…Abs 1 BAO). Daraus folgt, dass es zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides vom 7. April 2004 keinen Einkommensteuerbescheid 1992 gab. Das Finanzamt hatte nicht das Recht, eine bereits erledigte Berufung gegen einen nicht mehr existenten Einkommensteuerbescheid 1992 abzuweisen (vgl. Ritz, BAO, 2. Auflage, …

…der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung des Aussetzungsantrages nicht in Betracht (VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; 3.10.1996, 96/16/0200; UFS 24.2.2005, RV/0089-L/05). Bei Erledigung einer Berufung durch das Finanzamt ist im Fall einer bereits bewilligten Aussetzung…

…wies das Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 1992-1994, Einkommensteuer 1991-1994 sowie Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.965,91 mit der Begründung ab, dass dem Antrag nicht hätte entsprochen werden können, da die zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden…

…hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag.Ute Bittmann, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, 2460 Bruck/Leitha, Burgenlandstraße 21, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16 .April 2009 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als…

…mit welcher die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung erledigt worden ist, enthält. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat jedoch in der Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren vom 4 .März 2004- im Rahmen ihrer in § 276 Abs.1 BAO normierten Abänderungsbefugnis- diese Fehlerhaftigkeit durch Anführung dieser eindeutigen…

…mit welcher die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung erledigt worden ist, enthält. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat jedoch in der Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren vom 4. März 2004 - im Rahmen ihrer in § 276 Abs.1 BAO normierten Abänderungsbefugnis - diese Fehlerhaftigkeit durch Anführung dieser eindeutigen…

…der Berufung, nach Ergehen der Berufung in der Hauptsache, nach der bis zur Novelle zur BAO BGBl. I Nr. 142/2000 geltenden Rechtslage, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164 ausgeführt, dass der Antragsteller durch eine rechtswidrige Abweisung des…

…bereits erledigt sei. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, der Anspruchszinsen 2005 und der Zwangsstrafe 2008 verwies das Finanzamt auf § 212a Abs. 2 lit. a BAO, wonach die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Die Berufung…

…fristgerecht ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung in der Sache selbst durch den UFS, als Abgabenbehörde zweiter Instanz, eingebracht, und gemeinsam mit diesem Vorlageantrag ein neuerlicher Aussetzungsantrag gestellt, welchen das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Stattgabe erledigte. Einem Aussetzungsantrag kommen zwei Rechtswirkungen zu.…

…hat. Die Vollständigkeit aller Bonierungen kann nur mit der Journalrolle festgestellt werden. Als Beilage wird dieser Niederschrift eine Kopie der Tastatur der Registrierkassa angeschlossen." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS vor und führte in der Beilage zur Berufungsvorlage u.A…

…erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann; diese Rechtswirkung wird Unwiederholbarkeit genannt (VwGH 15. 12. 1994, 93/15/0005, VwGH 21. 02. 1991, 90/09/0196, VwGH 15. 09. 1992, 88/04/0182). Im gegenständlichen Verfahren hat das Finanzamt bereits am 03.Mai 2006 abweisend…

…bis zur Erledigung der in Rede stehenden Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat (Anm.: mit Bescheid vom 7.1.2009, GZ. RV/0216-I/07) eine Neuberechnung der Aussetzungszinsen vorgenommen werden. 1.4. In der Folge bewilligte das Finanzamt mit Aussetzungsbescheid vom 27.4.2007 neuerlich…

…erwogen: Von Seite des Beschuldigten wird bekämpft der durch den Spruchsenatsvorsitzenden am 25. November 2010 verkündete mündliche Bescheid, eben das ausgesprochene und in der Folge auch schriftlich ausgefertigte gegenständliche Straferkenntnis. Gemäß § 133 FinStrG ist über die Beratung und Abstimmung eines Spruchsenates eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 3. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…Ehegattin erfolgte nicht zwangsläufig. Denn die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches sind, wenn nicht anders vereinbart, als gegenseitig aufgehoben anzusehen, dasselbe gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreites (aller hierdurch erledigten Rechtsstreite), soweit deren Ersatz nicht bereits einer der Parteien auferlegt ist (§ 47 Abs…

…stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des bekämpften Säumniszuschlages. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 13.9.2011 ab, mit der Begründung, dass die, diesem Aussetzungsantrag zugrunde liegende, Berufung bereits erledigt worden…

…stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des bekämpften Säumniszuschlages. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 13.9.2011 ab, mit der Begründung, dass die, diesem Aussetzungsantrag zugrunde liegende, Berufung bereits erledigt worden…

…Sache selbst durch die Einbringung eines Vorlageantrages wiederum unerledigt wäre und daher die Abweisung zu Unrecht erfolgt wäre. Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 04.08.1008 als unbegründet ab, und führte dazu aus, dass die Berufung gegen…

…und daher das Berufungsverfahren noch nicht erledigt wäre. Diese Berufung wies das o.a. Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 10.3.2008- unter sinngemäßer Wiederholung der bereits im Erstbescheid verwendeten Begründung- als unbegründet ab. In dieser Berufungsvorentscheidung wurde dem Bw. mitgeteilt, dass diese Berufung inhaltlich auch…

…einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 1.474,35 betreffend Umsatzsteuer bis zur Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einzelkraftfahrzeugbesteuerung ein. Mit Bescheid vom 15. November 2004 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung, dass die Berufung nach Lage des…