…bereits rechtskräftig sind.   Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) war in den gegenständlichen Zeiträumen das Transportgewerbe, die Müllabfuhr, die Sonderabfallentsorgung, der Containerdienst und der Altstoffhandel. Anlässlich der bei der Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfungen für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 und 1…

…Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Verkäuferin auf Grund der den Bietern offengelegten Vornutzung - unter anderem wurde eine Bewilligung zur Ablagerung von Schuttmaterial seitens der Behörde erteilt - nicht ausschließen kann, dass sich im Boden der Liegenschaft Altstoffe, verunreinigte Materialien oder kontaminiertes Erdreich befindet. Die Verkäuferin hat…

…Berufungswerber fahre meist mehrere Firmen pro Fahrt an, bis der LKW voll sei. Wenn es sich aber um Recycling- oder Altstoffsammelzentren handle, sei der LKW bereits bei einer Fahrt voll. Die Altstoffe würden dann in der Fa. C reinsortiert. Diese Arbeit führe er allein durch…

…Abs. 5 Z. 1 ALSaG gelten Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. Gemäß …

…AlSAG nicht erfüllt sei, weil Abfälle, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe) nicht als Abfälle gelten. Der Abgabentatbestand des Deponierens sei nicht erfüllt, da eine Anlage die Abfälle nach der Absicht des Betreibers nur vorübergehend aufnehmen soll, nicht als Deponie…

…soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt. Gemäß § 2 Abs. 5 Z 1 ALSaG gelten nicht als Abfälle im Sinne diese Bundesgesetzes: Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe). Gemäß § 2 Abs. 5 Z 1 ALSaG idF BGBl. Nr. 201/1996…

…IM (in der Folge IM) sei seit 2.1.2006 Geschäftsführerin der Bw gewesen. Davor sei sie im Unternehmen ihres Vaters als Assistentin der Geschäftsleitung ebenfalls in der Altstoffbranche tätig gewesen (Anmerkung des Referenten: Die Bw, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 2.1.2006 gegründet wurde…

…Sachverhalt der Berufungswerber einerseits zum weitaus überwiegenden Teil im Außendienst tätig war und andererseits der Inhalt seiner Tätigkeit im wesentlichen in der Erbringung von Dienstleistungen in Form des Abschlusses von Verträgen im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers über die Entsorgung von Altstoffen gegen Entgelt…

…führte im Rahmen des Altlastensanierungsgesetzes dazu, dass neben nicht verunreinigtem ,Erdaushub und Abraummaterial' auch ,Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe)' aus dem Abfallbegriff ausgeklammert werden. Das Altlastensanierungsgesetz hat seinen Besteuerungsgegenstand in der Weise umschrieben, dass es in erster Linie…

…5 Z. 1 ALSaG gelten Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. Gemäß § 2…

…I Nr. 201/1996 anzuwenden ist. Gemäß § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG gelten Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwertung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 leg. cit. ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes…

…am 7. November 2001 S 33.120,00 (Kontoauszug) Am 31. Oktober 2001 legte die Altstoffentsorgungsfirma eine Rechnung wie folgt: | Baumischabfälle, Transport | € | 472,44 | + 10% Mwst. | € | 47,24 | | € | 519,68 Am 14. November…

…aufweisen. Diese seien lediglich mit der Aufschrift "Altkleiderbehälter" versehen, und seien an Standorten aufgestellt, an denen in der Regel andere Sammelbehälter für die Entsorgung verschiedener Arten von Abfällen und Altstoffen zu finden wären. Die Sammelschiene der Bf. sei daher mit jener anderer Sammelorganisationen nicht vergleichbar…