…HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma L.O.GesmbH (in der Folge L.O.GesmbH), wurde…

…erwogen: Gemäß § 84 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen "(Personengesellschaften)" als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. § 83 Abs. 1 BAO : Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. August 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (betrifft Arbeitnehmerveranlagung XY, St.Nr.1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…durch HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma S.KG (in der Folge S.KG), wurde J…

…Dezember 2008 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat zu lauten: "Mag. (FH) T. K., Selbständiger Buchhalter, Adresse, wird gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter der | A…

…Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Juli 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend ihre Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In einer Eingabe an das Finanzamt vom…

…Eipeldauerstr. 48, vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Jänner 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gem. § 84 Abs. 1 BAO von Frau A, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe &nbsp…

…Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Buchroithner, vom 22. August 2005 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Juli 2009 langte beim Finanzamt Freistadt…

…keine Vertretungsbefugnis, weil die treuhändige Verwahrung und Verwaltung von Vermögensrechten aller Art nicht unter den begriff der Vermögensverwaltung im Sinne der § 80 Abs. 2 BAO entfalle. Die Ablehnung als Bevollmächtigter in Steuerangelegenheiten des Ing. N. sei daher zu Recht erfolgt. Mit Eingabe vom 31. März…

…keine Vertretungsbefugnis, weil die treuhändige Verwahrung und Verwaltung von Vermögensrechten aller Art nicht unter den Begriff der Vermögensverwaltung im Sinne der § 80 Abs. 2 BAO entfalle. Die Ablehnung als Bevollmächtigter in Steuerangelegenheiten der Fr. R. sei daher zu Recht erfolgt. Mit Eingabe vom 4. April…

…aus der Beteiligung als Mitunternehmer an einer OEG sowie aus Vorträgen und psychologischer Arbeit. Hinsichtlich letztgenannter Tätigkeit (Vorträge und psychologische Arbeit) legte der Bw eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor. Bis zu dessen bescheidmäßiger Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 BAO wurde der Bw von Franz L…

…Beschluss 29.8.2007, IX B 246/06). P) Der Bw. war gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter abzulehnen, weil er als Steuerberater in Österreich (vor österreichischen Abgabenbehörden) die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreibt, ohne hiezu befugt zu sein. Dies folgt daraus, dass eine öffentliche…

…Obschon nicht die Ablehnung des Dr. V.R. an sich sondern die bescheidmäßige Zurückweisung der Berufung des Bf. vom 5. Juni 2001 den Gegenstand des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens bildet, ist auf § 84 Abs. 1 BAO zu verweisen, wonach die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen hat…

…R, vom 19. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. August 2005 betreffend Ablehnung als Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. (von der L) in Deutschland…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…vom 16. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. März 2004 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist…

…als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Abs. 2 bestimmt, dass das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich…

…zweiter Satz). Außerdem gelten die auch sonst bestehenden Wirksamkeitsvoraussetzungen für Willenserklärungen. 2. Auch wenn der Vollmachtgeber im Bevollmächtigungsvertrag keine Weisungen erteilt hat, ist der Bevollmächtigte zur "Wunschermittlung" verpflichtet. Das bedeutet, dass er - in Anlehnung an § 281 Abs. 1 - aktiv darauf hinwirken muss, dass sich der…

…In beiden Verträgen findet sich kein Hinweis, dass Hr. G g sen. als Vertreter oder Bevollmächtigter der "G g u. Mitbesitzer" auftritt. In der Einverleibungsurkunde vom 25.5.2004 wurde unter 9. folgendes angeführt: ''Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das…

…In beiden Verträgen findet sich kein Hinweis, dass Hr. Gg sen. als Vertreter oder Bevollmächtigter der "Gg u. Mitbesitzer" auftritt. In der Einverleibungsurkunde vom 25.5.2004 wurde unter 9. folgendes angeführt: ''Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von…