Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 8. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 9. Juni 2008, Zl. zzz, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden: 1.) Der Spruch der o.a. Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M.. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 23. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. August 2006, Zl. 800/33039/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 27. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 12. April 2005, Zl. 800/32168/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 27. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 12. April 2005, Zl. 800/31374/1/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 1997, GZ. 100/0010771/97, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Die Schätzung dieser Bemessungsgrundlagen erfolgte schlüssig und nachvollziehbar auf Grund der Vermessungen des wasserrechtlichen Bauaufsichtsorganes vom August 1998 und November 1998 und des in diesen Vermessungen ausgewiesenen Verfüllvolumens von 11.240 m³ im Bereiche des Teiches der Deponie und von 7.900 m³ im Bereich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Adresse1, vertreten durch Dr. Andrew P. Scheichl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Jordangasse 7/13-14, vom 1. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 27. Jänner 2010, Zl. 230000/xxxxx…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Karl Maier Rechtsanwalts GmbH, 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 13, vom 10. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 13. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 16. November 2005, Zl. 800/30533/1/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 6. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 6. Juni 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 9. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. April 2007, Zl. 420000/00000/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für den Anmeldungszeitraum 4. Quartal 2006…

…Fa. G.. in H., unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 25.032,00 (Altlastensanierungsbeitrag) dadurch bewirkte, indem er im zweiten Quartal 2006 (Juni) 3.129 Tonnen Abfälle (Gießereisand der Abfallschlüsselnummer 31489) auf den Grundstücksparzellen X., ablagern ließ, ohne…

…Zuge von Baustellen auftritt) in die Kategorie Baurestmassen eingereiht worden ist. Der Altlastensanierungsbeitrag ist auch für die Kategorie Baurestmassen entrichtet worden. In Frage gestellt wird die Einreihung der unter Straßenkehricht angeführten Abfälle in die Kategorie Baurestmassen. Erläuternd dazu wird folgendes vermerkt: Baurestmassen im Sinne des…

…gemäß § 10 ALSaG zu beantragen. Am 14. Feber 2003 teilte die Bf. dem Hauptzollamt Graz mit, dass sie wohlwissend, dass die Anmeldefrist für den Altlastensanierungsbeitrag mit 15. Feber 2003 fällig werde, um einen kurzen Aufschub der Frist bitte, da die Witterungsverhältnisse es nicht ermöglichen würden…

…für bis zum 23. November 1995 auf näher bezeichneten Grundstücken deponierte Mengen an Baurestmassen einen Altlastensanierungsbeitrag in der Höhe von S 3,637.500.- (€ 264.347,43), einen Säumniszuschlag in der Höhe von S 72.750.- (€ 5.286,95) sowie einen Verspätungszuschlag in…

…Abfall darstelle. Dagegen wurde mit Schreiben vom 4. Februar 2002 mit der Begründung, dass es sich bei den abgelagerten Materialien um keine Baurestmassen handeln würde und daher keine Altlastensanierungsmeldung bzw. kein Altlastensanierungsbeitrag fällig sei, der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt. Ergänzend wurde mit Schreiben vom 19…

…V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz vom 26. März 2002, mit der der Berufung gegen die Vorschreibung eines "Altlastensanierungsbeitrages" für das dritte Quartal 2001 keine Folge gegeben worden sei, habe sie am 15. Mai 2002 Bescheidbeschwerde gemäß Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 2. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde…

…gemäß § 10 Abs.1 ALSaG, dass die unbefristete Zwischenlagerung der Baurestmassen zur stofflichen Verwertung bis 31. Dezember 2005 sowie die mit drei Jahren befristete Zwischenlagerung der Baurestmassen ab 1. Jänner 2006 nicht der Altlastensanierungsbeitragspflicht unterliegen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F. vom 4. November 2009, GZ…

…gemäß § 10 Abs.1 ALSaG, dass die unbefristete Zwischenlagerung der Baurestmassen zur stofflichen Verwertung bis 31. Dezember 2005 sowie die mit drei Jahren befristete Zwischenlagerung der Baurestmassen ab 1. Jänner 2006 nicht der Altlastensanierungsbeitragspflicht unterliegen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F. vom 4. November 2009, GZ…