…14/0059). Zweifelsfrei ist der einen Gesellschaftsanteil an einer Kommanditgesellschaft betreffende Kaufvertrag grundsätzlich formfrei und kann demnach mit der Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte, nämlich über Kaufgegenstand und Preis, auch mündlich zu Stande kommen. Hingegen sind bei Abtretung von GmbH-Anteilen Formvorschriften einzuhalten…

…20.7.2011 im Firmenbuch gelöscht, ohne dass (etwa im Sinne von VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097) Gesamtrechtsnachfolger vorhanden sind. Die bloße Löschung und Auflösung einer Kommanditgesellschaft bedeutet noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Kommanditgesellschaft, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse u.a…

…Aus Tz 1 des Prüfungsberichtes vom 27. Februar 2008 ging hervor, dass nach Ansicht des Prüfers zum Zeitpunkt der Aufhebung des Konkurses (Anm: bei der Kommanditgesellschaft am Febr.2005) ein Veräußerungsgewinn gemäß § 24 EStG 1988 zu ermitteln sei. Als Veräußerungsgewinn sei jedenfalls der Betrag des…

…Passiven im Sinne von §§ 142, 38 UGB, dies als eingetragener Einzelunternehmer unter der Firma AAA, BBBunternehmen e.U." Im Firmenbuch wurde am 8. Februar 2007 die Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch AAA BBBunternehmen e. U. eingetragen. Die Gesellschaft wurde aufgelöst und gelöscht. Eine Abwicklung (Liquidation…

…damit bei der Berechnung der (österreichischen) Körperschaftsteuer berücksichtigt wird, anderseits gewährleistet, dass eine Wettbewerbsverzerrung durch eine doppelte Verlustverwertung unterbleibt (vgl. Tumpel, SWI 2001, 55 ff). In Deutschland bestand im Berufungszeitraum folgende Rechtslage: Deutsches Unternehmens- bzw. Handelsrecht: Gemäß § 161 Abs. 2 HGB finden auf die Kommanditgesellschaft…

…die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Bei der MGmbH kam es im Zuge einer Prüfung der Umsatz-, Körperschaftssteuer, Straßenbenützungsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer, Kammerumlage und Kapitalertragsteuer der Jahre 2002 - 2005 am 27. Juli 2007 zur Erlassung von Abgabenbescheiden. Die Antragstellerin beantragte am 22…

…3 BAO, dass Zustellungsvertreter einer gelöschten GmbH nach Beendigung der Liquidation ist, wer gemäß § 93 Abs. 3 GmbHG auf die Dauer von sieben Jahren zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Bei diesem "Verwahrer", der in Ermangelung…

…und die Abwicklung von Leasingverträgen und nicht der An- und Verkauf/Handel mit Fahrzeugen bildet, definitiv nicht um einen befugten Fahrzeughändler und kann einem solchen auch nicht "gleichgehalten" werden. Wird das Fahrzeug daher wie gegenständlich aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet selbst importiert, ohne bei einem befugten…

…Literatur dargestellt, ist allein jener allgemeine Körperschaftsteuersatz maßgeblich, der für das Kalenderjahr des Beendens der Abwicklung der im Firmenbuch bereits gelöschten Dr. E. T. GmbH gilt, im gegenständlichen Fall also der Körperschaftsteuersatz von 25 %." Mit Schreiben vom 27. April 2009 erklärte der steuerliche Vertreter, auf…

…Vermögen besitzt, kann auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist, gilt…

…Juli 2002, Zl. 75 Fr 8465/02 p von Amts wegen gelöscht. Mit Schreiben an das Finanzamt vom 14. August 2002 überreichte der Bw. "zum Zwecke der Veranlagung der X-GmbH zur Körperschaftsteuer für die Jahre 1999-2001" in der Anlage den Bericht des im…

…und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Nach Einsicht in die Unterlagen seines seinerzeitigen RA berechne sich die von Bw bei IA eingeklagte Gesamtforderung wie folgt: | 652 Fremdstunden á 15,00 € | 9.780,00 € | Eigene Arbeitsleistung 281 Stunde á 40…

…Der Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2002 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die TGmbH (in der Folge als Berufungswerberin, kurz Bw. bezeichnet) ist im Innenausbau tätig. Im Zuge einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, Vorsteuern aus Rechnungen einer als Subfirma…

…laut Vorbringen im Prüfungsverfahren - von dieser an WM weitergeleitet wurde, um eine verdeckte Ausschüttung der RW-GmbH an WM handelt, die dem steuerlichen Ergebnis der Bw. hinzuzurechnen ist (so das Finanzamt). 2. Mietzinserhöhung Strittig ist, ob es sich bei der Differenz zwischen dem Mietzins laut…

…7. Mai 2003, verwiesen. Die gesonderte Begründung wurde allerdings abweichend von der Berufungsvorentscheidung an die mittlerweile gelöschte VNL AG adressiert. In der gesonderten Begründung wurde auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.1.1999, 94/15/0088 und auf ein Nachfolgeerkenntnis vom 31.1.2001…

…täglich entnommen. Abgerechnet wird über die optische Anzeige (siehe oben) im elektronischen Abfragebildschirm. Nach dem Ablesen werden die Daten gelöscht. 5. Feststellungen Gem. § 131 Abs. 1 BAO sollen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen u.a. alle Bareingänge - täglich - und einzeln festgehalten werden. Gem. …

…wenn das allerletzte Abgabenverfahren, insbesondere auch Feststellungsverfahren beendet ist (vgl. Kotschnigg, Bekanntes und Neues zum Bescheidadressaten und anderen Tücken bei Personengesellschaften unter besonderer Berücksichtigung bei Publikumsgesellschaften in UFSaktuell 2005, 300ff). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personsumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung…

…1 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG; BGBl 1994/66 idgF) sind auf Erstattungen, die auf Grund der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Union auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen (gemeinschaftliches Marktordnungsrecht) bei der Ausfuhr von Waren vorgesehen sind, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes…

…lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Hierbei handelt es sich um keine Ermessensentscheidung der Behörde. Eine Berufung ist unter anderem bei mangelnder Bescheidqualität des von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassenen "Bescheides" unzulässig (vgl. Ritz…

…detaillierten Regelungen abschließt, den Antrag auf Durchführung des Zollverfahrens bei der Zollbehörde stellt bzw. durch einen Vertreter stellen lässt, den Transport für seine Rechnung durchführt bzw. durchführen lässt und sich für die Abwicklung des Vorganges des Warenführers als von ihm ausgewählten Erfüllungsgehilfen bedient. Es ist…