…des beantragten Gruppenmitglieds zum 31.Dezember 2004, dieser Bilanzstichtag fällt in das 2005 zu erfassende abweichende Wirtschaftsjahr der C-GmbH (1.April 2004 - 31.März 2005), in das Gruppenergebnis eingezogen werden soll. Die Unterschriften aller gesetzlicher Vertreter des Gruppenmitglieds und des Gruppenträgers unter den Gruppenantrag…

…Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags in die Frist zur Stellung eines Antrags auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2022 erfolgte primär, da nach Ansicht des Finanzamts die Frist des § 9 Abs 8 5. TS KStG 1988 gar nicht versäumt wurde. Die ursprüngliche Zurückweisung des Gruppenantrags…

…Zustellung des Bescheides vom 19. Mai 2006, worin das Finanzamt den Gruppenantrag betreffend die L abgewiesen hat, bemerkt worden. Mit dieser am 23. Mai 2006 erfolgten Bescheidzustellung habe deshalb diese dreimonatige Frist zu laufen begonnen. Abgesehen davon, dass das Finanzamt in diesem Bescheid die Abweisung…

…gewesenen Lohnabgaben zurückzuführen sind. Soweit dazu in der Berufung ausgeführt wird, die Berufungswerberin habe angenommen, dass die Genehmigung des Gruppenantrages rückwirkend per 1.1.2007 erfolge, ist auch daraus für das gegenständliche Verfahren nichts zu gewinnen. Damit kommt lediglich zum Ausdruck, dass die Einschreiterin offenbar…

…bei Verrechnung im Ausland oder Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitgliedes jedoch als Gewinn nachzuversteuern (§ 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988). Es ist daher verständlich, dass der Gruppenfeststellungsbescheid gemäß § 9 Abs. 8 sechster Teilstrich KStG 1988 nur an die den Gruppenantrag unterfertigenden Körperschaften - nach erstem Teilstrich…

…unterfertigt wurden und zwar im Rahmen des Verbesserungsverfahrens. § 85 Abs. 2 BAO hat den Zweck Formgebrechen (formelle Mängel) innerhalb angeführter Frist zu sanieren. Dass der Gruppen- und Steuerumlagevertrag mit Datum 23.12.2021 unterschrieben wurde ist aktenkundig. Für den (gültigen) Gruppenantrag sind - wie oben ausgeführt…

…(Abweisung) 3.1.1. Rechtsquellen KStG 1988 § 9 Abs. 8 KStG 1988 lautet: (8) Die Gruppenbesteuerung erstreckt sich auf den Gruppenträger und die Gruppenmitglieder, die in einem schriftlichen Gruppenantrag genannt sind. Dabei gilt Folgendes: - Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller…

…die Leistung nicht freiwillig erbracht wird und nicht der Bereicherung des Gruppenmitglieds dient. Es muss vielmehr die durch die Gruppenbesteuerung verschobene steuerrechtliche Belastung korrigiert werden. (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz -Kommentar, 2008, § 2 Rz 198). Formale Voraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe ist ein schriftlicher Gruppenantrag…

…Einkommen des Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres, in das der Bilanzstichtag des Gruppenmitglieds falle (§ 9 Abs. 1 KStG 1988) nicht erfolgen. Dagegen erhoben sowohl die B GmbH als auch die C GmbH Berufung und beantragten die Feststellung einer Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2009 entsprechend dem Gruppenantrag vom…

…und der nach der Verschmelzung bestehenden Möglichkeit der Neubildung der Gruppe (inklusive Neueinbringung des Gruppenantrages samt allen Beilagen) unter dem neuen Gruppenträger verbunden mit einer Unterbrechung der Gruppenbesteuerung für ein Veranlagungsjahr wegen fehlender ganzjähriger finanzieller Verbindung, läuft der Intentionen des Gesetzgebers nach Schaffung moderner Strukturen…

