…3 sind von den Parteien beantragte Beweise aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit…

…Verfolgung von Straftaten und der amtswegigen Ermittlung des wahren Sachverhalts wird den Finanzbehörden die Erhebung aller zur Wahrheitsfindung notwendigen Beweise zur Pflicht gemacht. Ob eine Beweisaufnahme in der Folge brauchbare Ergebnisse bringen wird, stellt sich immer erst nachträglich heraus. Daher kann die Beweisaufnahme nicht von…

…Schwierigkeiten führen würde. Dagegen habe der Bf. weder Sicherheit geleistet, noch substanziierte Fakten vorgebracht, die ein Absehen von der Sicherheitsleistung rechtfertigen würden. Mit Eingabe vom 15. Jänner 1998 stellte er den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz , der als Beschwerde i.S.d. …

…Ergebnis der Beweisaufnahmen konfrontiert worden war, keineswegs widerspruchsfrei ist und somit wenig glaubwürdig erscheint. Wie der Bf bei diesen Vernehmungen zu Protokoll gegeben hat, sei er am 11.8.2005 am Bahnhof in Wels, als er am Bahnsteig auf den Zug gewartet habe, von einem…

…Sachbezuges) mit einer Verletzung der Pflichten des § 76 EStG 1988 rechnen musste, sodass - mangels Nachweis eines entsprechenden Tatvorsatzes - diesbezüglich das gegen die Bw. in Gang gesetzte Finanzstrafverfahren nach den im Spruch genannten Bestimmungen einzustellen war. Da einer Anwendbarkeit des § 25 FinStrG (Absehen von der Strafe…

… 3 Abs. 1 BAO. Weiters liegen die nicht entrichteten Umsatzsteuern 1992 bis 1996 (Bemessungsgrundlage) betragsmäßig jeweils auch über der im § 221 Abs. 2 BAO für ein Absehen von der Säumniszuschlagsfestsetzung genannten Grenze von 10.000,-- S. Schließlich lässt die Aktenlage erkennen, dass die säumniszuschlagsbetroffenen Umsatzsteuernachforderungen…

…von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde. § 71 (1) ZPO sieht vor, dass die die Verfahrenshilfe genießende Partei mit Beschluss zur gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung der Beträge zu verpflichten ist, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit war…

…aber ein Absehen von einer Bestrafung des G begehrt, ist ihrem Antrag nur insoweit zu entsprechen, als die im wiederaufgenommenen Verfahren auszusprechende Strafe abzumildern ist: Gemäß dem zitierten § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung…

…82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht…

…anzumerken, dass Barauslagen der Finanzstrafbehörde für Beweisaufnahmen wie beispielsweise zu leistende Zeugengebühren gemäß § 185 Abs.1 FinStrG vom Bestraften nur insoweit zu ersetzen sind, als sie den Pauschalkostenbeitrag übersteigen. Gemäß §§ 125 Abs.3, 157 FinStrG kann der Berufungssenat von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen…

…sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 85 Abs. 2 von Amts wegen zu veranlassen... (4) Die Abgabenbehörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis…

…Vorhalt vom 18. März 2010 ersuchte das Finanzamt den Bw., einen Nachweis für die Aufwendungen für Wohnraumschaffung von 6.808,60 € vorzulegen. Am 26. März 2010 langte beim Finanzamt die Kopie einer Bestätigung der Bank X vom 15. Jänner 2010 ein, wonach Thomas und…

…gering und auch der verkürzte Abgabenbetrag sehr niedrig, weswegen der Erstsenat nach § 25 FinStrG von einer Bestrafung absehen, in eventu eine Verwarnung erteilen hätte müssen. Lediglich für den Zeitraum 08 bis 12/2005 ergebe sich eine Verkürzung von € 6.413,32, der aber am…

…Genüge zu tun. Aufgrund der bestehenden vertikalen Umschließung mit Waldviertler Granit seien zumindest die Intentionen des Altlastensanierungsgesetzes, eine möglichst risikoarme Lagerung zu erreichen, erfüllt worden. Ansonsten sei kein sachlicher Grund ersichtlich, der das Absehen vom gegenständlichen Zuschlag nur bei von Menschenhand geschaffenen vertikalen Abdichtungen vorsehen…

…haben. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Bw., der Unabhängige Finanzsenat möge von derartigen weiteren im "Schrotschussverfahren" erfolgten Einvernahmen absehen, ist schon deshalb zurückzuweisen, da gerade die Bw., obgleich sie den Vorsteuerabzug begehrt und insoweit die Feststellungslast für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung zu tragen…

…nicht verlassen habe. Von Eugen K wäre diese am 21. September 2001 in Salzburg übernommen worden und lieferte sie anschließend an den Warenendempfänger in Deutschland aus. Die zu diesem Thema beantragte Beweisaufnahme durch die Einvernahme der Zeugen Stefan M und Eugen K, sei durch die…

…Die Zusicherung und Gewährung von fixen Ertägnissen aus einer Geldhingabe, abhängig lediglich vom Faktor Zeit, entspricht nicht einer Beteiligung eines Aktionärs oder eines stillen Gesellschafters. Die belangte Behörde konnte daher zu Recht von einer Erörterung der Rechtsnatur der EACC bzw. deren Gewinnsituation absehen." ad D…

…231) sieht sich der Verwaltungsgerichtshof angesichts des klaren Gesetzeswortlautes auch für den Geltungsbereich des EStG 1988 nicht zu einem Abgehen von seiner Rechtsauffassung veranlasst. Er erachtet aber die in Rede stehende Bestimmung als Ausnahmebestimmung, deren Zweck darin gelegen sein mag, in Anbetracht der Geringfügigkeit des…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.1989, 85/13/0201, 0202) selbst ein Abgehen des Verwaltungsgerichtshofes von seiner bisherigen Rechtsprechung durch einen verstärkten Senat (bei unveränderter Rechtslage) nicht dazu führen würde, dass sämtliche auf der bisherigen Rechtsprechung beruhenden Abgabenvorschreibungen als unbillig anzusehen wären. Der…

…alle Tatbestandsvoraussetzungen der Bestimmung des § 23 Z. 1 EStG 1988 erfüllt sind. Im Hinblick auf diese Legaldefinition und unter Berücksichtigung der diese Thematik betreffenden Literatur und Rechtsprechung müsse die gegenständliche Tätigkeit als gewerblicher Wertpapierhandel beurteilt werden. Eine andere Qualifizierung würde ein Abgehen von der herrschenden…