…ausdrücklich, dass auf vor dem 1. Juli 1987 verwirklichte Erwerbsvorgänge die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in Geltung stehenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind. Da die Abtretung ins öffentliche Gut bereits 1980 erfolgt ist und somit der entsprechende Erwerbsvorgang vor dem 30. Juni 1987 verwirklicht wurde…

…2004 (siehe Anlage) vereinbart, dass sich die Marktgemeinde verpflichtet, als Vergütung für die Errichtung der Straßenanlagen sowie für die Abtretung von Grundflächen ins öffentliche Gut, einen Pauschalbetrag in Höhe von 218.018,50 € an die Berufungswerberin zu zahlen. Dagegen hat sich die Berufungswerberin verpflichtet…

…Bw. ist daher für die von ihr bezogenen Straßenbauleistungen zum Vorsteuerabzug in Höhe von 38.574,17 € berechtigt. Zu prüfen ist schließlich, ob die unentgeltliche Übertragung des Straßenbauwerks ins öffentliche Gut einen steuerpflichtigen Vorgang darstellt. Einer Lieferung gegen Entgelt wird gemäß § 3 Abs. 2…

…wurde erwogen: Die gegenständliche Ersatzleistung des Neumieters für den Vermögensschaden, den die Bw. durch die infolge der geplanten Bauführung zu gewärtigende Abtretung von Grund und Boden ins öffentliche Gut erleidet, unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung. Denn Entgelte für die Verminderung der im Privatvermögen der Bw. befindlichen…

…Interesse der X-GmbH bzw. der Y-KG erfolgte Errichtung der gegenständlichen Zufahrtstraße (zuzüglich der sonstigen Einrichtungen) sind dem Unternehmen zuzuordnen und berechtigen zum Vorsteuerabzug. Zu prüfen ist schließlich, ob die unentgeltliche Übertragung des Straßenbauwerks ins öffentliche Gut einen steuerpflichtigen Vorgang darstellt. Gemäß § 3 Abs…

…der Entscheidung des UFS vom 30.5.2007, RV/0884-L/04, ist ausgeführt: "Es ist allerdings noch zu prüfen, ob die (unentgeltliche) Übertragung ins öffentliche Gut einen steuerpflichtigen Vorgang darstellt: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 liegt ein Eigenverbrauch jedoch…

…ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten." In gegenständlichem Fall hat die Berufungswerberin weder die ins öffentliche Gut abzutretenden Teilflächen selbst erworben, noch eine Abtretung durch einen Dritten veranlasst oder eine Geldleistung für im Eigentum eines Dritten befindliche Grundflächen erbracht. Die Grundflächen befanden sich…

…Ein diesbezüglicher Vorsteuerabzug stehe daher ebenfalls zu. Der Abgabepflichtige habe auch zwecks verkehrsmäßiger Aufschließung der fraglichen Grundstücke Straßen und dazugehörige Vorrichtungen errichtet, die nach zehn Jahren ins öffentliche Gut übergehen. Diese Aufschließungen würden keine Leistungen an die Grundstückskäufer darstellen, da die Straßen auch von anderen…

…gemäß § 9 Abs. 4 Wiener Bauordnung die Kennzeichnung der ins öffentliche Gut abzutretenden Grundflächen enthalten. Gemäß § 17 Wiener Bauordnung seien die nach Maßgabe der Baulinien zu den Verkehrsflächen entfallenden Grundflächen satz- und lastenfrei ins öffentliche Gut zu übertragen. Dabei handle es sich (wie in § 57…

…Gebäudeteil des Firmengeländes R.O.GmbH verboten wurde, und ein Gebäudeteil des Betriebes in einer Länge von 38 Metern abgerissen werden sollte. Auch mussten 12 Parkplätze ins öffentliche Gut verlegt werden. Die Durchführung dieses Flächenwidmungsplanes bedeutete lt. Schreiben an den Bürgermeister eine wirtschaftliche Gefährdung des…

…seien, ergebe sich, dass die unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtige. Da derzeit noch keine Abtretungen an das öffentliche Gut erfolgt seien, seien auch noch keine Entnahmen zu versteuern. Die Umsatzsteuerfestsetzungen seien daher aufzuheben und die Vorsteuerkürzungen zu revidieren. In der am 3. April…

…Vermessungsarbeiten in Auftrag gegeben, Parzellierungen durchgeführt und in weiterer Folge die Grundstücke parzelliert abverkauft. Die Abtretungen an das öffentliche Gut (Zufahrtsstraßen) wurden von der Gemeinde mit den Bw abgewickelt; die Anschlüsse für Wasser, Kanal und Strom wurden von der Gemeinde direkt mit den neuen Grundeigentümern…

…ME. gestiegen. Eine formelle Abtretung des Kreisverkehrs bzw. der Liegenschaften, auf welchen sich der Kreisverkehr befunden hat, an das öffentliche Gut durch die [Bw.] hat es nicht gegeben, zumal ihr die Liegenschaften auch nicht gehört haben. Der gesamte öffentliche Verkehr läuft über den Kreisverkehr, unabhängig…

…wurde ebenfalls ausgewiesen. Eine formelle Abtretung des Kreisverkehrs bzw. der Liegenschaften, auf welchen sich der Kreisverkehr befunden hat, an das öffentliche Gut durch die Bw. hat es nicht gegeben, zumal ihr die Liegenschaften auch nicht gehört haben. Der gesamte öffentliche Verkehr läuft über den Kreisverkehr…

…Dieses Grundstück wurde geteilt in die Teilflächen "5" (Abtretung in das öffentliche Gut) "6" (Zuschreibung zur Parzelle 716/2) "7" (Zuschreibung zur Parzelle 718/1) "8" (Zuschreibung zur Parzelle 718/2) "9" (Zuschreibung zur Parzelle 718/3) "10" (Zuschreibung zur Parzelle 719/2) und "11…

…in § 2 Punkt 1,2,3 des Parzellierungsübereinkommens genannten Grundflächen ohne Entschädigung an das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23 .März 2007 als unbegründet abgewiesen und als Begründung dazu ausgeführt, dass mit…

…in § 2 Punkt 1,2,3 des Parzellierungsübereinkommens genannten Grundflächen ohne Entschädigung an das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23 .März 2007 als unbegründet abgewiesen und als Begründung dazu ausgeführt, dass mit…

…dass Frau L.R. den Kaufpreis von 1.000,00 S pro m² erhalten würde und zwar für die gesamten zu schaffenden Bauplätze einschließlich aller allenfalls an das öffentliche Gut abzutretenden Straßenflächen. Die T.S. verpflichtet sich vorschussweise auf die einzelnen Kaufvertragsabschlüsse den Betrag von…

…Straßentafeln und Verkehrslichtsignalen verhindere. Nach dem beigelegten Befund eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie (Einkommensteuerakt 48/2001) vom 28. Jänner 2003 ist es dem Patienten aufgrund einer Netzhauterkrankung unmöglich öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Das Finanzamt versagte die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen mit der Begründung, § 3 der…

…1994 | Einkommen | 561.617 S | Einkommensteuer | 118.418 S | festgesetzte Einkommensteuer (Abgabenschuld) | 8.605,77 € | 1995 | Einkommen | 9.375 S | Einkommensteuer | -1.026 S | festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -74,57 € &nbsp…