…Berufungswerberin ihre Deputate an Salz, Holz und Kohlezustellung mit Betriebsvereinbarung abgelöst. Die Höhe der Ablösezahlung wurde einerseits aus dem Zeitraum bis zum berechneten Pensionsantritt, andererseits aus dem Zeitraum vom berechneten Pensionsantritt bis zum versicherungsmathematisch errechneten Ableben des jeweiligen Dienstnehmers ermittelt. Der auf den Zeitraum bis…

…10 Jahren an K. D. (sowie E. D.) um S 27.000,- (zzgl. USt) monatlich verpachtet und eine Ablösezahlung für vorhandene Vorräte bzw. Sachanlagen (Inventar) i.H.v. S 500.000,- (zzgl. 20% USt) geleistet worden war. Bei der Prüfung des Pächters des Betriebes, K…

…Zuge einer gem. § 147 BAO durchgeführten Außenprüfung wurden folgende strittigen Feststellungen getroffen: "Tz 1 Ablösezahlung Von Frau D (Vermieterin des Kiosks) wurde am 6.8.2001 ein Betrag von ATS 500.000,00 (netto ATS 416.666,67) in Rechnung gestellt. Lt. Mietvertrag vom 14…

… 29 Z 3 EStG 1988 in Höhe von € 18.168,20 aus. Letztgenannte Einkünfte resultieren aus einer erhaltenen Ablösezahlung, welche die Berufungswerberin (Bw.) für die Aufgabe eines ihr vertraglich eingeräumten Einstellrechtes für ein Boot von den Eigentümern des Bootshauses erhalten hatte. Strittig ist nunmehr…

…Zu Beginn seiner Agententätigkeit sei zwischen ihm und der Firma X. vereinbart worden, dass er für den von seinem Vorgänger aufgebauten Kundenstock eine Ablösezahlung zu entrichten habe. Durch die Bezahlung der vorgeschriebenen Ablösesumme an die Firma X. habe er (Bw.) seinerseits auch das Recht erworben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. September 1999, ErfNr., betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Für das angeführte Rechtsgeschäft…

…veranlasst" ist - dem Finanzamt beizupflichten, wenn es die im konkreten Fall getätigten Ablösezahlungen zum Zwecke der (teilweisen) Erlassung der (höchstpersönlichen) Verpflichtung zur Ableistung des türkischen Militärdienstes als in erster Linie auf die Lebensführung gerichtete Aufwendungen nicht als Werbungskosten, sondern als nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung…

…ua in Tz 22 seines Prüfungsberichtes (Position: "Verbindlichkeit Bootshaus") fest, dass die für den Verzicht auf das Einstellrecht eines Bootes als Aufwand verbuchte Ablösezahlung (S 500.000,--) nicht zur Gänze abzugsfähig sei, zumal dieser Freimachungsaufwand in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erzielten Verkaufserlös dieser Liegenschaft stehe…

…00 (1998) erklärt. Im Jahr 1998 wurde das Wohnungsrecht um S 460.000,00 abgelöst und die Liegenschaft um S 1.000.000,00 veräußert. Das Finanzamt erkannte lediglich eine Ablösezahlung in Höhe von S 300.000,00 als fremdüblich an, wodurch sich ein Spekulationsgewinn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 12. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 26. August…

…bezahlenden, in "Punkt IV. Kaufpreis" angeführten Ablösen für die Holz- und Streunnutzungsrechte im Betrag von 81.466,60 € und die Ablösezahlung für die Freistellung von Weiderechten in Höhe von 25.093,80 € zu Recht in die Gegenleistung einbezogen wurden. Nach § 1 Abs. 1…

…seiner Schwester, dass diese beiden Wohnrechtsberechtigten gegen eine Ablösezahlung von je 3.000.000 S auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten. Diese Ablösebeträge wurden durch Übergabe von zwei Sparbüchern mit einem Saldostand von je 3,000.000 S entrichtet. Das Finanzamt erließ einen die Gegenleistung gemäß §…

…über die Ablösezahlungen etc. vorgelegen hätten. Darüber hinaus habe das Finanzamt W bei Erlassung des Erstbescheides auch keinerlei Informationen über die jeweiligen Haupttätigkeitsbereiche der beiden Gesellschafter L und T verfügt. Ebenso unbekannt sei dem Finanzamt die Tatsache gewesen, dass seitens der LG eine Ablösezahlung in…

…unter der Bezeichnung "Ausmietungskosten" Aufwendungen als laufenden Aufwand im Jahr der Zahlungen sofort absetzte. Da Ablösezahlungen an Wohnungsmiete für die Aufgabe des Mietrechtes beim Gebäude zu aktivieren wären, würden diese keine sofortig abzugsfähigen Betriebsausgaben darstellen und wurden daher die bisher als laufender Aufwand abgesetzten Beträge…

…Es wurde weder über die Nutzung des Dachbodens des Betriebsgebäudes eine Vereinbarung getroffen, noch über etwaige Ablösezahlungen im Fall, dass Herr AB aus der Wohnung auszieht. Am 15.12.2000 wurden die von Herrn AB im Dachgeschoss getätigten Investitionen von der [Bw.] um ÖS 3…

…nach Leistung von Ablösezahlungen zur Verwendung freigegeben. Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der im Sicherstellungsauftrag angeführten Abgaben wurde am 10. September 2009 die Verständigung betreffend den Übergang von der Sicherungsexekution in die Verwertungsexekution versendet. Am 25. September 2009 erfolgte die Verbuchung der geleisteten Ablösezahlungen auf dem…

…um einen Zuschuss zu den Kosten der Gründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit handeln, dies sei ein sehr weiter Begriff und werde vom Bundessozialamt auch so ausgelegt. Das Bundessozialamt akzeptiere je nach Einzelfall die Verwendung der Gelder für Anlageinvestitionen, Ablösezahlungen, Rechtsberatung, Kursbesuche-Einschulung-Ausbildung, Vorratsausstattung mit Tabak…

… 5 des Vertrages trägt V. die regelmäßig entstehenden Kosten € 225,-- für Miete, Strom, Gas; Ablösezahlungen, anfallende Kreditraten. Die Bw. trägt € 300,-- für Miete, Strom, Gas und Ablöserückzahlung. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig und alle nicht gemeinsam verursachten Kosten jeweils selbst zu tragen. Am…

…dass sie lt. ihren eigenen Angaben zwar den Betrieb im März 2003 eingestellt habe, im Jahresabschluss jedoch bauliche Investitionen ausgewiesen seien und daher gebeten werde mitzuteilen, inwieweit dafür Ablösezahlungen geleistet worden seien. Mit Schriftsatz vom 17.2.2005 führte die Bw. aus, dass "die Sachen…

…worin die beiden Wohnrechtsberechtigten gegen eine Ablösezahlung von je 3.000.000 S auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten. Diese Ablösebeträge wurden durch Übergabe von zwei Sparbüchern mit einem Saldostand von je 3,000.000 S entrichtet. Obgenannte undatiert gebliebene "Vereinbarung" enthielt unter Bezugnahme auf den…