…Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Der Bw. bringt in seiner Berufung vor, er habe keine Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen bis zum 10. November 2004 sowie keine Androhung einer Zwangsstrafe erhalten. Überdies sehe er keinerlei Veranlassung für die Vorschreibung einer…

…in eventu dem Antrag stattgegeben werde, und dem Bw. die Vorlage der gegenständlichen Unterlagen in den Amtsräumen des Finanzamtes unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgetragen werde. Zur Begründung des Berufungsbegehrens wird ausgeführt, dass - wie sich schon aus dem Antrag vom 10. Juni 2010 und der diesem…

…2011 drohte das Finanzamt eine Zwangsstrafe von € 500,- an, wenn der Bw. die Erklärungen nicht bis 3. Februar 2011 nachbringen würde (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Am 1. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Zwangsstrafe gemäß …

…Feststellungen zur objektiven noch zur subjektiven Tatseite. Sein Begehren bzw. Vorbringen, die Geldstrafe mit Null festzusetzen, weil gegen andere Steuerpflichtige eine Zwangsstrafe festgesetzt worden sei, gegen ihn jedoch nicht, und deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliege, ist kein gegen ein Tatbestandselement des § 51 Abs…

…5.2005 abgewiesen und eine weitere Nachfrist bis 27.5.2005 gesetzt. RA wurde mit 1.6.2005 zum Masseverwalter für Gemeinschuldner bestellt. Mit Bescheid vom 13.6.2005 erfolgte eine Erinnerung samt Nachfristsetzung bis 4.7.2005 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 75…

…unter Androhung einer Zwangsstrafe verlangt worden ist. Eine allfällige rechtswidrige Nichtanerkennung als Alternativnachweis wäre gegebenenfalls im Berufungsverfahren gegen die Abgabenvorschreibung geltend zu machen. Ein weiteres Eingehen auf diese Frage erübrigt sich daher. Im Hinblick auf das Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…Jahr 2000 und eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.400,00 zur Erzwingung der Einreichung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Wirtschaftsprüfungsberichtes angedroht und festgesetzt wurden. Aus § 111 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass die Erzwingung einer Leistung durch Androhung und in…

…nachkommen würde, eine Zwangsstrafe in der Höhe von 300 Euro festgesetzt werden würde und dass dies eine Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO darstelle. Mit Bescheid vom 13. September 2011 wurde die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw…

…Verhängung einer Zwangsstrafe ist nur zulässig ist, wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist. Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen - gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen - äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung…

…Ersuchen keine Folge geleistet hatte, forderte ihn die Abgabenbehörde - unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € - abermals zur Erklärungsabgabe bis 10. Dezember 2008 auf. Da der Bw. auch diese Frist ungenützt verstreichen ließ, wurde die angedrohte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 16. Jänner 2009 festgesetzt…

…Einreichung der Steuererklärungen. Als Frist wurde der 12. Oktober 2009 festgesetzt. Gleichzeitig erfolgte die Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 8. Oktober 2009 wurde mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Ansuchen…

…unter Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 500,00 und Fristsetzung bis 2. November 2009 neuerlich aufgefordert, diesem Ersuchen Folge zu leisten. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. November 2009, wiederum adressiert an den Bw als Masseverwalter im Konkurs A-AG, wurde eine Zwangsstrafe von…

…1200). Auf Grund der Aktenlage steht fest, dass der Bw. bereits in Bezug auf die Einreichung der Abgabenerklärungen 2005 erinnert worden war und diese erst nach Androhung einer Zwangsstrafe bei der Abgabenbehörde eingelangt waren. Da der Bw. bereits damals die Wahrnehmung seiner steuerlichen Angelegenheiten an…

…hatte, forderte sie die Abgabenbehörde am 24. September 2007 - unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € - abermals zur Erklärungsabgabe bis 15. Oktober 2007 auf. Da die Bw. auch diese Frist ungenützt verstreichen ließ, wurde die angedrohte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 7. November 2007 festgesetzt…

…Juli 2005 unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 100,00 aufgefordert worden, eine nicht vertretbare Leistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erbringen. Da der Vorhalt nicht beantwortet worden sei, sei die angedrohte Zwangsstrafe zu verhängen gewesen. Dem liegt die…

…gering einzustufen sein wird, dem Umstand, dass es zu keiner Steuernachforderung gekommen ist und dem gesamten bisherigen steuerlichen Verhalten (auch für das Jahr 2000 war die Androhung einer Zwangsstrafe erforderlich) ohnedies ausreichend Rechnung getragen. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 4. November 2004

…Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass mit Bescheid vom 17. Juni 2003 die Bw. unter Nachfristsetzung bis 9. Juli 2003 und Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 aufgefordert…

…die Bw. - unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 2.000,00 - nochmals ersucht, die Einreichung der Abgabenerklärungen 2007 bis längstens 20. Jänner 2010 nachzuholen. Mit Bescheid vom 5. Februar 2010 wurde wegen Nichtabgabe der Erklärungen 2007 die Zwangsstrafe mit € 2.000,00 festgesetzt. Der…

…zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Sachverhaltsbezogen steht unbestrittener Maßen fest, dass dem Bw. nach dreimaliger Fristverlängerung mit Erinnerung vom 9. Februar 2011 die Nachreichung der ordnungsgemäß ausgefüllten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 samt Beilagen unter der Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500…

…wurde der Berufungswerber aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2009 bis 18. November 2010 einzureichen. Falls diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, könne eine Zwangsstrafe von 300,00 € festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Frist zur…