… 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Die im Abkommen vorgesehene Befreiung könne daher im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 5. Juni 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 7…

…die sich nach dem konkreten Einkommen ergebende Körperschaftsteuer von 2.645,19 € seien sowohl die inländische Kapitalertragsteuer von 262,20 € als auch die ausländische Quellensteuer anzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Innerstaatliche Normen zur Durchführung der abkommensrechtlich vorgesehenen Anrechnung ausländischer Quellensteuern bestehen nicht…

…der Begriff "Verwaltungsrat" ausschließlich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht auszulegen sei. Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 16 DBA-Schweiz entsprechend der Auslegung des Finanzamtes auf überwachende Funktionen sei weder dem Abkommenswortlaut noch einem der beiden OECD-Kommentare zu den Musterabkommen 1963 bzw. 1977 zu entnehmen…

…dass Geschäftseinrichtungen, an denen nur Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten ausgeübt würden, keine Betriebsstätte im Sinne des Abkommens begründeten und das für die Annahme einer Betriebsstätte erforderliche Kriterium der Dauerhaftigkeit nicht erfüllt sei, und änderte den Einkommensteuerbescheid 2006 dahingehend ab, dass auch die im Erstbescheid…

…Anrechnung ausländischer Steuern, SWI 1991,140): Höchstbetrag = Einkommensteuer x begünstigte Einkünfte / Einkommen Unbestritten ist, dass es sich bei den geltend gemachten ausländischen Steuerbeträgen um die abkommenskonform einbehaltene Steuer handelt. Die Einkommensteuer errechnete sich daher wie im angeschlossenen Berechnungsblatt dargestellt. Dabei war die in der…

…sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). b) [.....] c) [.....] d) [.....] (3) Eine in einem Vertragstaat unterhaltene ständige Wohnstätte begründet nur dann einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens, wenn der Inhaber der Wohnstätte in…

…Arbeit seien im Verhältnis 68 zu 112 aufzuteilen. Nur der auf in Spanien verrichtete Arbeit entfallende Einkünfteanteil sei in Österreich steuerpflichtig. Aufgrund einer Übergangsregelung, welche die rückwirkende Anwendung einer Abkommensänderung zu Ungunsten eines Abgabepflichtigen untersage, sei der Einkünfteanteil, welcher auf in der Schweiz verrichtete Arbeit…

…der Staatsangehörigkeit unterlassen (vgl. VwGH 3.8.2000, 98/15/0202). Artikel 1 des EWR-Abkommens normiert das Ziel, eine beständige und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen…

…und dass t Arbeiter in Österreich nach ihrer Pensionierung die Pension in die T überweisen lassen können. Derartige Regelungen seien ohne ein Abkommen über soziale Sicherheit gar nicht möglich. Er habe für den Unterhalt von vier Kindern zu sorgen: Sein Sohn AM werde an der…

…in Drittstaaten ausgeübten Arbeit hat die Schweiz kein Besteuerungsrecht, was dazu führt, dass Österreich nicht verpflichtet (und nach innerstaatlichem Recht gar nicht berechtigt) ist, die abkommenswidrig einbehaltene Quellensteuer anzurechnen (UFS 1.3.2012, RV/0461-F/09; UFS 7.4.2008, RV/0071-F/08…

…hinsichtlich der in Drittstaaten ausgeübten Arbeit hat die Schweiz kein Besteuerungsrecht, was dazu führt, dass Österreich nicht verpflichtet (und nach innerstaatlichem Recht gar nicht berechtigt) ist, die abkommenswidrig einbehaltene Quellensteuer anzurechnen (UFS 7.4.2008, RV/0071-F/08, Seite 8; UFS 1.3.2012…

…18 DBA das alleinige Besteuerungsrecht an den italienischen Pensionseinkünften, während die von Italien abkommenswidrig erhobene Einkommensteuer nicht auf die veranlagte österreichische Einkommensteuer anzurechnen ist. Warum Italien dennoch bis 2010 - für die Jahre bis einschließlich 2008 von der inländischen Abgabenbehörde durch Steueranrechnung hingenommen - ein Besteuerungsrecht in…

…zu den vorrangigsten Zielsetzungen des internationalen Steuerrechtes, insbesondere des DBA-Rechtes gehöre, differenziere weder das KfzStG noch das auch von Österreich ratifizierte ECE-Abkommen danach, ob der Zulassungsbesitzer im Inland einen Haupt-oder Nebenwohnsitz oder gar keinen Wohnsitz habe. Von ausschließlicher Tatbestandsrelevanz sei vielmehr die…

…könne keine der Arbeitnehmerfreizügigkeit widersprechende Diskriminierung vorliegen. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung in verschiedenen Mitgliedsstaaten bzw. Abkommensstaaten stelle als Folge des Fehlens einheitlicher Steuersätze keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Umso mehr müsse dies gelten, wenn ein sonstiger Bezug im Ausland als Folge des Fehlens einer…

…dem der Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt wurde. Die Bestimmungen des FLAG fordern, dass bei Personen, denen Asyl gewährt wird, es sich um Flüchtlinge im Sinne des Art. I des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, (BGBl. Nr. 55/1955)…

…Warennummer 2208 90 990 B5 einen allgemeinen Zollsatz von S 3.500.-/100 kg ausgewiesen. Ein EW-Zollsatz aufgrund des EWR-Abkommens sei für solche Waren nicht vorgesehen. Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union habe der Österreichische Gebrauchszolltarif für Likör mit einem Gehalt an…

…Arbeitnehmer verstößt. (2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955…

…ebenfalls weder in Österreich noch in Tunesien als Dienstnehmer erwerbstätig, sondern laut den Angaben der Bw. Kaufmann in Tunesien - überhaupt Anspruch auf Familienleistungen nach dem Abkommen bzw. nach den innerstaatlichen Bestimmungen des Wohnlandes des Kindes hatte, oder ob dem Kindesvater nach den Rechtsvorschriften des Staates…

…Abs. 4 (3) FLAG 1967 für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das entsprechende Abkommen über die Soziale Sicherheit, das diesbezügliche Regelungen beinhaltet habe, sei mit 30. September 1996 gekündigt worden…

…Abs. 4 (3) FLAG 1967 für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das entsprechende Abkommen über die Soziale Sicherheit, das diesbezügliche Regelungen beinhaltet habe, sei mit 30. September 1996 gekündigt worden…