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UFSW RV/1939-W/03Umsatzsteuerliche Beurteilung von Mitgliederzahlungen an eine Wassergenossenschaft nach WRG 1959
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.08.2008Teil 1/2

… 73 WRG 1959): Ökologisch und ökonomisch sinnvolle Abwasserentsorgung und -reinigung (häuslich und kleingewerblich) für die Ortschaft A . (2) Der örtliche Geltungs- und Tätigkeitsbereich der Genossenschaft erstreckt sich auf die nachstehend angeführten und in das genossenschaftliche Unternehmen einbezogenen Liegenschaften (Angabe der Grundstücksnummer und der Katastralgemeinde sowie…

UFSW RV/3579-W/07Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…einzelnen Mitglieds an der individuellen Abwasserentsorgung wird dabei keinesfalls schon dadurch zu einem dem jeweiligen Einzelinteresse übergeordneten Gemeinschaftsinteresse, dass die anderen Mitglieder ein gleich gerichtetes individuelles Interesse daran haben (VwGH 24.4.2002, 2000/13/0051) Bezweckt die Bw. demnach die Abwasserentsorgung für ihre Mitglieder…

UFSW RV/4067-W/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Laut Genossenschaftssatzung ist Zweck der Genossenschaft, die Errichtung, Erhaltung, Betreuung, einer Abwasserentsorgungsanlage (Kläranlage) für die Liegenschaften des Ortes A. (§ 3 Genossenschaftssatzung). Mitglieder der Genossenschaft sind die Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften und/oder Anlagen (§ 4 der Genossenschaftssatzung). Gemäß …

UFSW RV/0233-W/06Kleinunternehmerregelung bei Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Kanalanlage und Kläranlage) für die Katastralgemeinde B. Dadurch soll eine kostengünstige, dem Stand der Technik entsprechende Abwasserentsorgung gewährleistet werden. (2) Der örtliche Geltungs- und Tätigkeitsbereich der Genossenschaft erstreckt sich auf die nachstehend angeführten und in das genossenschaftliche Unternehmen einbezogenen Liegenschaften bzw. Anschlußwerber... § 4 Mitgliedschaft (1…

UFSW RV/1710-W/05unechte Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern einer Wassergenossenschaft für die Errichtung von Anlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2007

…darauf, dass die "Mitgliedsbeiträge" dazu gedient hätten, die Errichtung der Anlage zu finanzieren, stellten sie eine Gegenleistung für den Erwerb von Anschlüssen an das Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsnetz der Genossenschaft dar. Es handle sich somit entgegen der Ansicht der Bw. um unechte Mitgliedsbeiträge, nämlich um Anschlussgebühren…

UFSW RV/4636-W/02Kein Nachweis kürzerer Nutzungsdauer durch ein vor Fertigstellung des Gebäudes erstattetes Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…mit Wasser, elektr. Energie und die Abwasserentsorgung sowie Tel.Anschluß sind über die öffentlichen Einrichtungen gewährleistet. Der Zugang zum Objekt wird gemeinsam für Büro und Wohnung an der rückwärtigen Gebäudefront angeordnet. Das Stiegenhaus erschließt im EG das Büro mit Teeküche und die Büronebenräume (Zimmer, WC…

UFSL RV/0881-L/09Umsatzsteuerpflicht von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…Zusammenhang (Ruppe, UStG 19943, § 19 Tz 56). In der Einhebung von Aufschließungsbeiträgen sei im Umfang der Kosten für die Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlage bereits ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang zu erblicken, handle es sich bei diesen Zahlungen doch um Entgelte für eine konkrete, künftige, steuerpflichtige Leistung (vgl. auch…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…Zusammenahang (Ruppe, UStG 19943, § 19 Tz 56). In der Einhebung von Aufschließungsbeiträgen sei im Umfang der Kosten für die Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlage bereits ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang zu erblicken, handelt es sich bei diesen Zahlungen doch um Entgelte für eine konkrete, künftige, steuerpflichtige Leistung (vgl. auch…

UFSG RV/0857-G/07Entstehung der Steuerschuld auf Grund der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…Geschäftsverlaufes habe die Bw. in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 beschlossen den bisher ausgeübten Unternehmensgegenstand "Planung und Vertrieb von Abwasserentsorgungsanlagen für Kfz-Betriebe und Verkehrsflächen" mit Ablauf des Jahres 2005 einzustellen und ab Anfang 2006 unter der Firma der Bw. einen gewerblichen Kfz-Handel…

UFSW RV/2043-W/10Auslandsstudium der Tochter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

…gängiger Werkstoffe und Maschinenelemente sowie der technischen Mechanik, Fluidmechanik und Konstruktionslehre. Abfall- und Wasserwirtschaft: Die Absolvent/innen kennen die Grundlagen der Wasserwirtschaft und des allgemeinen Wasserbaus, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, des Gewässerschutzes, der Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung. Sie wissen über die Bedeutung von Wasser und Abfall…

