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UFSG RV/0230-G/08Bescheidqualität von Ablichtungen von mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (vgl. Ritz, BAO3…

UFSL RV/0847-L/05Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…September 2004 bzw. 22. September 2004 vor Vorlage dieser Ablichtung am 30. September 2004 entstanden, andererseits ersetzt die Vorlage einer Ablichtung eines im Gesetz zwingen vorgesehenen amtlichen Vordruck nicht den amtlichen Vordruck. Die Wirkungen des NEUFÖG können nur eintreten, wenn das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte…

UFSL RV/1361-L/11Zurückweisung von Berufungen betreffend abgabenbehördliche Erledigungen ohne Bescheidqualität (Nichtbescheide) gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO (hier: händisch adaptierte Erledigungsausfertigung ist weder mit einer Unterschrift, noch einem Beglaubigungsvermerk versehen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2012

…vom 19. November 2011 übermittelte XY, der sich intern um die steuerlichen Angelegenheiten der Bw., seiner Schwägerin, kümmert, der Berufungsbehörde daraufhin auf elektronischem Weg "Ablichtungen" dieser bekämpften Erledigungen vom 15. November 2010. Anhand dieser Mailanhänge ist ersichtlich, dass das Finanzamt der Bw. am 15. November…

UFSW RV/2159-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide; Berufungslegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011Teil 1/3

…am 1. September 2011 - wurde die von einer Geschäftsführerin der Steuerberatungsgesellschaft4 für die Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG unterfertigte, o.a. Ablichtung der Berufungsschrift vom 18. Mai 2010 an den UFS übermittelt. Durch die Unterschrift der Geschäftsfühererin ist einerseits die fehlende Unterschrift hinsichtlich der am 18. Mai…

UFSZ1W ZRV/0017-Z1W/05Ist eine Zollanmeldung der Bestimmungsstelle ein Alternativnachweis im Sinne des Artikels 365 Abs. 2 ZK-DVO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.10.2005

…als unbegründet ab. Weder die von der Bf. im Rahmen der Berufung vorgelegte Ablichtung einer Zollanmeldung in Ancona noch der beigebrachte Trennabschnitt der verfahrensgegenständlichen Versandanmeldung seien geeignet, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu belegen. Die genannten Dokumente seien als Alternativnachweise im Sinne des…

UFSZ1W ZRV/0061-Z1W/03Zollschuldentstehung wegen Nichtbeendigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2003

…zwar nicht in Lübeck gestellt worden war, dass aber Ware und Versandschein nach Helsinki verladen worden seien. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 legte die Bf. die Ablichtung der Versandanmeldung T1 Nr. 24/270 vor, aus der sich ergibt, dass das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel am 13…

UFSI RV/0685-I/09Örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…zu haben. Bei dem ihr mit Schreiben des Finanzamts vom 14.1.2009 übermittelten Schriftstück wiederum handelte es sich lediglich um die Ablichtung einer Berufungsvorentscheidung. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 30.11.2009 zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß §…

UFSW RV/0251-W/04Mechanisch hergestellte Unterschrift iSd §18 GebG auf einer Telekopie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2009

…3.1994, 92/16/0091 verweist der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass Ablichtungen, und um eine solche handelt es sich letztlich auch bei einer Telekopie, jederzeit hergestellt werden können, sodass nicht erkennbar ist, ob derjenige, der (seinerzeit) unterschrieben hat, mit der Herstellung von Ablichtungen einverstanden war. § 18…

UFSW RV/1077-W/05Berufungsfrist, Fristenablauf, Postaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…bearbeitet werden. Die Vorlage der Ablichtung einer Seite des Postausgangsbuches stellt keinen tauglichen Beweis dar, da sich aus der vorgelegten Kopie nicht ergibt, wann das Schriftstück tatsächlich in den Briefkasten eingeworfen wurde. Hinzu kommt noch, dass die Ablichtung der Seite des Postausgangsbuches am 9.1…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 5/5

Der eine (in Ablichtung) aktenkundige Gesellschaftsvertrag aus der zweiten, dem Finanzamt erst am 31. Dezember 2002 bekanntgewordenen Beteiligungsrunde datiert vom 28. Mai 2002: Wenn man nicht auf den Kenntnisstand des Finanzamtes, sondern auf die tatsächliche Formation der Mitunternehmerschaft abstellt, wurden den Finanzämtern niemals alle diesbezüglichen…

UFSW RV/3268-W/10Reise für Richteramtsanwärter 2008 nach Lissabon ist nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 2/3