…Zu klären bleibt daher die Frage ob die formellen Voraussetzungen des § 9 KStG ebenfalls gegeben sind. Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Unternehmensgruppe vor, hat das zuständige Finanzamt gegenüber allen zur Unterfertigung des Gruppenantrags verpflichteten Körperschaften das Bestehen der Unternehmensgruppe mit einem Feststellungsbescheid gemäß…

…Zu klären bleibt daher die Frage ob die formellen Voraussetzungen des § 9 KStG ebenfalls gegeben sind. Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Unternehmensgruppe vor, hat das zuständige Finanzamt gegenüber allen zur Unterfertigung des Gruppenantrags verpflichteten Körperschaften das Bestehen der Unternehmensgruppe mit einem Feststellungsbescheid gemäß…

…die dagegen erhobene Berufung ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Berufung der übrigen Berufungswerberinnen gegen den Bescheid über die Abweisung eines Gruppenantrages ab 2010 unter der neuen Gruppenträgerin Bw1 GmbH (nunmehr Bw1-neu) ist mangels Beschwer abzuweisen, da die Gruppe ohnedies wie oben dargestellt aufgrund…

…Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217 Tz. 45). Da der Säumniszuschlag in Folge (teilweiser) Nichtentrichtung der am 15. September fälligen Selbstbemessungsabgaben festgesetzt wurde, sind die Ausführungen der Bw. über den vom Finanzamt noch nicht erledigten Gruppenantrag bzw. über die Abweisung des…

…finanzielle Verbindung über das gesamte Rumpfwirtschaftsjahr gegeben sein. Insofern ist die formale Voraussetzung der Gruppenbesteuerung die Unterfertigung eines schriftlichen Gruppenantrags durch sämtliche Gruppenmitglieder, wobei der Gruppenantrag nachweislich vor Ablauf jenes Wirtschaftsjahres des betreffenden Gruppenmitgliedes unterfertigt werden muss, für das die Zurechnung erstmalig wirksam sein soll…

…die Nichtnennung der abgelehnten Gruppenmitglieder im Bescheidspruch wieder aufgehoben und in weitere Folge ein neuer Gruppenfeststellungsbescheid sowie der berufungsgegenständliche Bescheid erlassen. Die Erlassung der Vorauszahlungsbescheide steht daher in keinem Zusammenhang mit der Frage des Zeitpunktes des Einlangens der Gruppenanträge beim Finanzamt. Der von den Bw…

…HandelsgmbH (Bilanzstichtag 31.12.2005). Der Gruppenträger sei mit dem Gruppenmitglied in Form einer unmittelbaren Beteiligung im Ausmaß von 51% am Stammkapital verbunden. In weiterer Folge wurde über Auftrag des Finanzamtes der Gruppenantrag mit Originalunterschriften versehen am 24. Jänner 2006 beim Finanzamt neuerlich eingereicht. Laut…

…für das vermeintliche Gruppenmitglied unterfertigt. Allerdings kann aus diesen Unterschriften auf der Gruppen- und Steuerausgleichsvereinbarung keine Ableitung für den gegenständlichen Antrag getroffen werden, da § 9 Abs. 8 1. und 2. TS. KStG 1988 eindeutig von der Unterfertigung des Gruppenantrags an sich spricht, nicht etwaiger Vereinbarungen.…

…September 2010 datierte Bescheidbegründung am 22. September 2010 zugestellt. Soweit die Bf. vermeint, dass mit der Stattgabe des Gruppenantrages vom 29. September 2009 durch den Gruppenfeststellungsbescheid vom 11. Mai 2010 auch die von der Bf. ihrer Ansicht nach beantragte Feststellung einer Weiterleitung der Ergebnisse der…

…September 2010 datierte Bescheidbegründung am 22. September 2010 zugestellt. Soweit die Bf. vermeint, dass mit der Stattgabe des Gruppenantrages vom 29. September 2009 durch den Gruppenfeststellungsbescheid vom 11. Mai 2010 auch die von der Bf. ihrer Ansicht nach beantragte Feststellung einer Weiterleitung der Ergebnisse der…