…die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2002 bis 2004 mit der Begründung, dass Vergütungen des Arbeitsmarktservices für Altersteilzeit aufwandskürzend verbucht worden seien. Nach "Mitteilung des BMF" löse Altersteilzeitgeld keine Kürzung des Lohnaufwandes aus. Der Gewinn dieser Jahre sei daher zu hoch ausgewiesen. Er ersuche…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2002 bis 2005 mit der Begründung, dass Vergütungen des Arbeitsmarktservices für Altersteilzeit aufwandskürzend verbucht worden seien. Nach "Mitteilung des BMF" löse Altersteilzeitgeld keine Kürzung des Lohnaufwandes aus. Der Gewinn dieser Jahre sei daher zu hoch ausgewiesen. Er ersuche…

…Anträge auf Bescheidaufhebung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2004 bzw 2005 bzw. am 26. Juni 2007 mittels Berufungsvorentscheidung die Berufung mit folgenden - gleichlautenden - Begründungen ab: Beim Altersteilzeitgeld erfolge eine Aufwandskürzung nur dann nicht, wenn der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft sei. …

…2005, welches das Finanzamt als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wertete, führte der Bw. aus, dass das Altersteilzeitgeld nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit a EStG als Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln steuerfrei seien. Dieser Zuschuss des AMS werde aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Auch…

…Entscheidungsgründe Der Bw. bezog aus seinem technischen Büro im Jahr 2005 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 23. September 2003 hatte der Bw. beim Arbeitsmarktservice (AMS) einen "Antrag auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes nach den §§ 27 und 28 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG)" für seine Dienstnehmerin E.F. beantragt…

…ist als Grenzgänger in Deutschland nicht selbständig beschäftigt. Im Berufungsjahr hat er von der Möglichkeit der so genannten Altersteilzeit Gebrauch gemacht. Nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz erhält der Arbeitgeber, der den Teilzeitlohn des Arbeitnehmers auf einen gewissen Betrag "aufstockt", diesen Betrag von der Bundesanstalt für Arbeit…

…ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG) - Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG) - Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) - Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab…

…nicht jedoch die ausdrücklich im § 3 EStG als steuerfrei angeführten Einkünfte. Bei den strittigen Einkünften handle es sich nicht um Förderungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, sondern das Altersteilzeitgeld sei in § 6 Abs. 1 Z. 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als Gewährung einer Leistung der Arbeitslosenversicherung deklariert. Diese Leistung…

… 11a EStG 1988 in Anspruch nehmen könnten. Die in den Berufungsvorentscheidungen weiters getroffenen Gewinnänderungen resultierten aus der Erhöhung des PKW-Privatanteiles und dem gewinnerhöhenden Ansatz des in den Jahren 2005 und 2006 bezogenen Altersteilzeitgeldes. In Tz 4 des Bp-Berichtes führt der Prüfer hierzu aus…

…ist als Grenzgänger in Deutschland nicht selbständig beschäftigt. Im Berufungsjahr hat er von der Möglichkeit der sogenannten Alterteilzeit Gebrauch gemacht. Nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz erhält der Arbeitgeber, der den Teilzeitlohn des Arbeitnehmers auf einen gewissen Betrag "aufstockt", diesen Betrag von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet…

…§ 6 AlVG 1977, BGBl 609, zu interpretieren. Unter Ersatzleistungen fallen das Weiterbildungsgeld, Altersteilzeitgeld, Übergangsgeld oder Übergangsgeld nach Altersteilzeit (Z 4 bis 7 leg. cit.). Die bezeichneten Bezüge führen zur Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ergeben sich keine Anhaltspunkte…

…38 Begründend wurde ausgeführt, dass beim Altersteilzeitgeld der Bruttoarbeitslohn zusammen mit dem zusätzlichen Lohnausgleich und den vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Dienstgeberbeitrages bilde. Bezüge im Rahmen die im Rahmen von Sozialplänen an ausscheidende Dienstnehmer ausgebezahlt würden seien gem. …

…der Altersteilzeit auf die über der Höchstbeitragsgrundlage gelegenen Gehaltsbestandteile verzichtet werden sollen. Hierzu habe das AMS unter Hinweis auf die Unwirksamkeit von Vereinbarungen über Altersteilzeitgeld unter gleichzeitigem Lohnverzicht durch den betroffenen Dienstnehmer mitgeteilt, für die rechtliche Beurteilung der Altersteilzeitvereinbarung wäre nach wie vor jener Betrag…

…für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gehören. Gemäß § 44 Abs 1 Z 10 ASVG gilt als Beitragsgrundlage bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird, die Beitragsgrundlage vor Beginn der Altersteilzeit. Auch die Beitragshöhe und die Beitragstragung richtet sich grundsätzlich nach dem…

…Bezüge im Jahr 2007. Aus einer der Berufung beiliegenden Mitteilung über die Zuerkennung von Altersteilzeitgeld des AMS vom 26. April 2007 an den Arbeitgeber der Bw. ist ersichtlich, dass in der Zeit vom 1. Jänner 2007 bis 30. April 2012 ein Anspruch auf Altersteilzeitgeld bestand…

…Rückerstattungsbetrages nach § 10 Abs. 1 Urlaubsgesetzes idF BGBI 1 2000/44 und nach Abzug des Urlaubsentgeltes für gewährte Urlaubsvorgriffe verbleibenden Anspruches. § 10 Allgemeine Bestimmungen Für diesen Vertrag und seine Auslegung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes nach den §§ 27 und §§ 28…

…Nr. 313/1994, Beihilfen nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl Nr. 142/1969 (BGBl I 2008/82 ab 28.6.2008) sowie das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes BGBl. Nr. 609/1977." Für den gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass nach der einfachgesetzlichen Rechtslage (EStG idgF) im Hinblick…

…dass diese ebenfalls keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen. Auf diese Entscheidung gründet sich die Rechtsansicht der Berufungswerberin. Dagegen steht das Finanzamt nach ausführlicher Auseinandersetzung mit der für das Altersteilzeitgeld maßgeblichen Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf dem Standpunkt, dass hier der Arbeitgeber mit der Übernahme der…

…gewährt: 1. Arbeitslosengeld 2. Notstandshilfe; 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung 4. Weiterbildungsgeld; 5. Altersteilzeitgeld." Familienbeihilfenschädigend ist also auch der Leistungsanspruch auf Notstandshilfe. Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall fest, dass der Sohn der Bw. beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt war und ihm eine Notstandshilfe…

…Notstandshilfe; 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung; 4. Weiterbildungsgeld; 5. Altersteilzeitgeld; 6. Übergangsgeld nach Altersteilzeit; 7. Übergangsgeld." Laut der schriftlicher Mitteilung des Arbeitsmarktservice W. an den Unabhängigen Finanzsenat war H.P. im strittigen Zeitraum als arbeitssuchend gemeldet. Zusammenfassend ist festzuhalten: H.P. hatte im…