…Artikel 9 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments. Gern. § 41 (1) 8 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er Einkünfte im Sinn des § 3 (1) 32 EStG. bezogen hat. (Gültig seit 2009) Das bedeutet, wenn ein österreichischer Abgeordneter zum Europäischen Parlament oder sein Hinterbliebener…

…der einzige Verkäufer im Lande, der keine Diäten bekomme, während alle Beamten und EU-Abgeordneten sowie Parlamentarier Reisekosten in enormer Höhe verrechnen und diese auch bekommen würden. Der Arbeitgeber des Bw. zahle überhaupt kein Kilometergeld und schon gar keine Diäten. Betreffend die geltend gemachten 60…

…Fr.K., Mitglied des Europäischen Parlaments an. Sinn des Praktikums ist es, Kenntnisse und Erfahrung in den Aufgabenbereichen des Europäischen Parlaments, wie Gesetzesanträge, Gesetzwerdungsprozesse und in den Bereichen Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen der EU, den Mitgliedsstaaten, einschließlich der Aufgaben der Abgeordneten, für die abzulegenden…

…die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen; b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde; c) auf…

…Z 1 bis 4) zu erfolgen, bei denen die Tätigkeit notwendigerweise in einem Arbeitszimmer ausgeführt werde. Die Unterrichtsfächer der Bw "Politische Bildung und Recht" und Volkswirtschaftslehre würden neben der normalen Unterrichtsvorbereitung auch einen aktuellen Bezug zum politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen (Gesetzestexte, höchstgerichtliche Entscheidungen, EU, ...) Geschehen…

…3 betrifft Masterstudien, aber keine Doktoratsstudien, die erst in Abs. 4 behandelt werden." Der Ergänzung des Vorlageantrages beigelegt waren die Durchführungsrichtlinien zum FLAG sowie die im Schreiben zitierten parlamentarischen Materialien. Über die Berufung wurde erwogen: Gesetzliche Bestimmungen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967…

…Diplom abgeschlossen und damit einen Magister erlangt. Im Folgenden werde ich die allgemein relevanten Charakteristika der freiberuflichen Arbeit kursiv hervorheben. Im Mai dieses Jahres habe ich als Direktorin der Summeracademy R eine weitgefächerte Werbekampagne zum Gewinnen von Studenten geführt. DB unterstützt das Entstehen dieser Initiative…

…mehr als ein Monat Familienbeihilfe, dazu die Kopierkosten, etc.) Gesprächsniederschriften mit Ministerialbeamten und Parlamentsabgeordneten in F. und G., ebenso mit Regionalbeauftragten, EU-Erweiterungsbeauftragten und Bürgermeistern in Ungarn. Dabei muss Sie sich in die einzelnen Unterlagen einlesen und vor Ort feststellen, wie viel von diesen Plänen…

…Transportkontrollen den steuerlichen Status der Waren überprüfen konnten, musste bis zum Jahre 2011 bei der innergemeinschaftlichen Beförderung unter Steueraussetzung ein Begleitdokument ausgestellt und mitgeführt werden. Seit 1. Jänner 2011 sind diesbezüglich alle Wirtschaftsbeteiligten in den EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Versand unter Steueraussetzung über das EMCS…

…der EU die Ziele des Vertrages im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik. (Resch, Verkehrsrecht Teil I (Infrastrukturrecht), in Michael Holoubek/Michael Potacs [Hrsg.], Öffentliches Wirtschaftsrecht, Band I2, 954). Die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb auf den Schienenmärkten wurde mit der RL 91/440/EWG angeordnet…

…dass die Wirtschaftsgüter (Wg) zum langfristigen Einsatz geplant sein müssten und zog für diese Beurteilung die Nutzungsdauer als Anlagevermögen im Verhältnis zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer heran und verwendete als Maßstab eine monatsweise Betrachtung. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung (siehe Bericht der Großbetriebsprüfung Salzburg über das Ergebnis…

… Übersicht: 1. Verfahren 2. Sachverhalt 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer 3.2. Die Vorschriften zum Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 und 5 Bankwesengesetz 3.3. Die klarstellende Fiktion des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, dass die mit dem Partizipationskapital verbundenen Rechte als Gesellschaftsrechte iSd…

… Übersicht: 1. Verfahren 2. Sachverhalt 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer 3.2. Die Vorschriften zum Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 und 5 Bankwesengesetz 3.3. Die klarstellende Fiktion des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, dass die mit dem Partizipationskapital verbundenen Rechte als Gesellschaftsrechte iSd…

…1992 befreit die ÖBB-Infrastruktur Bau AG generell von bundesgesetzlichen Abgaben, die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben ergeben. Aus den parlamentarischen Materialien zum Bundesbahngesetz 1992 (RV 652 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR XVIII. GP) und der dazu ergangenen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes …

…Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet, dass eine Entnahme aus dem Depot rückwirkend zum 1. Jänner 1998 als Veräußerung gilt, welche eine Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug begründet. Der neuen…

…3.285,54) nach. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gemäß § 72a ZollR-DG, da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften berechtigt ist. Weiters schrieb das Hauptzollamt Linz mit vorstehendem Bescheid Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr…

…am 3.1. 2004 verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren wurde Mag. W.H. mit Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 5.10. 2004 zum Verlassenschaftskurator bestellt. Das finanzstrafrechtliche Berufungsverfahren GZ. FSRV/152-W/03 wurde vom Finanzstrafsenat des UFS mit Entscheidung vom 28.1. 2004 gem. §§ 173 iVm…

…Speditionsabrechnungen, Frachtbriefe und die internen Firmenaufzeichnungen im Rahmen der Sachverhaltsmitteilungen eingesehen wurden. In ihr wird vermerkt, daß insgesamt 15 Anmeldungen zur Prüfung ausgewählt wurden und es sich ausschließlich um Abfertigungen zum freien Verkehr (Verfahren 4000) handelt, wobei der Zollwert nach Art. 5 Abs. 1 Buchst…

…der Preisgestaltung. Auf Grund welcher Parameter die Festlegung der in den Rechnungen ausgewiesenen Pauschalpreise erfolgte, Kilometergeld oder Anfahrtszeit, aufzuwendende Arbeitszeit und eine Gewinnkomponente auf die Preisgestaltung Einfluss genommen haben, ist nicht erkennbar. Welche Überlegungen der Auftragnehmer zum Ansatz der angeführten Preise geführt haben, ist nicht…

…dass Kollegen unter ähnlichen Voraussetzungen keinerlei Schwierigkeiten hätten. Soweit der Berufungswerber informiert sei, würden außerdem Politiker, Abgeordnete, EU-Abgeordnete ihre vielfachen Wohnsitze selbstverständlich als Werbungskosten absetzen. Der Zweitwohnsitz in Urfahr würde ausschließlich der Berufsausübung dienen, daher seien alle diese Aufwendungen als Werbungskosten zu werten. Mit…