…ziehen konnte und somit selbst größtes Interesse an einer reibungslosen Abwicklung haben musste. Dazu kommt, dass die Firma FIRMA1 als Käuferin folgende Auflagen des Zollamtes Wien akzeptierte: ... "Durch den Kauf entsteht für Sie die Verpflichtung, die gekauften Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu…

…sofern die Darlehensvertragsbedingungen erfüllt wurden. Die Darlehensinanspruchnahme erfolgt über Ihren Auftrag in Schweizer Franken bis spätestens 30 Tagen nach Unterfertigung dieses Vertrages durch Überweisung des Gesamtdarlehensbetrages auf das bei uns geführte Konto (Verrechnungskonto). Über die Gesamtdarlehenssumme kann nur einmal verfügt werden. Die Abwicklung dieser Finanzierung…

…Geräte an. Die Vermittlung durch die Bw. erfolgte auf Grund eines Vermittlungsvertrages mit der Fa. XX vom 1. Juli 2003, in welchem Provisionen der Bw. entsprechend dem Geschäftsvolumen der Fa. XX mit dem vermittelten Händler vereinbart sind. Die konkrete Festlegung der Zahlung erfolgte mittels gesonderter…

…Dies wäre ausschließlich durch seine Frau erfolgt. Zum Schicksal der Tageslosungen verwies er abermals auf seine Antwort zu Punk 4), wonach die Abrechnung in seinem Auftrag von seiner Ehegattin vorgenommen worden wäre, ebenso das Inkasso. Das vereinnahmte Geld wäre für anstehende Zahlungen verwendet worden. Überdies…

…Dies wäre ausschließlich durch seine Frau erfolgt. Zum Schicksal der Tageslosungen verwies er abermals auf seine Antwort zu Punk 4), wonach die Abrechnung in seinem Auftrag von seiner Ehegattin vorgenommen worden wäre, ebenso das Inkasso. Das vereinnahmte Geld wäre für anstehende Zahlungen verwendet worden. Überdies…

…zuvor auch die Bonierung getätigt hat. Stornierte Artikel scheinen auf dem jeweiligen Tisch nicht mehr auf und können daher auch nicht vereinnahmt werden. Der Vorgang ist vergleichbar dem Zettel, auf dem der Kellner bei händischer Abwicklung die Konsumations-Erlöse für den einzelnen zahlenden Gast addiert…

…Dies wäre ausschließlich durch seine Frau erfolgt. Zum Schicksal der Tageslosungen verwies er abermals auf seine Antwort zu Punk 4), wonach die Abrechnung in seinem Auftrag von seiner Ehegattin vorgenommen worden wäre, ebenso das Inkasso. Das vereinnahmte Geld wäre für anstehende Zahlungen verwendet worden. Überdies…

…der GF eine Zahlung von 6.000 €. Damit wurde der GF insgesamt mit einem Betrag von 33.950 € im Jahr entlohnt. Dies ergibt einen monatlichen Durchschnittsbezug von 2.829 €, welcher sich innerhalb des vom GF angegebenen Rahmens hält. Wenngleich die Entlohnung zwar…

…in alternativen Durchführungsvarianten, z.B. durch Einbringung des Betriebes des Bw. auf Basis des Artikel III UmgrStG mittels Ansatzes buchtechnischer/unbarer Entnahmen, zugänglich gewesen wären). Die Gesellschaft wurde mit Vertrag vom 3.3.2005 von Herrn Bw. (Stammeinlage € 20.000,00, Beteiligung 57,14…

…des Abgabenpflichtigen bestehen. Durch die bereits vom Abgabenschuldner getätigten Zahlungen ist mittlerweile kein Abgabenrückstand zur betreffenden Vorschreibung mehr gegeben. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist jedoch für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen. Mangels Vorliegen einer Abgabenschuld war daher das Ansuchen um Ratenzahlung spruchgemäß abzuweisen. Es erübrigt sich…

…Art. 213 ZK im Rahmen eines, mit der als Anmelderin und indirekter Vertreterin aufgetretenen Spedition L. Lafer GesmbH & Co KG, bestehenden Gesamtschuldverhältnisses zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 29. April 1996 brachte die Bf. ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ein. Mit Bescheid vom 4. Juli 1996…

…Abgabenpflichtigen bestehen. Durch die bereits laufend durch den Abgabenschuldner getätigten Zahlungen ist mittlerweile kein Abgabenrückstand zur betreffenden Vorschreibung mehr gegeben. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist jedoch für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen. Mangels Vorliegen einer Abgabenschuld war daher das Ansuchen um Ratenzahlung spruchgemäß abzuweisen. Es erübrigt…

…3 Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. Die in der…

…Mit 16. Mai 2007 hatte er deshalb als Geschäftsführer der [F_GmbH] den Altgesellschafter-Geschäftsführer [Altgesellschafter_F] auf die Zahlung von insgesamt EUR 1.480.402,20 geklagt und ihm (unter anderem) vorgeworfen, der GmbH von September 1998 bis Februar 2005 durch fingierte bzw. gefälschte…

…Begründet wurde die Abweisung im Wesentlichen damit, dass eine Abgabentilgung durch die Kontoinhaberin (Spedition) nicht erfolgt sei. Es wurde auch darauf verwiesen, dass für Abgaben, die dem Zollamt geschuldet werden, eine Zahlung an den Spediteur nicht als Tilgung angesehen werden könne. In der dagegen eingebrachten…

…§ 29a TabStG" sowie als "Zahlungsbestätigung" vorgesehen. Die den Vordruck ausfüllende Beamtin hat im vorliegenden Fall nicht angegeben (z.B. durch Ankreuzen der zutreffenden oder Durchstreichen der nicht zutreffenden Verwendungsart), für welche der drei vorgenannten Verwendungsmöglichkeiten der Vordruck bestimmt sein soll, und im vorgesehenen Feld anstelle…

…über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien…

…über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien…

…Art. 232 ZK gilt diese Regelung für einen Gesamtbetrag von 3 Euro im Einzelfall. Die streitgegenständlichen Waren wurden nicht im Postverkehr gemäß Artikel 91 Abs. 2 Buchstabe f ZK sondern im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 91 Abs. 2 Buchstabe a durch ein Speditionsunternehmen, das…

…der Spedition nicht ordnungsgemäß an das Zollamt abgeführt worden sind. Mit Bescheid vom 25. November 1996, Zl. 100/AZ/0098023/96, hat das Hauptzollamt Wien das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet abgewiesen, weil der Antragsteller keine der erforderlichen Sicherheiten für die Einbringlichkeit der offenen Verbindlichkeiten angeboten habe…