UFSL RV/0361-L/111. Waldorfschule nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig - im Einzugsbereich gibt es eine gleichwertige Schule (Gymnasium) 2. Anschluss an öffentliche Wasserversorgung - keine außergewöhnliche Belastung (sondern Sonderausgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…uns zwangsläufig erwachsen und ich bitte, sie als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. < Zum Kanalanschluss : Unser Haus hatte mit dem Altbestand übernommen eine funktionierende Abwasserentsorgung. Da die Gemeinde einen Kanalbau durchführte und der Kanal nahe genug an unserem Grund vorbeiführt, mussten wir an den Kanal anschließen…

UFSW RV/0235-W/09Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…einzelnen Mitglieds an der individuellen Abwasserentsorgung wird dabei keinesfalls schon dadurch zu einem dem jeweiligen Einzelinteresse übergeordneten Gemeinschaftsinteresse, dass die anderen Mitglieder ein gleich gerichtetes individuelles Interesse daran haben (VwGH 24.4.2002, 2000/13/0051) Bezweckt die Bw. demnach die Abwasserentsorgung für ihre Mitglieder…

UFSF RV/0160-F/06Vermietung eines Ferienhauses unter Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2009Teil 1/2

…es am 24. April 2006 eine Befragung des Mieters zur Nutzung des Ferienhauses durch. Auf entsprechende Fragen gab dieser an, für die Abwasserentsorgung gebe es inzwischen eine entsprechende technische Lösung. Die Stromerzeugung erfolge mittels Dieselmotor, über die produzierte Strommenge gebe es keine Aufzeichnungen. Im Winter…

UFSL RV/0254-L/05Restnutzungsdauer eines vor 1900 errichteten Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…worden, welche vermietet würden. Gemeinsam würden der Heizraum, die Waschküche und der Raum für Pellets, die Strom- und Wasserversorung, die Abwasserentsorgung und die Pelletsheizung genutzt werden. Im Erdgeschoss gebe es eine Garderobe (6,43 m²), eine Wohnküche (12,69 m²), ein Wohnzimmer (18,28 m²)…

UFSI RV/0026-I/06Kein Vorsteuerabzug für Löschfahrzeug der Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2007

…würden Aufzeichnungen geführt, wobei diese - nach ungefähr einjähriger Erfahrung - eine je rund 50%-ige Nutzung für die Feuerwehr (hoheitlichen Bereich) sowie für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (unternehmerischen Bereich) ergebe. Nach der Literatur habe die Zuordnung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu erfolgen. Es gebe keine…

UFSK RV/0212-K/06Verpachtung einer Almhütte durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: | 1996 | 482 S | 1998 | 1.840 S Die restlichen Vorsteuern stehen im Zusammenhang mit der Modernisierung des verpachteten Almgebäudes und den im Zusammenhang mit der Verpachtung an den Senner stehenden Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung laut Niederschrift…

UFSW RV/2100-W/04Investitionszuwachsprämie bei Anschaffung eines Traktors durch eine Stadtgemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…Fremdenverkehr, Ortsbildpflege. Die übrige Verwendung des Traktors sei für Betriebe gewerblicher Art, wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müll etc. Die Bw. stellte mit Anbringen vom 22. September 2004 den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSK RV/0106-K/05Autowaschhalle als Gebäude oder Maschinenummantelung (Investitionszuwachsprämie).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…Schriftsatz ergänzte der Bw. sein Berufungsvorbringen dahingehend, dass ohne entsprechende Ausführung der Bodenplatte, welche vom Gesetzgeber zur Abwasserentsorgung vorgeschrieben worden sei, sowie der entsprechenden Ummantelung die Waschanlage überhaupt nicht in Betrieb genommen hätte werden können. Der Boden der Anlage sei ca. zur Hälfte mit Wasserschächten…

UFSK RV/0163-K/04Steuerpflicht von Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit, die im Rahmen einer Dienstzuteilung im Auftrag eines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers in Mazedonien ausgeübt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2005

…Projektes "Verbesserung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung der Stadt T - Machbarkeitsstudie" nach T /Mazedonien entsendet wurde. In der bezughabenden Vereinbarung vom 30. April 2003 wird - wörtlich - Nachstehendes festgehalten (auszugsweise): § 1 - Tätigkeit, Aufgabengebiet Die Vereinbarung betrifft den Einsatz des Mitarbeiters für das Projekt Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung T …

UFSL RV/0383-L/07Zuordnung zum Grundvermögen trotz befristetem Bauverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…Kanal möglich wäre. Die Gemeinde G hat daher nach § 25 des oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994 (ROG 1994) Aufschließungsbeiträge für die Aufschließung durch eine öffentliche Verkehrsfläche und durch eine Abwasserentsorgungsanlage vorgeschrieben. Auf Antrag der Bw hat die Gemeinde G mit Bescheid vom 30. April 2004 nach § 27…