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Artikel 260a Im Rahmen von internationalen Abkommen ausgebesserte oder veränderte Waren (1) Für Veredelungserzeugnisse, die aus - in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführten - Waren entstehen, wird eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass a)diese Waren in einem Land…

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…nur unter den in diesen Abkommen festgelegten Voraussetzungen gewährt. 4.2.1.1. Briefwechsel EG-Island Anhang I beinhaltet die Liste jener Waren, auf die Island keine Einfuhrzölle erhebt. Anhang II legt die entsprechenden Ursprungsregeln fest. Es handelt sich hierbei um ein rein bilaterales Abkommen…

…32) InDie Inanspruchnahme der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dassBefreiungsbestimmungen ist für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmungalle im vorliegenden Abschnitt 3. angeführten Abkommen in Anspruch genommen wirdder Zollanmeldung zu erklären. In eE-Zoll ist dazu für alle Befreiungsbestimmungen des Abschnitt 3. der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme…

…über diedes ECE-Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen,beide BGBl. Nr. 270/1962, zu beachten. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf folgende Bestimmungen der vorerwähnten Abkommen hingewiesen: a)Der Begriff "privater…

2.5. Abkommen EG - Schweiz Gemäß Artikel 17 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, ABl. EG Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 91, unterliegt die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im…

…3.10a.73.3.10.5 Zusammenwirken § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA) Rz 70w68: Grundsätzlich gilt im Bereich des Einkommensteuergesetzes für außerbetriebliche Einkünfte das Zu- und Abflussprinzip (§ 19 EStG 1988; siehe auch Rz 70e65 und 70r…

… 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Die im Abkommen vorgesehene Befreiung könne daher im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 5. Juni 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 7…

…1 des Abkommens zuordnet. Denn sollte Deutschland eine anderweitige abkommensrechtliche Qualifikation vornehmen und deshalb auf Grund des DBA die Besteuerung unterlassen ("negativer Qualifikationskonflikt") wäre Österreich gemäß Artikel 28 Abs. 1 lit. a des Abkommens nicht zur Steuerbefreiung verpflichtet (ebenfalls EAS 3037). Ordnet daher Deutschland in…

…Art. 19 Abs. 2 des Abkommens nach den schweizerischen Gesetzen und müsste daher auf schweizerischer Seite geklärt werden. Routinemäßig wird darauf hingewiesen, dass sich im EAS-Verfahren erteilte Antworten immer nur auf den in der Antwort selbst formulierten Sachverhalt beziehen können." In einer daraufhin ergehenden…

…Artikel 23 Abs. 1 lt. A des Abkommens in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Diese Zuteilung des Besteuerungsrechts an Österreich gilt unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie lange der Aufenthalt in Österreich war. [M1] Bemessung 2004: 24.324,- Lohnsteuer: 5.365,66 [M2] Bemessung 2005…

…die sich nach dem konkreten Einkommen ergebende Körperschaftsteuer von 2.645,19 € seien sowohl die inländische Kapitalertragsteuer von 262,20 € als auch die ausländische Quellensteuer anzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Innerstaatliche Normen zur Durchführung der abkommensrechtlich vorgesehenen Anrechnung ausländischer Quellensteuern bestehen nicht…

…der Begriff "Verwaltungsrat" ausschließlich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht auszulegen sei. Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 16 DBA-Schweiz entsprechend der Auslegung des Finanzamtes auf überwachende Funktionen sei weder dem Abkommenswortlaut noch einem der beiden OECD-Kommentare zu den Musterabkommen 1963 bzw. 1977 zu entnehmen…

…22 Abs. 2 lit. d DBA-Japan). Sind mindestens 75% der Begünstigten, Mitglieder oder Teilnehmer des Pensionsfonds natürliche Personen, die gleichberechtigte Begünstigte sind, so hat der Pensionsfonds Anspruch auf die Abkommensvergünstigung nach Art. 10 Abs. 3 lit. b DBA-Japan (Art. 22 Abs. 3 lit…

…später einmal im OECD-Musterabkommen Eingang finden wird. Die österreichische Finanzverwaltung vermag in diesem Urteil jedenfalls keine Rechtfertigung dafür zu erkennen, eine völkerrechtswidrige Abkommensauslegung vorzunehmen (EAS 1952). Wenn ungeachtet dieser Gegebenheiten auf deutscher Seite diesem Urteil gefolgt wird, dann führt dies für die deutschen Regisseure…

…Entgelte der ausschließlichen Einkommensbesteuerung in Österreich. Eine in einem solchen Fall abkommenswidrig in Portugal mit 15% vom Rechnungsbetrag einbehaltene Einkommensteuer ist von Portugal rückzuerstatten. Erforderlichenfalls müsste zur Durchsetzung dieses Anspruches gemäß Artikel 25 des Abkommens ein Verständigungsverfahren geführt werden. 23. Juli 2003 Für den Bundesminister…

In EAS 869 wurde zum Ausdruck gebracht, dass Gewinnausschüttungen einer österreichischen Kapitalgesellschaft an eine deutsche Kapitalgesellschaft, die nach deutschem Recht Organgesellschaft einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person ist, im Allgemeinen ihr - und nicht der als Organträger dahinterstehenden natürlichen Person oder Personengesellschaft - zugerechnet werden, sodass nach…