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UFSG RV/0089-G/081. Unterhaltsabsetzbetrag bei unter dem Regelbedarfsatz liegender Unterhaltsleistung 2. Auswärtige Berufsausbildung bei Nichtvorliegen von Mehraufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…gibt es keinen Gerichtsbeschluss. Auf Grund einer freien Vereinbarung bringt die Bw. seit September 2006 monatlich € 100,- als Alimentationszahlung zur Überweisung. Im angefochtenen Bescheid gewährte das Finanzamt den Unterhaltsabsetzbetrag für ein Monat. Der Ansatz eines Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes wurde zur…

UFSW RV/1916-W/02Bürgschaftsübernahme eines Steuerberaters für einen Klienten als Betriebsausgabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2008Teil 2/2

3. Der Bw beantragt weiters, Alimentationszahlungen an seine beiden minderjährigen Kinder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Da gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 Leistungen des gesetzlichen Unerhalts durch den Kinderabsetzbetrag bzw. den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind, kann dem Antrag des Bw nicht entsprochen werden. Dass der…

UFSW RV/0448-W/13Kein Unterhaltsabsetzbetrag, wenn die tatsächlichen Unterhaltsleistungen nicht nachgewiesen wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Jahr 2006 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Gegen den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. Berufung und beantragte die Berücksichtigung von Alimentationszahlungen an seine Tochter für das Kalenderjahr 2006. Das Finanzamt ersuchte den Bw. am 1.2.2011 schriftlich, einen Alimentationsbeschluss und Zahlungsbelege für 2006 vorzulegen…

UFSW RV/2184-W/10Ausmaß des Unterhaltsabsetzbetrags, wenn der Unterhalt nicht in vollem Ausmaß geleistet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2013

…Dagegen brachte der Bw. eine Berufung ein, worin er eine Berücksichtigung der Alimentationszahlungen (unter Angabe der Sozialversicherungsnummern seiner beiden Kinder) begehrte. Daraufhin erließ das Finanzamt am 25. März 2010 eine Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2008, worin es einen Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 573,30…

UFSS RV/0177-S/08Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht wegen persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Sie ist allein erziehende Mutter von zwei Kindern. Alimentationszahlungen erfolgten aufgrund der finanziellen Probleme des ehemaligen Lebensgefährten keine. Die Bw sei geringfügig Beschäftigte und hat 2006 eine selbständige Tätigkeit in Form eines Schreibbüros aufgenommen. Daraus erwirtschaftete sie im Jahr 2006 einen Gewinn von € 7…

UFSI RV/0681-I/09Kleines oder großes Pendlerpauschale? Nachweispflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…2008 vom 23. Juni 2009 erhob der Bw mit Eingabe vom 2. Juli 2009 Berufung und beantragte, die seit Oktober 2008 für seine beiden minderjährigen Kinder geleisteten Alimentationszahlungen, die er in der Erklärung vergessen habe anzuführen, entsprechend zu berücksichtigen. Im Vorhalt vom 28. August 2009…

UFSW RV/2990-W/09Rückzahlung von in den Jahren 2002 und 2003 ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…erklärt habe, dass er nicht der Vater sei - Alimentationszahlungen ab 10/2002 im vollem Umfang - Einkommensüberschreitung für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld seit jeher - Zustimmung für die Auszahlung des Zuschusses nicht erteilt - Verständigung seitens der Krankenkasse nicht erfolgt. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 3. Juni…

UFSW RV/3681-W/07Wirtschaftliche Verhältnisse bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2008

…einzubringen sein würden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 5. Juli 2007 erfolgte die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw., wonach er bis zum Existenzminimum (für Alimentationszahlungen für seine am 5. Juni 1990 geborene Tochter) gepfändete Pensionseinkünfte beziehe. An weiteren Verbindlichkeiten gab er an, derzeit an…

UFSL RV/0906-L/06Nachzahlung an Unterhalt als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13. März 2006 wurde die Einkommensteuer abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. Als Begründung für die Abweichung wurde angeführt, dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst…

UFSG RV/0336-G/07Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…Tochter G (geb. am X.X.XXXX) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 220,00 Euro ab Geburt zu Handen der Kindesmutter A zu bezahlen; eine (nicht datierte) "Zahlungsbestätigung" der Kindesmutter betreffend Alimentationszahlungen des Bw. im Jahr 2005 (!) für seine Tochter in Höhe von 2…

