…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Jänner 2000, Zl: 500/1832/2000/13 verhängte das Hauptzollamt Linz über den Bf. gemäß § 112 Abs. 2 und 3 BAO wegen beleidigender Schreibweise in den erwähnten schriftlichen Eingaben eine Ordnungsstrafe in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Géza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, vom 21. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 2003, Zl. 100/40797/2003-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung…

…die Beschwerde vom 30. Juli 2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 28. Juni 2004, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth, betreffend Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht gemäß § 79 FinStrG, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte…

… 276 Abs. 2 BAO ein. Mit gleichem Schreiben stellte er wortwörtlich den Antrag "den bekämpften Bescheid vom 13.9.2011 über die Abweisung des Aussetzungsantrages jedenfalls bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufzuheben" Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

…noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29. Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200). Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde gegen die…

…Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2012 ebenfalls abweisend entschieden. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2012 wurde dagegen beim Zollamt X form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Der Beschwerdeführer (Bf) behauptet darin, durch die Vollziehung des Bescheides würde ihm ein unersetzbarer Schaden entstehen, zumal sich…

…bezieht monatlich laut Beschwerde € 700,-, laut mündlicher Verhandlung im Finanzstrafverfahren entweder € 500,- oder € 1.000,-, seine Gattin verdient monatlich € 1.000,- und es besteht Sorgepflicht für zwei minderjährige Kinder. Wie bei dieser familiären Einkommenssituation und der sofortigen Vollziehung der Abgabenschuld von…

…Nach Abweisung der dagegen eingebrachten Berufung am 14. April 2004 zur Zl. 100/34425/79/2003 und einer Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erging am 2. Juni 2005 zur GZ. ZRV/0102-Z1W/04 die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerde…

…Nach Abweisung der dagegen eingebrachten Berufung am 18. Feber 2004 zur Zl. 100/34425/43/2003 und einer Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erging am 31. Mai 2005 zur GZ. ZRV/0026-Z1W/04 die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerde…

…Gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 8. September 2004 eine Berufung ein und begründete diese im Wesentlichen damit, die Erfolgsaussichten des gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2004 eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde würden überwiegen…

…entschieden werden. Gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 10. September 2004 eine Berufung ein und begründete diese damit, die Erfolgsaussichten des gegen die Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde würden überwiegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch die Klagenfurter Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H. Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juni 2000, GZ. 100/41963/2000-4, betreffend Abweisung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex…

…Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung eine Sicherheitsleistung angeboten worden wäre, bzw. durch beweiskräftige Unterlagen dokumentiert würde, dass eine Sicherheit nicht geleistet werden könne, das Begehren des Beschwerdeführers abgewiesen werden. Mit Schreiben vom 20. November 1998 brachte der Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde (bezeichnet als…

…bei Eingabe der Beschwerde an den VfGH Verfahrenshilfe beantragt worden sei. Es sei daher bereits faktisch nicht möglich, der Eingabe einen Einzahlungsbeleg beizulegen. Diese Forderung widerspreche der Systematik der vom Staat angebotenen Verfahrenshilfe. Gegenständlich sei nach Abweisung der Verfahrenshilfe und Aufforderung zur Zahlung der 220…

…Ablehnung der Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes durch den Verwaltungsgerichtshof beendet gewesen. U.a. folgende Unterlagen wurden im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegt: Abweisender Bescheid des Bundesasylamtes hinsichtlich des Asylantrages vom 2.1.2004 betreffend den Ehegatten der Bw. vom 19.4.2004, Abweisung…

…Dezember 2001, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl x beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Z vom 16. Juli 2001 und führte gleichzeitig aus, er sei auf Grund seiner angespannten finanziellen Situation nicht in der Lage, den Betrag von S 2.500…

… 276 Abs. 2 BAO ein. Mit gleichem Schreiben stellte sie wortwörtlich den Antrag "den bekämpften Bescheid vom 13.9.2011 über die Abweisung des Aussetzungsantrages jedenfalls bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufzuheben" Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

…die Berufung nach den Vorschriften der BAO auch ausgesetzt. Auch ist die Begründung der Abweisung, unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 31.7.2002, 2002/13/0136 und der Tatsache, dass es nach einer Berufungsentscheidung und einer Beschwerde vor dem VwGH keine rechtlichen…

…Abweisung der dagegen eingebrachten Berufung am 23. März 2004 zur Zl. 100/34425/58/2003 und einer Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erging am 2. Juni 2005 zur GZ. ZRV/0029-Z1W/04 die abschließende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerde…

…würde. Im Zeitpunkt der Einbringung dieses Antrages hätten sie im guten Glauben gehandelt und hätten dessen Abweisung nicht voraus sehen können .Nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wäre keine weitere Beschwerde an den VwGH erhoben worden. Die Aufforderung zur Entrichtung der Eingabegebühr wäre "nicht wissentlich ignoriert worden"…