…der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Eine stattgebende Erledigung des Antrages ist nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich (siehe UFS 30.7.2009, RV/1009-W…

…die Berufung des FB_Werber, GebDat, Adresse, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/II/23, vom 28. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6.,7. und 15. Bezirk, vom 28. Dezember 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf…

…der Antrag auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie verspätet eingereicht worden sei. Die Frist zur Einreichung des Antrages habe mit der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2003 geendet. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 27. Oktober 2004 brachte der im Spruch genannte Vertreter der…

…die Textierung des § 108 f Abs. 4 , 3. Satz EStG 1988 , wonach die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben ist, es sei denn, es ist ein Bescheid gem. § 201 BAO zu erlassen. Verfehlt ist es jedoch, eine Abweisung eines Antrages auf…

…2008 betreffend Abweisung des Antrages vom 4. Juli 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Herbert Niedermayer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, Adresse2, vom 1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 22. September 2008 betreffend die Abweisung des Antrages vom 4. Juli 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 21. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Juli 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…16. Jänner 2006 durchgeführte Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Arbeitnehmerveranlagungsverfahrens 2002 ist daher zu Recht erfolgt. Da bei Fehlen auch nur eines der in § 303 Abs. 1 lit. b BAO und § 303 Abs. 2 BAO angeführten Tatbestandsmerkmale des Antrages auf Wiederaufnahme abzuweisen ist, ist…

…entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf…

…der Aussetzungszinsenanspruch. Aus den beiden letzten Sätzen des § 212a Abs. 9 BAO ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages, erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf. Gemäß…

…der Aussetzungszinsenanspruch. Aus den beiden letzten Sätzen des § 212a Abs. 9 BAO ergibt sich, dass die bescheidmäßige Festsetzung der Zinsen erst nach der Abweisung des Antrages auf Aussetzung oder im Falle der Stattgabe des Antrages, erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen darf. Gemäß…

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO und gegen die Zurückweisung der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 14. Juli 2004 entschieden: Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf…

…Abwendung gravierender, üblicherweise nicht auftretender und nicht beabsichtigter Vollzugsfolgen gerichteten Aufschub jedenfalls nicht aus. Zum Anderen kann aber auch dann, wenn auf Grund der angespannten wirtschaftlichen bzw. persönlichen Verhältnisse des Bestraften entweder der eigene Erwerb oder auch nur die Einhaltung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nicht bzw…

…des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs.4 Die für Anträge…

…für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen hier nicht vor und es erfolgte die Abweisung dieses Antrages zu Recht. Auch wenn nach § 308 Abs. 3 zweiter Satz BAO der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen hat und diesem Erfordernis vom…

…wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die-ausser wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt- zu Annahme bereit ist. (§ 16 Abs.5 ZuStG) Im Hinblick auf die, im Berufungsvorbringen geltend gemachte, Rechtswidrigkeit der Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung…

…gem. § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO erließ das Finanzamt am 27.03.2009 einen Bescheid…

…gem. § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO erließ das Finanzamt am 12.01.2009 einen Bescheid…

…00029-001), betreffend Abweisung des Antrages vom 13.6.2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 167 FinStrG in Bezug auf die versäumte Einspruchsfrist (§ 145 FinStrG) die Strafverfügung (§ 143 FinStrG) des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16.1.2006, Zl.500/90412…

…gegenständlichen Fall infolge des Fristablaufes die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorliegen, können auch die Voraussetzungen für den in eventu gestellten Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I nicht als erfüllt angesehen werden. Die Berufung gegen die Abweisung des Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung…