreten. Es wurden hinsichtlich eines finanzstrafrechtlichen Verdachts Ermittlungen gepflogen und Verfolgungshandlungen im Sinne von § 14 Abs.3 FinStrG gesetzt. Das ist schon rein äußerlich ersichtlich, indem die dabei anzufertigenden behördlichen Schriftstücke in der Kopfzeile die Bezeichnung "Hauptzollamt…

UFSI FSRV/0012-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; hinreichender Verdacht auf Abgabenhinterziehungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2010

…zweiseitiges Schriftstück, in welchem unter Anführung von Beginn und Ende "der Verhandlung" (10.00 bzw. 13.00) offenkundig der Inhalt der Vernehmung des Verteidigers des Beschwerdeführers AA zusammengefasst wurde. Dieses Schriftstück wurde vom Amtsbeauftragten unterzeichnet. Diesem Schriftsatz kommt die Beweiskraft einer Niederschrift und damit einer…

UFSW RV/2678-W/08Vermietung einer den Firmensitz bildenden Wohnung durch eine vermögensverwaltende OEG an die Mutter der Gesellschafterin: Einkunftsquelle der OEG oder schlichte Gebrauchsüberlassung unter Familienangehörigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…welche bei der Prüfung zu einer (vorläufigen) Verneinung einer Vermietung geführt hätten, nicht vorliegen. Die beiliegende Ergebnisübersicht 2004 bestätige die im Zuge der BP abgegebene Prognoserechnung. Einziger Unterschied sei, dass die Bankzinsen nach ihrem tatsächlichen Anfall 2004 verrechnet wurden, während sie in der Prognoserechnung auf…

UFSG RV/0090-G/04Für die schenkungssteuerliche Beurteilung wurden die ungeklärten Vermögenszuwächse herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 2/3

…bereits mehrfach erfolgten Vernehmungen des W.T. zu verweisen. Rundete nicht zuletzt die von W.T. am 11. Jänner 2002 vor dem Landesgericht getätigte Aussage, dass er (Anm: und nicht die Stiftung) der Berufungswerberin im Februar 2001 aus seinen Einkünften einen Geldbetrag in Höhe von…