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UFSG RV/0126-G/13Zurückziehung des Antrages auf Antragsveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2013

…erhaltenen Leistungen bestanden habe. Die SH-GmbH sei folglich nicht nur der einzige Dienstgeber, sondern auch die einzige bezugsauszahlende Stelle des Bw. gewesen. Das Entgelt wäre nur zur Abkürzung des Zahlungsweges direkt (und nicht im Umweg über die SH-GmbH) an den Bw. ausbezahlt worden…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 2/2

…Bankkonto einer in der Schweiz ansässigen begünstigten Aktiengesellschaft, auch wenn dies allenfalls eine Abkürzung des Zahlungsweges darstellen mag. Nach Dafürhalten des Berufungssenates ist eine derartige Vorgehensweise im Rahmen einer erstmaligen Geschäftsverbindung als äußerst ungewöhnlich und erklärungsbedürftig zu beurteilen bzw. wäre zumindest vom Geschäftsführer der Bw…

UFSS RV/0215-S/08Sind Direktzahlungen des Treugebers an (seine) GmbH gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2010

…sämtliche Aufwendungen und Kosten, die in Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung des Treuhänders aufgelaufen sind, zu ersetzen. Irrelevant ist aus welchen Gründen die Treuhandschaft selbst vereinbart worden ist, weil nicht die Treuhandkonstruktion an sich, sondern lediglich die Abkürzung des Zahlungsweges der Steuervermeidung dient. Aus diesem Grunde…

UFSI RV/0401-I/11Zurechnung einer außerbetrieblichen Versorgungsrente bei Rentenzahlungen an die Ehegattin des Betriebsübergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…des "Übergabsvertrages": "zur ... Sicherung des Unterhaltes für sich und seine Ehegattin"), das Entgelt, das aus dem für die Betriebsübertragungen erworbenen Rentenstammrecht stamme, seiner Ehegattin zugewendet. Die "Weitergabe" der Versorgungsrente sei als steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung anzusehen. Zwecks Abkürzung des Zahlungsweges sei mit dem Sohn vereinbart worden…

UFSL RV/1306-L/07kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Eigenschaft des Kindes als Kind iSd. EStG (kein KAB-Bezug, kein FB-Bezug); kein Unterhaltsabsetzbetrag bei fehlendem Nachweis über die Leistung des gesetzlichen Unterhaltes; kein Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung infolge auswärtiger Berufsausbildung bei fehlender Glaubhaftmachung der Tragung der Mehrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Im Berufungsverfahren hat die Bw. behauptet, dass ihre Tochter den Antrag auf Eigenbezug der FB aus Vereinfachungsgründen zur Abkürzung des Zahlungsweges gestellt habe und eigentlich sie selbst auf Grund ihrer Unterhaltsleistungen anspruchsberechtigt gewesen wäre. Dem ist entgegen zu halten, dass ihre Tochter im FB-Antrag…

UFSG RV/0791-G/06Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…Der bei Barzahlung des Entgeltes unter Abkürzung des Zahlungsweges vorgenommene Einbehalt des vereinbarten Honoraranteiles (60 %) durch die Hostess stellt damit eine umsatzsteuerlich unbeachtliche Entgeltsverwendung dar. An dieser Beurteilung vermag auch der Hinweis des bevollmächtigten Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

…Höhe von ÖS 10.207.000,--. Zur Abkürzung des Zahlungsweges sei die Forderung aus diesem Zuschuss gegen die in gleicher Höhe bestehende Darlehensverbindlichkeit verrechnet worden. Wenn die Bp nun diese Darlehen als Eigenkapital bewerte und die Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung behandle, werde dazu grundsätzlich angemerkt…

UFSG RV/0202-G/09Steuerpflicht von Subventionen an den Alleingesellschafter zur Aufrechterhaltung eines Schiliftbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liege vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte ist, der Zuschussgeber aber den Zuschuss zur Abkürzung des Zahlungsweges dem leistenden Unternehmer unmittelbar zuwende. Zum Eventualantrag vertritt das Finanzamt die Auffassung, der ermäßigte Steuersatz für die Beförderungsleistung könne nur dann…

UFSW RV/0204-W/07Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/3

…wie von Tupperware Österreich behauptet wird, es wird lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges gewählt." Diese Feststellungen hatten folgende Auswirkungen auf die Umsatzsteuer: siehe Anlage 1 Mit Datum vom 10. August 2006 wurden diese Feststellungen in den Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2000 bis 2005 berücksichtigt und…

UFSI RV/0131-I/09Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei einem Escort- Service strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Der bei Barzahlung des Entgeltes unter Abkürzung des Zahlungsweges vorgenommene Einbehalt des vereinbarten Honoraranteiles (hier 60%) durch die Hostess stellt eine umsatzsteuerlich unbeachtliche Entgeltsverwendung dar (UFS 30.04.08 RV/0791-G/06)." Aufgrund der angeführten Feststellungen erließ das Finanzamt (nach Aufhebung des ursprünglichen USt…