UFSS RV/0235-S/06Unterhaltsvereinbarung anläßlich einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) bezieht Pensionseinkünfte und betreibt ein Buchhaltungsbüro. In der Einkommensteuererklärung für 2005 machte er die Alimentationszahlungen an die geschiedene Gattin im Gesamtbetrag von € 8.240,00 (8 x € 590,00 sowie 4 x € 880,00) als Sonderausgaben…

UFSW RV/0013-W/06keine sachliche Unbilligkeit bei Gesetzesaufhebung durch VfGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…dass ihm wie in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 ausgeführt, im Jahr 1996 nach Abzug der Einkommensteuer und der Alimentationszahlungen knapp über S 7.000,00 zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verblieben seien. Damit sei in etwa der Wohnungsaufwand abgedeckt und es verbleibe nichts für…

UFSW RV/0887-W/04Rückzahlung nur bei bestehendem Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Juli 2003 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückzahlung seines "Guthabens aus diversen Veranlagungen", da aufgrund der Sorgepflicht für seine Ehegattin sowie Alimentationszahlungen für seinen Sohn F das Einkommen unter dem Existenzminimum liege. Mit Bescheid vom 23. Juli 2003 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen…

UFSW RV/0907-W/13Kein Kinderfreibetrag für Partner der Kindesmutter, wenn unterhaltsverpflichteter leiblicher Vater Anspruch auf mehr als sechs Monate Unterhaltsabsetzbetrag hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…132,- könne von der Kindesmutter als Familienbeihilfenbezieherin geltend gemacht werden. Der Bw. erhob Berufung und gab bekannt, dass im Oktober 2012 kein Rückstand an Alimentationszahlungen für 2010 und 2011 bezüglich der zwei Kinder aus der ersten Ehe seiner Gattin mehr vorliege, jedoch zum 31. 12…

UFSW RV/0373-W/12Rechtmäßigkeit einer Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…Wirkung zugestanden werden könne, sei zumindest dieser Betrag nicht rechtswirksam zugesprochen und könne daher nicht gepfändet werden. Der bekämpfte Pfändungsbescheid sei überdies aus dem Grunde nichtig, dass er eventuell nicht pfändbare Forderungsanteile, etwa Alimentationszahlungen, pfändungsfreies Mindesteinkommen etc., nicht zumindest taxativ aufliste, sodass der Drittschuldner über…

UFSW RV/0487-W/12Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…Wohnung HW betreffend, der die Ex-Gattin des Bw als Mieterin ausweist. Die in der Folge erlassene abweisende Berufungsvorentscheidung vom 21.07.2011 wurde damit begründet, dass Grundlage für die Anerkennung der Alimentationszahlungen die Zahlungsverpflichtung sei, nicht der getrennte Wohnsitz der Kindeseltern. Die Zahlungsverpflichtung sei…

UFSW RV/3261-W/11Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…in § 33 EStG vorgesehene jährliche Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder in Höhe von € 876,-- jährlich erscheint im Hinblick auf die tatsächlich geleisteten Alimentationszahlungen geradezu "lächerlich gering" und entspricht einem Prozentsatz von nur (gerundet) 4,1 % der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Kindesvaters. Dazu wird nochmals darauf hingewiesen…

UFSW RV/0715-W/09Nachsichtsansuchen betreffend Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…nur über monatliche Einkünfte in der Höhe von € 721,00 zu verfügen, die sich aus Sozialhilfe und Alimentationszahlungen des Vaters zusammensetzen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung der Aussetzungszinsen letztlich auf die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Erbschaftssteuer…

UFSW RV/0233-W/11Über den Unterhalt hinausgehende Mehraufwendungen für die Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…Naturalienleistung ansiedle, getragen. Mit Ergänzungsersuchen vom 23. August 2010 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Nachweise dafür, dass seitens des Bw. zusätzlich zu den Alimentationszahlungen Kosten bezahlt wurden. In seiner Eingabe vom 14. September 2010 zitierte der Bw. die Bestimmung des § 5 Abs. 1 der…

UFSS RV/0420-S/10Keine Negativsteuer durch Unterhaltsabsetzbetrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…ihm von der PVA an Lohnsteuer € 229,42 einbehalten worden, die Pauschalbeträge für Gallendiät und Magendiät seien ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen und überdies beantrage er die Berücksichtigung von Alimentationszahlungen in Höhe von € 1.093,--. Nachgereicht wurde in diesem Zusammenhang auch die Erklärung LK1…