…des Dritten seien (vgl VwGH 24.1.2002, 99/16/0265 und dort referierte Rechtsprechung). Der im Zuge des Rechtsstreites zwischen der Alleinerbin und dem Bw abgeschlossene Vergleich ebenso wie das Anerkenntnisurteil erfüllt den Tatbestand des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG. Diese Bestimmung ist…

…wobei die Zahlungen ab Juli 2005 direkt an den Jugendwohlfahrtsträger zu leisten waren (siehe Anerkenntnisurteil zu 9 F 147/05 UK). | 8. | Seitens der Berufungswerberin wurden für die Betreuungsmaßnahmen in Deutschland keine Kostenersätze an den Jugendwohlfahrtsträger geleistet (siehe Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XY vom…

…seine 95/2216- Anteile an der Liegenschaft EZ X GB Y, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 8 verbunden ist, zu verkaufen. Mit Anerkenntnisurteil, worin er schuldig gesprochen wurde, in den Abschluss eines entsprechend ausformulierten Kaufvertrages einzuwilligen, wurde der Kaufvertrag geschlossen und dem Finanzamt angezeigt…

…seine 95/2216- Anteile an der Liegenschaft EZ X GB Y, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 8 verbunden ist, zu verkaufen. Mit Anerkenntnisurteil, worin er schuldig gesprochen wurde, in den Abschluss eines entsprechend ausformulierten Kaufvertrages einzuwilligen, wurde der Kaufvertrag geschlossen und dem Finanzamt angezeigt…

…Titel gegeneinander keine wie immer gearteten Ansprüche zu stellen. Beide Antragsteller erklären, auch in Zukunft aus einem bewusst nicht geprüften allfälligen Verschulden an der Ehezerrüttung keinerlei Rechtsfolgen ableiten zu wollen. Die Parteien anerkennen wechselseitig mit der Wirkung eines Anerkenntnisurteiles, dass wechselseitig keine Sachverhalte verwirklicht wurden…

…EZ 123 Grundbuch K eingewiesen und dazu folgende Grundbuchseintragungen angeordnet: .......... Aus dem Gutachten des Sachverständigen Ka vom 26. Juli 2003 geht Folgendes hervor: Auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Bezirksgerichtes R. vom 29. Jänner 2003 ist die Gemeinschaft des Eigentums an diesen Liegenschaften durch Realteilung aufzuheben…

…wobei aus der Beilage die Berechnung der ausständigen Forderung hervorgeht. Zahlungen von R sind darin nur bis zum 31.12.1996 ausgewiesen. Aus einem Versäumungs- und Anerkenntnisurteil vom 11.5.1999 des Ger (GZ NNNN) lässt sich entnehmen, dass R weitere Firmenanteile und Grund besaß. …

…nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen, wen sie der Steuerpflichtige zB durch Vertrag, Notariatsakt, gerichtlichen Vergleich, Anerkenntnisurteil in eine rechtlich erzwingbare Form kleidet (VwGH 14.9.1979, 2171/78). Die EStRL 2000 sehen in diesem Zusammenhang folgendes vor: Rentenlegate sind Rentenverpflichtungen bzw. Rentenberechtigungen, die letztwillig (Testament, Vermächtnis…

…festgelegten Unterhaltszahlungen von monatlich € 228,-- an den Jugendwohlfahrtsträger zu überweisen hatte (vorbezeichneter Schriftsatz vom 24.8.2005, Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes Schulort vom 23.3.2006). Eine Kostenersatzleistung durch die Kindesmutter (Gattin des Berufungswerbers) oder den Berufungswerber selbst ist bei der Abgabenbehörde und der Bezirkshauptmannschaft…

…2005 eingestellt und sämtliche Dienstnehmer von der Testamentserbin gekündigt. Die Verlassenschaft wurde von den Dienstnehmern geklagt und wurde bereits in Folge Anerkenntnisurteil zur Zahlung der Abfertigung verpflichtet. Die Honorare wurden gesondert auf einem Konto und zwei Sparbüchern verwahrt (siehe Pkt. 9 und 11 des Berufungschreibens). …

…von Einkünften aus Kapitalvermögen aus den Lettererwerben weiters die Nichtigkeit bzw. die gerichtliche Nichtigerklärung der Letter entgegen. Nach dem Inhalt der vorliegenden Prozessakten fällte das zuständige Bezirksgericht ein Anerkenntnisurteil, mit dem es die bis März 1994 vom Bw. erworbenen Letter ex tunc für nichtig erklärte…

…in der Folge zu einer von der Bw betriebenen Teilungsklage (Prozessakt GZ 24). Mit Anerkenntnisurteil vom 21. Juli 1996 wurde die Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes W. vom 24. September 1996 wurde dem Rekurs gegen das Anerkenntnisurteil des LG Wr. N…

…und damit vom Käufer zu ersetzten, also dann (und nur diesfalls) zusätzlich vom Käufer zu zahlen sei. Mit Schreiben vom 10. August 2011 übermittelte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat ua. eine Kopie des Anerkenntnisurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 5. Juni 2009, Zl. 21 Cg xxx…

…Raiffeisenbank X vom 19.10.2004 zu entnehmen, dass hinsichtlich eines Teilbetrages der streitigen Kreditforderungen in Höhe von € 107.880,95 auf Grund eines Anerkenntnisurteils des Landesgericht Z vom 10.9.2003 ein vollstreckbarer Exekutionstitel bestand. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Guido Grimme, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Wilhelm Pistotnig sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Großschädl und Dr. Gernot Stöckl als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 11. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. April 2009, Zl. zzz, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitel entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung der Richtlinie…

Auch wenn der damalige Einkaufsleiter der Bw., Herr GD, in der Berufungsverhandlung vor dem UFS über Frage des steuerlichen Vertreters, ob "Frau GH als auffällig bekannt oder obskur" gewesen sei, angab, dass ihm "nichts Negatives" bekannt gewesen sei, hätte die Bw. auf Grund folgender Tatsachen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 15. April 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. März 2013, Zl. zzz, betreffend Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels nach der am 12. November 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung…