…Grunde keine Rechtswidrigkeit an. Ergänzend wäre noch festzustellen, dass auch die Wohnungseinbrüche kein Indiz für eine längere permanente Abwesenheit von der Abgabestelle ist, da auch bei kurzfristiger Abwesenheit eingebrochen werden kann und auch wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. November 2007
…hindernde Abwesenheit von der Abgabestelle im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustG liegt dann nicht vor, wenn der Zustellempfänger durchaus in der Lage war, Zustellvorgänge am Zustellort wahrzunehmen (VwGH 23.11.1993, 93/11/0085, mwN). Laut einer Auskunft aus dem Zentralen Melderegister war der…
…sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem…
…sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem…
…Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 4 Zustellgesetz: Abgabestelle im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Ort, an dem die Sendung…
…so hat sie (von Amts wegen) Feststellungen zu treffen, ob auch tatsächlich durch die Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen, wenn auch nur vorübergehender (regelmäßiger) Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. "Grund zur Annahme…
…Berufungen getätigten Angaben der Wahrheit entsprächen und dass alle diesbezüglichen Fristen eingehalten worden wären. Mit Schreiben des UFS vom 4. 10. 2012 wurde der Bw. ersucht, die behauptete Ortsabwesenheit zu konkretisieren und durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig…
…so hat sie (von Amts wegen) Feststellungen zu treffen, ob auch tatsächlich durch die Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen, wenn auch nur vorübergehender (regelmäßiger) Abwesenheit von der Abgabestelle, nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. "Grund zur Annahme…
…wenn sich ergibt, dass der Empfänger (oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs. 3) wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das…
…sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem…
…Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang…
…am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom…
…Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem 1. Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle…
…auffindbar. Mit der Bitte um Stellungnahme und erneute Behandlung des Falles verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen H" Zur Entscheidung wurde erwogen: Der Vollständigkeit halber ist vorerst anzumerken: Das sinngemäße Vorbringen des Wiederaufnahmswerbers vom 18. August 2009, er wäre während seiner Abwesenheit von der Abgabestelle in…
…ZustellG; unser Klient hat wegen Abwesenheit von der Abgabestelle erst am 28.7.2003 von der erfolgten Hinterlegung Kenntnis erlangt und die hinterlegten Bescheide am selben Tag behoben), die Berufung daher jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist erfolgt ist." Dieser Wiedereinsetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 13…
…2 ZustellG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. ... Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ... gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger ... wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht vom…
…sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem…
…sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem…
…der Bw. auch gegenüber dem ungarischen Strom- und Gasanbieter seine Wiener Adresse anführte. Darüber hinaus schließt auch ein längerer Aufenthalt an einer anderen Abgabestelle (nach seinen Angaben übernachtete der Bw. auch fallweise im Betrieb) nicht von vorn herein und in jedem Fall eine derartige Abwesenheit…
…sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem…