…3.7.2024, bekämpft die Bf die Abweisung des Antrages vom 20.3.2024 einerseits auf Familienbeihilfe sowie andererseits auf erhöhte Familienbeihilfe mit dem Bescheid vom 6.6.2024 und begründet dies damit, dass das erwähnte Gutachten des Sozialministeriumservice nicht nachvollziehbar sei. Bei entsprechender Beurteilung…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Streit steht die Rechtsmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO des im Rahmen der Pflichtveranlagung ergangenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2020 vom 07.07.2022 . Betreffend den Inhalt des Einkommensteuerbescheides ist strittig ist…

…Beschwerdeführerin und dem belangten Finanzamt somit im Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2022 (ohne Endzeitpunkt) sowie über die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für Oktober und November 2022 (beide vom 24.04.2023)…

…Richter Ri über die Beschwerde des ***2***, vertreten durch ***3***, vom 20. Jänner 2021, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf vom 30. November 2020, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab dem…

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die im Vorlageantrag geforderte "verfassungsrechtliche Interpretation" von Bestimmungen des FLAG 1967 durch das BFG ist schlichtweg unzulässig ist, da eine derartige Interpretation ausschließlich den Höchstgerichten vorbehalten ist. Zudem greift eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 im zu…

…2.2024 und 30.5.2024 schlüssig und nachvollziehbar sind, ist das Finanzamt daran gebunden. Die Abweisung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ***A*** für die Monate Oktober 2021 bis April 2023 bestand sohin zu Recht. Ihrem Beschwerdebegehren konnte somit nicht stattgegeben werden."…

…in Rede stehenden Gebühren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof einem unverhältnismäßigen Nachteil ausgesetzt, da ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und das Fortbestehen der Gesellschaft in Gefahr sei, werden keine zahlenmäßigen Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin getätigt. Schon mangels einer Konkretisierung…

…Das Bundesfinanzgericht sieht es auf Grund der vorgelegten Unterlagen als erwiesen an, dass sich der Sohn des Bf durch seine Einkünfte überwiegend selbst erhält. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 6 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe…

…50% erst ab November 2022 erfüllt. Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages betreffend den Zeitraum Juni 2018 bis Oktober 2022 war somit abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…(Abweisung) Gemäß § 8 Abs 4 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) ist das Amt für Betrugsbekämpfung für die Feststellung der Scheinunternehmerschaft zuständig, welches bei Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens diesen Verdacht dessen Rechtsträger/in schriftlich mitzuteilen hat. Die Zustellung dieser Mitteilung hat grundsätzlich nach dem 3. Abschnitt des Zustellgesetzes…

…verschaffen. Aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen sieht es das Bundesfinanzgericht als erwiesen an, dass keine Unfähigkeit des Bf, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 6 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf…

…Adr*** vertreten durch V, Adresse, vom 06.09.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24.08.2022, Steuernummer S, über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…Oktober 2022 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31. August 2022, GZ. ***8***, betreffend Pfändung einer Geldforderung wegen Glücksspielabgabe 6/2019-10/2019 erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRii über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 3. August 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vom 8. Juli 2020, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ***1**…

…über die Beschwerde vom 3. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Februar 2020 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 01.11.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Beim Verkauf des Inventars ihrer KFZ-Werkstätte ist ihre Anwesenheit erforderlich. - Aus gesundheitlichen Gründen ist der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht möglich. - Sie wurden für den 28.03.2019 als Zeuge im Verfahren zu *GZ* geladen. - Angebot der Ratenzahlung. Für die Abweisung des Antrages waren folgende…

…1090 Wien, über die Beschwerde vom 21.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 23.03.2016, betreffend Abweisung des Antrages vom 25.2.2016 auf Gewährung der Familienbeihilfe für NN VN-Kd1, geb. am GebDat-Kd1 und NN VN…

…Stellungnahme ab. Über die Beschwerde wurde erwogen: Beschwerdezeitraum: Der Bescheid des Finanzamtes vom 23. März 2016 betreffend Abweisung des Antrages vom 25.2.2016 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für NN VN-Kd1 und NN VN-Kd2/KV spricht ausdrücklich über den Zeitraum…

…Entrichtung der Glücksspielabgabe für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht…

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26.01.2017, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Juli 2015 bis September 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…