…3 sind von den Parteien beantragte Beweise aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit…

…Verzollungspostamt ***ZA2*** zur Verfügung gestellt werden "falsch" sind. Wie wäre es sonst möglich, dass die Bfin., aufgrund des streitgegenständlichen Ereignisses von der Existenz bedroht, den Lieferanten Auflagen gemacht hat, die die richtigen Positions-KN, getrennt ausgewiesen die Portospesen (shipping fee) und in einem gesonderten Hinweis…

…im Abgabenverfahren erzielten Beweisergebnisse ohne Wiederholung der Beweisaufnahme verwertet werden könnten. Im Anlassfall liege eine Anzeige eines Kontrollorganes der Stadt Wien vor und sei der festgestellte Sachverhalt - der gar nicht bestritten worden sei - klar umschrieben. Dies allein sei für die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren völlig ausreichend. …

…Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien des Verfahrens darauf ausdrücklich bis zum Beginn der Verhandlung verzichtet haben. Es ist dies eine Ermessensentscheidung, bei welcher unter anderem das Parteieninteresse mit dem Verfolgungsinteresse abzugleichen ist…

…Tat. Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering. Schon aus diesem Grund kann die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG (betreffend dem Absehen von der Fortführung eines Strafverfahrens bzw. der…

…Verfolgung von Straftaten und der amtswegigen Ermittlung des wahren Sachverhalts wird den Finanzbehörden die Erhebung aller zur Wahrheitsfindung notwendigen Beweise zur Pflicht gemacht. Ob eine Beweisaufnahme in der Folge brauchbare Ergebnisse bringen wird, stellt sich immer erst nachträglich heraus. Daher kann die Beweisaufnahme nicht von…

…dh nicht durch einen Parteienantrag veranlasste Beweisaufnahme zu Lasten des Beschuldigten, oder anders gewendet: In Verwaltungsstrafsachen-Beschwerdeverfahren dürfen vom VwG nur insoweit neue Beweise zugelassen, gewürdigt und in seine Entscheidung einbezogen werden, als diese zuvor von den Verfahrensparteien, insbesondere von der Anklagevertretung (belangte Behörde oder…

…Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen und ist im Hinblick darauf, dass die beschwerdeführende Partei weder den Mängelbehebungsauftrag noch die Ladung zur mündlichen Verhandlung übernommen hat, prozessökonomisch zweckmäßig. 3.2. Zu Spruchpunkt I. B. (Abweisung) Das Vergnügungssteuergesetz 2005 in der im…

…vollständig von dritter Seite entrichtet. Damit fehlt es an offenen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin, für die eine Haftung möglich wäre. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Haftungsbescheid auszuheben. Eine Prüfung weiterer Voraussetzungen für die Haftung war daher obsolet. Absehen von der…

…der Beantragung einer mündlichen Verhandlung belehrt wurde und diese nicht beantragt hat. Die kumulativen Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG waren im Beschwerdefall gegeben, weil eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde und auch keine 500 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Das Absehen von…

…die Bemessung der Strafe. Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständIichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering. Schon aus diesem Grund kann die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG (betreffend dem Absehen von der Fortführung eines…

…Auch das in der Beweisaufnahme zu sehende Schriftstück mit der Aufzeichnung 21 h zeigt nicht meine Handschrift, so dass auch dies belegt, dass ich das Auto dort nicht abgestellt habe. Daher widerspreche ich erneut diesem Strafmandat. Offenbar ist die freie Parkzeit von 15 Minuten ja…

…Geld- oder Sachspenden 32 Bewirtungskosten (50%) 33 Reisekosten 34 Kommunikationskosten 35 Fehlende Entscheidungsreife 36 Zurückverweisung 37 Absehen von der mündlichen Verhandlung 38 Revionsnichtzulassung 38 Belehrung und Hinweise 39 Die Zustellung erfolgt an: 40 Verfahrensgang Steuererklärungen Folgende Daten betreffend die Einkommensteuererklärungen 2013 und 2014 des Beschwerdeführers…

…Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. § 184 BAO lautet: § 184. (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nichtermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung…

…der Beweisaufnahme wurde Ihnen dieser Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen, insbesondere wurden Sie dazu ersucht, die gegenständliche Wochenpauschalkarte im Original der Behörde zu übermittelt. Da Sie von…

…der Beantragung einer mündlichen Verhandlung belehrt wurde und diese nicht beantragt hat. Die kumulativen Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG waren im Beschwerdefall gegeben, weil eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde und auch keine 500 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Das Absehen von…

…ein Absehen von der Strafe und den Ausspruch einer Ermahnung geblieben wäre. Die belangte Behörde hat sich nämlich mit dem Verschulden der Beschwerdeführerin nur insoweit auseinandergesetzt, als sie es als gering eingestuft hat. Sie hat sich jedoch weder mit der Frage der Geringfügigkeit der Bedeutung…

…Schwierigkeiten führen würde. Dagegen habe der Bf. weder Sicherheit geleistet, noch substanziierte Fakten vorgebracht, die ein Absehen von der Sicherheitsleistung rechtfertigen würden. Mit Eingabe vom 15. Jänner 1998 stellte er den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz , der als Beschwerde i.S.d. …

…der Beantragung einer mündlichen Verhandlung belehrt wurde und diese nicht beantragt hat. Die kumulativen Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG waren im Beschwerdefall gegeben, weil eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde und auch keine 500 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Das Absehen von…

…3 Z 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn "4. sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen…