…Kosten des Unterhaltes ihrer Tochter nicht überwiegend tragen. Ein Familienbeihilfenanspruch hätte daher ab Juli 2002 nicht mehr bestanden. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid führte der Vertreter der Familienbeihilfenbezieherin aus, die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli bis 31…

…nicht gefolgt werden. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 16.09.2003, 2000/14/0164, entsteht die rechtliche Grundlage für den Bezug von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Abtretung von Geschäftsanteilen. Erfolgt dies erst im Laufe eines Kalenderjahres, können die Einkünfte zur Prüfung, inwieweit sie dem…

…im ggstdl Fall nicht gegebenen Voraussetzung, dass die VO für den Kindesvater persönlich anwendbar wäre) zur Voraussetzung hätte, dass das Kind dessen Familienangehöriger wäre - kein Familienbeihilfenanspruch und somit auch kein Anspruch auf Differenzzahlung gegeben. (Siehe auch Art 73ff der VO. Diese Bestimmungen gelten nur für…

…Kinder sind land_ Staatsbürger. Der Vater des Bw. hat sein Vermögen in Form eines Hauses in Land investiert und möchte in der Pension nach Land zurück kehren. Das Haus wird von den Angehörigen des Bw. genutzt, um dort die Freizeit zu verbringen. Die ganze (Groß…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

…Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vlg. u.a. VwGH 28.11.2001, 96…

…restlichen Teil des Monats jedoch bei seinem Vater haushaltszugehörig war. Damit wird der Anspruchstatbestand des FLAG 1967 in diesem Monat sowohl von der Pflegemutter als auch vom Vater des Kindes erfüllt. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 28.11.2007, 2007/15/0058…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2010 bis 31. Oktober 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…innerstaatlichen Vorschriften ein Familienbeihilfenanspruch in Österreich nicht gegeben wäre (§ 2 Abs 1 FLAG 1967). Die deutschen Kindergeldregelungen (§§ 62ff dEStG) knüpfen den Anspruch auf Kindergeld - ebenso wie die österreichischen Regelungen - an einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt und besteht der Anspruch ebenfalls unabhängig von der Ausübung…

…dass die Kindesmutter, Frau S.O. im Zeitraum von Jänner 1992 bis März 1992 Kindergeld bezogen habe. Anschließend begab sich die Bw. nach Deutschland, suchte dort um Asyl an und begab sich in der Folge 1998 nach Bosnien. Seit April 1992 sei für das Kind…

…September 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2010 bis September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) wurde für den Streitzeitraum die Familienbeihilfe (FB) und der Kinderabsetzbetrag (KAB) für die…

…sie geleistet wurden, gab der Bw. lediglich an, er habe im Dezember 2008 bzw. Dezember 2010 zwei weitere Zahlungen an seine Tochter in Höhe von € 122,70 bzw.€ 17,94 geleistet. Weitere Unterlagen, welche eindeutig und zweifelsfrei nachgewiesen hätten, der Bw. hätte tatsächlich…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der aus Deutschland stammende Berufungswerber (Bw.) brachte am 13. März 2008 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Februar 2008 für seine volljährige am xx.xx.xxxx geborene Tochter T ein, wobei er deren Tätigkeit mit Praktikum mit anschließender Ausbildung zur Steuerfachangestellten umschrieb. …

…Berufung des Ing. Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe von November 2009 bis Jänner 2010, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), ein österreichischer Staatsangehöriger, beantragte am 28…

…Familienbeihilfenanspruch des Antragstellers unabhängig von der Ausübung einer beruflichen Betätigung besteht. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass das FLAG 1967 den Anspruch auf Familienbeihilfe - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - grundsätzlich unabhängig von einer Versicherung, einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit regelt. Die Voraussetzungen für einen Familienbeihilfenanspruch…

…Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2007 bis August 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückforderungsbetrag beträgt: | Familienbeihilfe für November 2007 bis August 2009 | 2.555,60 Euro |…

…einer Tante. Die Tochter besuchte die Schule auf ihren Wunsch in S. Sie war jedoch weiterhin wirtschaftlich abhängig von der Bw. und kam diese für den Unterhalt der Tochter auf. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Bw., eine…

…gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967 verloren gehe. Eine derartige Unterbrechungshandlung sei von der Berufungswerberin durch ihren Aufenthalt in ihrem Heimatstaat gesetzt worden. Nach der Wiederkehr nach Österreich im Jänner 2000 hätte ein Familienbeihilfenanspruch nach § 3 Abs. 3 FLAG 1967 (auf Grund der Tatsache, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2001 bis 31. Juli 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages (€…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…