5. August 2013 wird die Bw um Vorlage der Teilnehmerliste sowie der Bewilligung des Sonderurlaubs ersucht und es wird ihr eine Ablichtung des im Verwaltungsakt einliegenden Anlageverzeichnisses zur Kenntnis gebracht. Da dieses Anlageverzeichnis keinen Drucker ausweist, wird die Bw um Nachweis (Glaubhaftmachung) eines Anschaffungsvorganges zu…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 2/3

…Bescheide rechtlich nicht existieren würden. Die vorgebrachten Argumente zeigten hingegen nach Ansicht des Referenten keine Unrichtigkeit des unter 4) angefochtenen Bescheides auf. Dem Vorhalt an das Finanzamt wurde auch eine Ablichtung der o.a. Stellungnahme der steuerlichen Vertretung des Bw vom 29. Juli 2010 beigelegt.…

UFSW RV/2657-W/12Bescheidaufhebung weil es das Finanzamt unterlassen hat, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2013

…an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel erfolgte durch den vertragserrichtenden Notar am 17. November 2011. Mit Kurzmitteilung vom selben Tag übermittelte der Notar eine Ablichtung des Vordruckes NeuFö3 an das Finanzamt. Das Finanzamt setzte daraufhin mit Bescheid vom 25. Juni 2012, Erfassungsnummer zZz…

UFSW RV/2656-W/12Vorlage des Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel erfolgte durch den vertragserrichtenden Notar am 17. November 2011. Mit Kurzmitteilung vom selben Tag übermittelte der Notar eine Ablichtung des Vordruckes NeuFö3 an das Finanzamt. Das Finanzamt setzte daraufhin mit Bescheid vom 25. Juni 2012, Erfassungsnummer zzz…

UFSG RV/0401-G/11Vorschreibung von Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…Verzinsung angeschlossen. In seiner Berufung führte der Bw. aus, im Ratenbewilligungsbescheid seien keine Stundungszinsen erwähnt und schloss die erste Seite dieses Bescheides in Ablichtung an. Ihm sei daher die Vorschreibung von Zinsen und ihre Berechnung unverständlich, weil für die erste am 15.2.2010 fällige…

UFSW RV/2483-W/12Keine außergewöhnliche Belastung, wenn Begräbniskosten im Wert der übernommenen Nachlassaktiva gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…| Steinmetz | 570,00 | Blumen | 1006,00 | Pensionsnachforderung | 190,62 | kmGeld | 122,00 | Gasthof | 728,30 | Summe | 5.939,52 Außerdem legte der Bw. eine Ablichtung des Testamentes seiner verstorbenen Schwiegermutter vom 14. 12…

UFSW RV/1389-W/11Die Aufwendungen für die Sanierung des unter dem Einfamilienhauses des Steuerpflichtigen gelegenen nach starken Regenfällen teilweise eingestürzten Kellers werden abzüglich der vom Land NÖ bezahlten Katastrophenbeihilfe als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 berücksichtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Ansicht nach um eine außergewöhnliche Belastung aufgrund der Überflutung des Kellers des Hauses Sgasse 2 handle. Der Bw. legte eine Ablichtung der Rechnung der Baufirma vom 20. Oktober 2009 betreffend Sanierungsarbeiten im Keller des Hauses Sgasse 2 in Höhe von € 5.206,60 vor…

UFSW RV/0132-W/12Vorstudienlehrgang - Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…Gewährung von Familienbeihilfe im Jahr 2002 in Österreich ein und ist seither bei der Botschaft beschäftigt. Laut seiner in den Akten in Ablichtung aufliegenden (vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten) Legitimation ist er Mitglied des dienstlichen Hauspersonals bei der x Botschaft in Österreich. Die Bw…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/4

…einer (vermeintlichen) Vertretung gemäß § 81 BAO der in Zusamenhang mit der 2. Geschäftsherrin behaupteten Mitunternehmerschaft ist aktenkundig: Gesellschaftsverträge in Ablichtung: fast alle aus den Tranchen 2004/I und 2004/II sowie alle aus der Tranche 2004/III;Mustervertrag zur Tranche 2006/I;die Gesellschaftsverträge - soweit…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 4/4

…der hierzu ergangenen VO über die "Zulassung von Telekopierern ...", BGBl 494/1991 zeigt: Das Original einer gefaxten Eingabe ist zu unterschreiben; das bei der Behörde eingelangte Telefax enthält aber nur die ´telekopierte´ oder ´fernkopierte´ Ablichtung der Unterschrift; daher ist die Ausnahme in § 86a BAO nötig…