UFSW RV/0912-W/06Gemeinnützigkeit trotz Satzungsmängeln begehrt, Umsatzsteuerbarkeit der von einem Verein an eine Landesinnung erbrachten Leistungen bestritten, Umsatzsteuerbarkeit der unecht befreiten Erbringung von Ausbildungsleistungen an Lehrlinge bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…könne anhand des Förderungsansuchens, des Bewilligungsbescheides, der Vergaberichtlinien und einschlägigen Rechtsvorschriften beurteilt werden. Der Zuschuss sei dann nicht umsatzsteuerbar, wenn keine Verknüpfungen wie im vorliegenden Fall gegeben seien. Ohne Bedeutung sei, ob der Zuschuss an den Berechtigten selbst oder zwecks Abkürzung des Zahlungsweges an einen…

UFSW RV/0896-W/07Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO bei Zinszahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/2

…der Bp in der Tz 22 des Bezug habenden Berichts getroffene Feststellung, dass die in Zusammenhang mit der "Sonstigen Verbindlichkeit" gegenüber der X-AG im Jahr 2001 getätigte Rückzahlung von 2,048.117,77 ATS (= 148.842,48 €) - offensichtlich zur Abkürzung des Zahlungsweges…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 3/3

…es werde lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges gewählt. Im Zuge des erstinstanzlichen Abgabenverfahrens wurden insgesamt 1 B, 1 Gruppenberaterin und 22 GGen (10 GG während der BP, 12 weitere GG im Zuge des Berufungsverfahrens) über den konkreten Ablauf einer Tupperparty als Auskunftspersonen niederschriftlich befragt (vgl…

UFSI RV/0281-I/09Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013Teil 1/2

…Der bei Barzahlung des Entgeltes unter Abkürzung des Zahlungsweges vorgenommene Einbehalt des vereinbarten Honoraranteiles (hier 60 %) durch die Hostess stellt eine umsatzsteuerlich unbeachtliche Entgeltsverwendung dar." Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates und des Verwaltungsgerichtshofes sind die Gesamtumsätze der Begleitdienstleistungen auch im vorliegenden Streitfall…

UFSI RV/0475-I/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Kunststoffprodukten mit mehrstufiger Kommissionärsstruktur
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.04.2012

…nicht zu mindern. Nach Ansicht des Prüfers handle es sich bei der durch die Beraterin einbehaltenen "Kommissionsgebühr" lediglich um eine Abkürzung des Zahlungsweges. Die erklärte Umsatzsteuerbemessungsgrundlage sei daher um die in Abzug gebrachte "Kommissionsgebühr" von 22,5 % des Nettobetrages zu erhöhen. Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wurde somit…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/3

…es werde lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges gewählt. Im Zuge des erstinstanzlichen Abgabenverfahrens wurden insgesamt 1 B, 1 Gruppenberaterin und 22 GGen (10 GG wahrend der BP, 12 weitere GG im Zuge des Berufungsverfahrens) über den konkreten Ablauf einer Tupperparty als Auskunftspersonen niederschriftlich befragt (vgl…

UFSG RV/0385-G/04Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…des Leistungsempfängers vor. Dies gilt auch, wenn der Zuschuss in Abkürzung des Zahlungsweges direkt an den Unternehmer bezahlt wird (vergleiche Ruppe, aaO, § 4 Tz 119). Nach der Lage des Berufungsfalles scheidet diese Qualifikation des streitgegenständlichen Zuschusses ebenfalls aus. Das Finanzamt ist in seiner Begründung des…

UFSK RV/0105-K/02Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…ein direktes Leistungsentgelt für eine Leistung der Bw. an einen von der zuschussgebenden Stadt verschiedenen Leistungsempfänger (Abkürzung des Zahlungsweges) erblickt werden. Diesbezüglich gilt es in Ahnlehnung an die Judikatur des EuGH zu Art 11 Teil A Abs. 1 Buchstabe a der sechsten Richtlinie 77/388…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 3/3

…zur Erfüllung heranzieht und Teile des Entgeltes (Provision der Beraterin) diesen überlässt, vermag die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage der Bw. nach Dafürhalten des Berufungssenates nicht zu mindern. Der Rechtsauffassung der Betriebsprüfung, wonach es sich bei der von der Beraterin einbehaltenen Provision lediglich um eine Abkürzung des Zahlungsweges handelt…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/3

…Abzug des GG-rabattes, einkassiert und der B zur Einzahlung an den Bezirkshändler übergibt, so stellen die 22,5 % ebenfalls Entgelt an den Bezirkshändler dar. Die Einbehaltung dieser 22,5 % durch die B wäre dann lediglich als Abkürzung des Zahlungsweges hinsichtlich der Provision des Bezirkshändlers…