…des beantragten Gruppenmitglieds zum 31.Dezember 2004, dieser Bilanzstichtag fällt in das 2005 zu erfassende abweichende Wirtschaftsjahr der C-GmbH (1.April 2004 - 31.März 2005), in das Gruppenergebnis eingezogen werden soll. Die Unterschriften aller gesetzlicher Vertreter des Gruppenmitglieds und des Gruppenträgers unter den Gruppenantrag…

…Zustellung des Bescheides vom 19. Mai 2006, worin das Finanzamt den Gruppenantrag betreffend die L abgewiesen hat, bemerkt worden. Mit dieser am 23. Mai 2006 erfolgten Bescheidzustellung habe deshalb diese dreimonatige Frist zu laufen begonnen. Abgesehen davon, dass das Finanzamt in diesem Bescheid die Abweisung…

…gewesenen Lohnabgaben zurückzuführen sind. Soweit dazu in der Berufung ausgeführt wird, die Berufungswerberin habe angenommen, dass die Genehmigung des Gruppenantrages rückwirkend per 1.1.2007 erfolge, ist auch daraus für das gegenständliche Verfahren nichts zu gewinnen. Damit kommt lediglich zum Ausdruck, dass die Einschreiterin offenbar…

…bei Verrechnung im Ausland oder Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitgliedes jedoch als Gewinn nachzuversteuern (§ 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988). Es ist daher verständlich, dass der Gruppenfeststellungsbescheid gemäß § 9 Abs. 8 sechster Teilstrich KStG 1988 nur an die den Gruppenantrag unterfertigenden Körperschaften - nach erstem Teilstrich…

…Einkommen des Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres, in das der Bilanzstichtag des Gruppenmitglieds falle (§ 9 Abs. 1 KStG 1988) nicht erfolgen. Dagegen erhoben sowohl die B GmbH als auch die C GmbH Berufung und beantragten die Feststellung einer Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2009 entsprechend dem Gruppenantrag vom…

…und der nach der Verschmelzung bestehenden Möglichkeit der Neubildung der Gruppe (inklusive Neueinbringung des Gruppenantrages samt allen Beilagen) unter dem neuen Gruppenträger verbunden mit einer Unterbrechung der Gruppenbesteuerung für ein Veranlagungsjahr wegen fehlender ganzjähriger finanzieller Verbindung, läuft der Intentionen des Gesetzgebers nach Schaffung moderner Strukturen…

…die dagegen erhobene Berufung ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Berufung der übrigen Berufungswerberinnen gegen den Bescheid über die Abweisung eines Gruppenantrages ab 2010 unter der neuen Gruppenträgerin Bw1 GmbH (nunmehr Bw1-neu) ist mangels Beschwer abzuweisen, da die Gruppe ohnedies wie oben dargestellt aufgrund…

…Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217 Tz. 45). Da der Säumniszuschlag in Folge (teilweiser) Nichtentrichtung der am 15. September fälligen Selbstbemessungsabgaben festgesetzt wurde, sind die Ausführungen der Bw. über den vom Finanzamt noch nicht erledigten Gruppenantrag bzw. über die Abweisung des…

…finanzielle Verbindung über das gesamte Rumpfwirtschaftsjahr gegeben sein. Insofern ist die formale Voraussetzung der Gruppenbesteuerung die Unterfertigung eines schriftlichen Gruppenantrags durch sämtliche Gruppenmitglieder, wobei der Gruppenantrag nachweislich vor Ablauf jenes Wirtschaftsjahres des betreffenden Gruppenmitgliedes unterfertigt werden muss, für das die Zurechnung erstmalig wirksam sein soll…

…die Nichtnennung der abgelehnten Gruppenmitglieder im Bescheidspruch wieder aufgehoben und in weitere Folge ein neuer Gruppenfeststellungsbescheid sowie der berufungsgegenständliche Bescheid erlassen. Die Erlassung der Vorauszahlungsbescheide steht daher in keinem Zusammenhang mit der Frage des Zeitpunktes des Einlangens der Gruppenanträge beim Finanzamt. Der von den Bw…

…HandelsgmbH (Bilanzstichtag 31.12.2005). Der Gruppenträger sei mit dem Gruppenmitglied in Form einer unmittelbaren Beteiligung im Ausmaß von 51% am Stammkapital verbunden. In weiterer Folge wurde über Auftrag des Finanzamtes der Gruppenantrag mit Originalunterschriften versehen am 24. Jänner 2006 beim Finanzamt neuerlich eingereicht. Laut…

…mit Bescheid vom 5. Jänner 2012 die Rechtsmittelfrist zur Erhebung der Berufung gegen die beiden oben genannten Bescheide vom 7. Dezember 2011 betreffend Abweisung der Wiedereinsetzung des Verfahrens und Erlassung eines Gruppenfeststellungsbescheides 2005 bis 15. Februar 2012. Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2012 erhob die…

…In Punkt III ("Zusammenschluss zur Unternehmensgruppe") wurde festgehalten, dass sich der Gruppenträger und das Gruppenmitglied zu einer Unternehmensgruppe im Sinne des geltenden § 9 KStG zusammenschließen würden. Der gegenständliche Gruppenvertrag werde unter der aufschiebenden Bedingung, dass der ordnungsgemäß unterfertigte Gruppenantrag iSd § 9 KStG bis spätestens 31…

…dass der § 9 Abs. 8 Teilstrich 1 KStG 1988 normiere, dass der Gruppenantrag von den gesetzlichen Vertretern des GT und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen sei. Gemäß § 71 Abs. 1 AktG werde die Aktiengesellschaft durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Werde in der…

…BAO im Hinblick auf die Nichtnennung der abgelehnten Gruppenmitglieder im Bescheidspruch wieder aufgehoben und in weiterer Folge der berufungsgegenständliche Bescheid erlassen. Die Erlassung der Vorauszahlungsbescheide steht daher in keinem Zusammenhang mit der Frage des Zeitpunktes des Einlangens der Gruppenanträge beim Finanzamt. Der von den Bw…

…die Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei (vollen) Jahren bestehe. Da die Auflösung des Gruppenträgers schon vor Ablauf dieses Zeitraumes (im Jahr 2006, sohin bereits im Jahr nach Stellung des Gruppenantrages) beschlossen worden sei, gelte die Unternehmensgruppe als beendet. Angemerkt wird in diesem Zusammenhang…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der JBw., vom 3. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Dezember 2009 gemäß § 295a BAO betreffend die rückwirkende Beendigung einer Gruppe als Gruppenträger ab der Veranlagung 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…ohne Firmenzusatz unterzeichnet. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt des Antrages ergibt sich zweifellos, dass dieser der Privatperson L.H. zuzurechnen ist, zumal jeglicher Hinweis auf die A GmbH fehlt. Da jedoch L.H. zu diesem Verfahrensschritt nicht legitimiert war, ist der Vorlageantrag im Sinne des § 273…

…Juni 2007 gegen den am 27. April 2007 erlassenen Bescheid über die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages vom 27. April 2007. Die Berufungsvorentscheidung wurde nachweislich am 24. Juli 2007 dem Bw. zugestellt. Am 20. August 2007 beantragte die Vertreterin namens des Bw. die Vorlage der angeführten Berufung…

…Mai 2009, Erfassungsnummer zzz setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für zwei Anträge gemäß § 15 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) im Grunde des § 17a VfGG iVm § 12 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die feste Gebühr in der Höhe von jeweils € 220,00 fest…