…der Tatsache seiner gewerblichen Tätigkeit verständigt hatte, in der Folge aber seinen aus seiner unternehmerischen Tätigkeit erwachsenen abgabenrechtlichen Pflichten nur mangelhaft entsprochen hat. Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften…

…Verletzung abgabenrechtlicher Bestimmungen relevant (vgl. VwGH 2.7.2002, 96/14/0076). Eine im Sinne des § 30 Konkursordnung anfechtbare Begünstigung des Abgabengläubigers hat die Abgabenbehörde dem Bf. nicht zugemutet. Die höchstgerichtliche Judikatur geht davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten…

…Gemäß § 81 Abs. 4 BAO gilt für Personen, denen gemäß Abs. 1 die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten von Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt, § 80 Abs. 1 BAO sinngemäß. Der in Berufung gezogene Haftungsbescheid stützt sich in diesem Punkt auf die unzutreffende Sachverhaltsfeststellung, dass es sich bei…

…dessen Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1997 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vereins oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben beim Primärschuldner steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses über dessen Vermögen mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 166 Abs…

…dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). Der Täter muss weder wissen noch wollen, dass seine Handlung gegen abgabenrechtliche Pflichten verstößt. Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG…

…der Abgabe, bezüglich der die Pflicht zur Einreichung der Abgabenerklärung verletzt wurde (vgl. Stoll, aaO, 1534) und das Ausmaß der Fristüberschreitung zwar grundsätzlich berechtigt. Unter Bedachtnahme auf die Erstmaligkeit der Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung erscheint jedoch eine Verminderung des Verspätungszuschlages auf 7 % angezeigt. Bezüglich der…

…die daraus resultierende Aufgabe, für ihn der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht zu entsprechen, verlangt also keineswegs eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren. Unmittelbarer Täter kann folglich jedermann sein, der für den Abgabepflichtigen steuerliche Angelegenheiten besorgt, die sich spezifisch auf die abgabenrechtlichen Pflichten des Steuerpflichtigen erstreckt…

…14 Os 99/01 u.v.a.). Aufgrund seiner Rolle im Unternehmen war der Beschuldigte daher für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der LTG auch tatsächlich verantwortlich. Hinsichtlich des erforderlichen bedingten Vorsatzes bezüglich der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist insbesondere auf die - bereits…

…eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren und somit keinen Einfluss auf die operative Tätigkeit der Gesellschaft auszuüben, diesen nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten befreien würde. Die Untätigkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers führe zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten. Dabei komme es…

…ohne dass die hiefür geforderten gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 12 UStG gegeben wären; hiedurch habe der Bw. schuldhaft abgabenrechtliche Pflichten verletzt. Die Begründung sei nicht haltbar. § 12 UStG normiere lediglich, welche Vorsteuerbeträge abziehbar seien, wovon im Wesentlichen gegenständlich zu erwähnen wären: die von anderen Unternehmen in…

…sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Nach Abs. 2 leg. cit. haben dann, wenn zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten…

abgabenrechtlichen Pflichten der LTG zu sorgen (er und niemand sonst konnte die Entscheidung treffen, zeitgerecht Lohnabgaben und Umsatzsteuervorauszahlungen zu überweisen, er alleine und niemand sonst konnte die Umsatzsteuervoranmeldungen unterfertigen, nachdem nur er als Zeichnungsberechtigter gegenüber der Abgabenbehörde ausgewiesen war), ist es eine zwingende logische Schlussfolgerung…

§ 81 Abs. 1 BAO bestimmt: "Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Für eine Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin (Unternehmerin, Inhaberin eines Handelsgewerbes…

…zu entkräften, so dass das Strafverfahren mit einem Freispruch geendet habe. Damit sei bewiesen, dass die im Haftungsbescheid ausgewiesene Forderung jeglicher Grundlage entbehre und der Bw. keinesfalls schuldhaft abgabenrechtliche Pflichten verletzt habe, die eine Haftungsinanspruchnahme nach sich ziehen könnten. Zwar sei die Abgabenbehörde gemäß § 216…

…8/15). Der Abgabepflichtige muss demnach zumindest ernstlich für möglich halten, dass seine Handlung bzw. Unterlassung gegen abgabenrechtliche Pflichten verstößt. Da der Bf, wie er auch im Zuge der mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugestand, die Frist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 kannte…

…da diese Steuerpflichtigen bislang keine Erklärungen selbständig abgeben hätten müssen und sie daher regelmäßig davon ausgingen, dass mit dem Abzug der Dienstnehmer-Abgaben für sie alle abgabenrechtliche Pflichten erledigt seien. Aus unerklärlichen Gründen sei bei der Berufungswerberin jedoch seit dem Jahr 2004 keine Aufforderung und…

…Zustellungen wirksam entgegenzunehmen, verdrängt hätte. § 81 Abs. 1 BAO bestimmt: "Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Für eine Personenmehrheit, die aus einer…

…August 2002 und von 20. August 2002 bis 16. September 2003 neben einem weiteren ebenfalls selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführer (MK) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Dass eine Vereinbarung getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer (MK) und nicht der Bw mit der Besorgung…

…Gemäß § 81 Abs 1 BAO sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung der umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so…

…Tz 13). Im vorliegenden Fall ist bei der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seinen abgabenrechtlichen Pflichten - insbesondere der Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen - in den Jahren vor der Konkurseröffnung stets fristgerecht nachgekommen ist. Weiters sind die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers zu berücksichtigen. Hinzu…