…Zuge einer Golfschule oder einer weitreichenderen trainerischen und beratenden Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Hr. Jochen T. bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesem Abtretungsvertrag auch in Kenntnis des Jahresabschlusses zum 31. 12. 1998 somit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung samt Anhang und Lagebericht zu sein. …

…zwischen der LW-GmbH und der PM-GmbH (= Bw), vertreten durch den beiderseitigen Geschäftsführer DM, wurde am 23. Oktober 1997 ein Abtretungsvertrag zwischen der CK-GmbH als alleiniger Gesellschafterin der PM-GmbH und dem Geschäftsführer der PM-GmbH, Herrn DM, abgeschlossen. Laut Vertragspunkt II…

…aller Mitglieder der Gesellschaft niemals zur Einhebung einer Grunderwerbsteuer vom Grundbesitz führen könnte (siehe VwGH vom 21. Jänner 1982, Zl. 81/16/0021). Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notariellem Abtretungsvertrag vom ttmmjj, GZ. Z1 trat die Bw. einen Teil an der XYGmbH…

…April 2002 bekannt geworden. Die Höhe des Veräußerungserlöses sei allerdings nicht feststellbar gewesen, weshalb er am 16. April 2003 und somit bereits nach Prüfungsbeginn per Fax die Übernahme- und Abtretungsverträge beim steuerlichen Vertreter des Bf. angefordert habe. Am 25. April 2003 habe ihm der steuerliche…

…am Wissen und Wollen einer Vorteilszuwendung aufgrund eines Irrtums, so kann keine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden". Nachdem zweifelsfrei dargelegt werden kann, dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abtretungsverträge zum 12. Juli 1990 (und nur dieser Zeitpunkt ist relevant!) am Wissen und Wollen einer unbeabsichtigten…

…Geschäftsanteilen in Folge Vermögenslosigkeit der Erwerberin - gegenüber Börsenumsatzsteuer fest. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, die Rechtswirkung der Abtretungsverträge sei durch die vollständige Zahlung des gesamten Abtretungspreises bedingt gewesen. Diese sei niemals geleistet worden, weshalb sie den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe…

…Die wesentlichen Bestimmungen dieses Treuhandvertrages lauten: "§ 1 Der Treuhänder soll aufgrund eines zu errichtenden Abtretungsvertrages mit der F.G. über die Abtretung von 95% der Gesellschaftsanteile an der PGmbH Gesellschafter dieser Gesellschaft mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Gänze bar eingezahlten Stammeinlage von EURO 33…

…Mit Abtretungsvertrag vom 5. September 2005 haben die bisherigen Gesellschafter der I. GmbH ihre Geschäftsanteile an einen neuen Gesellschafter entgeltlich übertragen. Der Firmenname wurde dabei von I. GmbH auf den Namen der Bw. geändert. Punkt 4 des Abtretungsvertrages lautet: "Der neue Gesellschafter Geschäftsführer erwirbt die…

…wurde ein Verlustvortrag in Höhe von 53.837,23 € geltend gemacht. Vorliegend ist folgendes Schreiben des steuerlichen Vertreters der A.GmbH vom 29. Mai 2007: Nichtverhältniswahrende Abspaltung zur Neugründung Es werde mitgeteilt, dass mit Abtretungsverträgen vom 23. März 2007 A.P. und G.P…

…das Jahr 2007 wurde ein Verlustvortrag von 23.585,44 € geltend gemacht. Vorliegend ist folgendes Schreiben des steuerlichen Vertreters der AGmbH vom 29. Mai 2007: Nichtverhältniswahrende Abspaltung zur Neugründung Es werde mitgeteilt, dass mit Abtretungsverträgen vom 23. März 2007 A.P. und G.P…

…wird gemäß § 298 Abs.2 BAO abgeändert und die Schenkungssteuer wird gemäß § 8 Abs.1 ErbStG mit € 2.208,84 festgesetzt. Entscheidungsgründe Der auf den vorliegenden Fall bezogene wesentliche Text des in Form eines Notariatsaktes gehaltenen Abtretungsvertrages, welcher am 17 .November 2005, zwischen J…

…Einzelfirma des Bw gemäß Art. II UmgrStG zum Umwandlungsstichtag 31.12.2002 umgewandelt worden. Laut Umwandlungsplan sei der Bw aufgrund des Abtretungsvertrages vom 2.9.2003 100 % Gesellschafter der umzugründenden Gesellschaft C . Die Gesellschaft sei am 21.1.1991 gegründet worden. Als Gesellschafter hätten folgende…

…beschränkter Haftung gewesen ist, 35 % seiner GmbH-Anteile abgetreten. Die in Pkt V. des Abtretungsvertrages (14. August 2003) getroffene Abtretungspreisvereinbarung lautet: "Das Abtretungsentgelt beträgt EUR 636.125,00. Die Bezahlung des Abtretungsentgelts erfolgt auf zehn Jahre in zwanzig gleich hohen Halbjahresraten, jeweils fällig am 01…

…den Vertragsparteien am gleichen Tag bereits unterfertigte Urkunde mit der Überschrift "Abtretungsvertrag" notariell bekräftigt. Dieser Abtretungsvertrag wurde abgeschlossen zwischen W.H. als Schenkungsgeber einerseits und C.H. und L.H., beide als Schenkungsnehmerinnen andererseits. Punkt I dieses Abtretungsvertrages hatte folgenden Wortlaut: "Im Firmenbuch des Landes-…

…dem Sitz in KI. Ihr Geschäftsanteil entsprach einer mit dem Betrag von S 318.750.- eingezahlten Stammeinlage in Höhe von S 375.000.-. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug S 500.000.-. Mit dem in Form eines Notariatsaktes vereinbarten Abtretungsvertrag vom 15. April 1998 trat sie…

…den Vertragsparteien am gleichen Tag bereits unterfertigte Urkunde mit der Überschrift "Abtretungsvertrag" notariell bekräftigt. Dieser Abtretungsvertrag wurde abgeschlossen zwischen W.H. als Schenkungsgeber einerseits und C.H. und L.H., beide als Schenkungsnehmerinnen andererseits. Punkt I dieses Abtretungsvertrages hatte folgenden Wortlaut: "Im Firmenbuch des Landes-…

…wurde von der Bw. C.H. im Ergebnis behauptet, dass das die Schenkungsteuerpflicht auslösende Rechtsgeschäft, nämlich der notarielle Abtretungsvertrag vom 31. Dezember 1998, zufolge Anfechtung durch sie mit ex tunc-Wirkung aufgehoben worden sei. Diesbezüglich wird im Rahmen der Vorhaltbeantwortung vorgebracht, aufgrund der Anfechtung sei…

…vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Dezember 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abtretungsvertrag vom 20. 4. 2004 übertrug Herr DW dem Berufungswerber einen Geschäftsanteil an der W- GmbH im Nominale…

…vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Dezember 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abtretungsvertrag vom 20. 4. 2004 übertrug Herr DW der Berufungswerberin einen Geschäftsanteil an der W- GmbH im Nominale…

…vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Dezember 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abtretungsvertrag vom 20. 4. 2004 übertrug Herr DW dem Berufungswerber einen Geschäftsanteil an der W- GmbH im Nominale…