…dass in sein Hausrecht eingegriffen worden ist. Ebenso wenig behauptet er, dass an ihn ein Bescheid ergangen wäre, mit welchem eine Hausdurchsuchung angeordnet worden wäre. Er behauptet im Ergebnis lediglich unsubstanziert und ohne die betroffenen Beweismittel irgendwie zu beschreiben, dass Unterlagen betreffend seine Person beschlagnahmt…

…nämlich anlässlich eines Aufenthaltes in Österreich an seinem zweiten Wohnsitz seine Uhr vergessen und wollte diese "wohl aufbewahrt" wissen. Die "Verschiffung" des Aufbewahrungsmittels schien dazu sinnvoller und weniger problematisch als die "Verschiffung" der Uhr. ES könne beweisen, dass er diese Uhr in IN gekauft habe…

…in seinem Hausrecht durch die tatsächliche Vornahme einer Hausdurchsuchung in einem finanzstrafbehördlichen Verfahren Betroffenen eine Beschwerdemöglichkeit gegen diese ausgeübte unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahmenbeschwerde) einräumen wollen, hätte es der obgenannten ersten Alternative nicht bedurft. Bereits nach der vormaligen Rechtslage besaß jedoch der Empfänger eines…

…anwesenden Betroffenen die Gründe für die Durchsuchung und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekannt zu geben und in einer Niederschrift festzuhalten. Gem. § 93 Abs. 5 FinStrG sind auf Verlangen des Betroffenen der Hausdurchsuchung bis zu zwei von ihm namhaft gemachte Personen seines…

…bekleidete, Menschen ab. Eine Verletzung der Intimsphäre durch Erstellung solcher Fotos ist für den UFS nicht erkennbar. Selbst wenn solche Fotos erstellt worden wären, wäre der Berufungsführer in seinen Rechten nicht verletzt, da solche Fotos im gegenständlichen Verfahren nicht verwertet wurden. Selbst wenn Feldstecher bzw…

…920000/1920/2011, betreffend Erlöschen eines Brennrechts (§ 111 Alkoholsteuergesetz - AlkStG) entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren ausgewiesenen…

…die in die Warennummer 21069090 80 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen und daher zollpflichtig sind. Die Fa. E, die diese Nachforderung zu entrichten hatte, habe wiederum die nachträglich vorgeschriebenen Zollgebühren von der Bf zurückverlangt. Die Bf sei daher im konkreten Fall persönlich betroffen und berechtigt, einen…

…wurde auch nicht ihr an ihrer postalischen Anschrift am Firmensitz zugestellt. Dieser Bescheid wirkt nicht in ihrer Rechtssphäre (§ 246 Abs. 1 BAO iVm § 93 Abs. 2 BAO iVm § 97 Abs. 1 BAO). Fehlt die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, ist die Berufung nicht zulässig (vgl…

…im eigenen Namen oder in jenem des M. bekämpft. Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist insbesondere unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters (vgl…

…ihm in seiner Eigenschaft als selbstständiger Buchhalter geführte Handakt, die Unterlagen der Jahresabschlüsse 1998 und 1999, die Unterlagen zur Einbringungsbilanz 31. August 2000. Zudem erklärte sich M bereit, den Systemprüfern Einsicht in die betreffenden EDV-Dateien zu geben (PASt-Akt, Bl. 144 f). In einer…

…wurde auch nicht ihr an ihrer postalischen Anschrift am Firmensitz zugestellt. Dieser Bescheid wirkt nicht in ihrer Rechtssphäre (§ 246 Abs. 1 BAO iVm § 93 Abs. 2 BAO iVm § 97 Abs. 1 BAO). Fehlt die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, ist die Berufung nicht zulässig (vgl…

…ihn in seinem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes verletzt hätte. Obwohl mit der Durchführung der Hausdurchsuchungen ausdrücklich und ausschließlich die Beamten der Gendarmerie Perg betraut gewesen wären, hätte auch eine…

…dass der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden an bestimmte Behördenorgane zur Durchsuchung bestimmter in Aussicht genommener Räumlichkeiten nach Beweismitteln an einer exakt bezeichneten Lokalität in ihrer schriftlichen Ausfertigung als Bescheid dem davon in seinem Hausrecht beeinträchtigten und daher Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen ist. Soll gar…

…Abgabenhinterziehungen im Zusammenhang mit in Verdacht stehenden nicht offen gelegten Umsätzen und Einkünften. Gemäß Art 8 Abs. 1 EMRK hat Jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Abs. 2: Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts…

…der Beschuldigte am 3. April 1997 an, er müsse diesbezüglich mit seiner Sekretärin K. Rücksprache halten. Am 21. April 1997 übersandte der Beschuldigte dem Betriebsprüfer eine schriftliche Aussage von K., in der diese bestätigte, die Telefonkasse sei gestohlen worden. Am 4. Juni 1997 sagte jedoch…

…8 Menschenrechtskonvention geschützte Hausrecht bzw. allenfalls in das Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 1 des BVG vom 29.11.1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit und an einer Beschwerde des Einschreiters. Da sohin FM in seinen Rechten aufgrund der von ihm vorgebrachten Einwendungen…

…19.6.1989, B 1837/88 - ZfVB 1990/412 [zu § 93 FinStrG idgF] ). Der Hausdurchsuchungsbescheid richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut an den Betroffenen, in dessen Hausrecht eingegriffen wird. Ein Hausdurchsuchungsbescheid impliziert auch weiters einen Beschlagnahmebefehl, weil es ja geradezu Zweck der Hausdurchsuchung ist, jene Gegenstände…

…Der Beschwerdeführer hat die diesbezügliche Überprüfung ohne eine einzige Beanstandung erfüllen können. Diese Sammelanderkonti unterliegen dem Bankgeheimnisschutz des § 38 KWG. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die auf dem Sammelanderkonto eingehenden Beträge zu verwalten, davon in voller Verantwortung gegenüber seinen Mandanten und Anspruchsgegnern sowie Rechtsschutzversicherern die Gelder…

…88 - ZfVB 1990/412 [zu § 93 FinStrG idgF] ). Der Hausdurchsuchungsbescheid richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut an den Betroffenen, in dessen Hausrecht eingegriffen wird. Wurde bescheidlos eine Hausdurchsuchung vorgenommen, liegt eine Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vor. Gemäß diesem § 152 Abs.1 FinStrG ist…

…einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass X. seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich, und zwar in Y., hat. X. führte eine vom Beschwerdeführer (Bf.) ausgestellte Bestätigung folgenden Inhaltes mit: "Hiermit wird bestätigt, dass das nachfolgend bezeichnete Fahrzeug des Halters Beschwerdeführer, Rechtsanwalt in FL, in der…