…2.500,00 gemäß § 17a VfGG keine weitere Eingabengebühr bei Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof fällig würde. Über die Berufung wurde erwogen: § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gültigen Fassung lautet: "Für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in…

… VwGH 5.4.2001, 2000/15/0150). Aus den Abgabenakten ErfNr. 326.158/99, 302.153/2005 und den Akten der Betriebsprüfung AbNr. 23/04 sind folgende "Verlängerungshandlungen" ersichtlich: 1.) Anschaffungsgeschäft: Abtretung der Anteile an der B-P-MGmbH durch die Bw an die P…

…unbefristet und unwiderruflich" ermächtigt worden wäre, alle Gesellschaftsrechte (Ausübung des Stimmrechtes, Empfang ausgeschütteter Gewinne oder sonstiger Geldeswerte) wahrzunehmen und auch über die Gesellschaftsanteile - etwa durch Abtretung an dritte Personen - zu verfügen (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264). Das würde eine aufgrund eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes…

…Verfassungsgerichtshofbeschwerde ein, über die, nach Abtretung an den VwGH, laut Mitteilung des VwGH vom 3. April 2003 das Vorverfahren eingeleitet wurde. Mit Beschluss des VwGH vom 8. Mai 2003 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. Zur Frage, ob die Einbringung eines Antrages…

…mit Berufungsentscheidungen vom 1. Oktober 2003 die Berufung gegen den Bescheid Punkt 4.) zu RV/0789-W/03 als unbegründet ab. Dagegen wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben (Ablehnung der Behandlung der Beschwerde und Abtretung an den VwGH). Mit Erkenntnis vom 15.12.2008, Zl…

…00 übernmommen hatte, wurde festgestellt, dass für diese Abtretungen von Gesellschaftsanteilen noch keine Börsenumsatzsteuer vorgeschrieben worden ist. Die zweite Hälfte des Anteils erwarb die Firma B-S-AG zu denselben Konditionen. Auch hier war keine Vorschreibung der Börsenumsatzsteuer erfolgt. Nach Abschluss der Betriebsprüfung, bei der…

…zu entrichten ist. Im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH fällt außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis…

…erwogen: Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof vorgeschrieben, welche vom Berufungswerber für die GmbH eingebracht wurde und sich gegen den Bescheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20. Jänner 2009…

…erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH fällt außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17 a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an…

…60 U, werde ausgeführt: Weil der Begriff "Veräußerung" nicht eindeutig sei (auch zivilrechtlich nicht), könne eine Auslegung gegen den Wortlaut erfolgen; nach wirtschaftlicher Betrachtung sei also als Veräußerung nicht nur die Abtretung an einen Dritten, sondern auch die Verwertung durch Einziehung anzusehen (Hermann - Heuer - Raupach, §…

…und somit ein Zufluss an den Gläubiger bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht nur bei Überweisung des geschuldeten Betrages auf das Konto des Gläubigers anzunehmen ist. (Vergleiche dazu Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 19 EStG 1988, Tz 30 mit Verweisen auf die Judikatur des VwGH) Dennoch ist…

…beim Bundeskanzleramt vom 15. November 2011, GZ, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 2. Februar 2012 ein und wurde bei diesem unter der Zahl B erfasst. Mit Beschluss vom…

…Aufhebung eines Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck erfolgt, um das Grundstück postwendend zu denselben Konditionen an einen nahen Angehörigen des "Erstkäufers" zu verkaufen, erlangt der Verkäufer die freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft nicht wieder (vgl. dazu VwGH 26.1.1995, 94/16/0139). Es liegen…

…des Dr.G). -) Vor Abtretung der von den Stiftungen- FL 1986 erworbenen gegenständlichen Aktien waren somit die vier genannten natürlichen Personen zu jeweils 25% wirtschaftliche Eigentümer der von den Rechtsvorgängerinnen der 3 begebenen Aktien. An diese ihre Eigentümerstellung konnten oder wollten sich die Genannten nicht…

…Wiederaufnahme nicht entgegen (VwGH 27.4.2000, 97/15/0207). Aus den in der Berufung zur Begründung des Nichtvorliegens neuer Tatsachen angezogenen Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 würden sich hinsichtlich des Sachverhaltes, der die Bw. zu einer Abzinsung des an DP gegebenen Darlehens…

…3 Z1 lit.b VwGG fällt demnach im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an. Im Falle einer…

…seien, ergebe sich, dass die unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtige. Da derzeit noch keine Abtretungen an das öffentliche Gut erfolgt seien, seien auch noch keine Entnahmen zu versteuern. Die Umsatzsteuerfestsetzungen seien daher aufzuheben und die Vorsteuerkürzungen zu revidieren. In der am 3. April…

…dar. Gemäß der zu § 17 GrEStG vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Rechtsprechung (VwGH 2. 4. 1984, 82/16/0165 und weitere in Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, § 17 Rz 14 referierte Erkenntnisse) zum Begriff "Rückgängigmachung" kommt es darauf an, ob die ursprüngliche Eigentümerin die rechtliche…

…Z 1 lit. b VwGG fällt demnach im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an, da es sich…

…dass kein positiv veräußerbarer Wert der Gesellschaftsanteile gegeben sei. Um das Ziel, die dargelegten Effekte rasch zu erzielen, haben sich die Gesellschafter zur schenkungsweisen Abtretung an die Familie B. entschlossen, die auf der Suche nach einer bereits registrierten Gesellschaft war um das Einzelunternehmen von Herrn…