…für 1992 bis 1994 mit Schreiben vom 21. Jänner 1997, die Festsetzung einer Zwangsstrafe von S 1.500,-- und Androhung einer weiteren in Bezug auf die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 1995 mit Schreiben vom 25. April 1997, die Verhängung einer diesbezüglichen Zwangsstrafe von S 6…

…2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Der Berufungswerber reichte bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist weder die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994…

…VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Die von der Berufungswerberin vorgebrachten Gründe für die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2009 (Krankheit sowie der Umstand, dass der zuständige Steuersachbearbeiter Anfang des Jahres 2011 nicht mehr zur Verfügung stand) reichen in Anbetracht der langen Zeitspanne zwischen dem…

…Zwangsstrafe ist daher auch zulässig, wenn sich aus den verspätet eingereichten Steuererklärungen keine Abgabennachforderungen ergeben. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten…

… 111 Tz 10). Im vorliegenden Fall ist daher zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2006 und 2007 nicht fristgerecht nachgekommen ist. In Anbetracht dessen, dass der gesetzliche Höchstbetrag einer zu verhängenden Zwangsstrafe 5.000 € beträgt…

…angedrohte Zwangsstrafe fest. Gleichzeitig wurde die Bw. erneut aufgefordert, die bisher nicht vorgelegten Abgabenerklärungen sowie den Jahresabschluss für das Jahr 2007 bis zum 29. Mai 2009 nachzuholen, andernfalls eine weitere Zwangsstrafe von € 700,-- festgesetzt werde. Mit gesonderten Erinnerungen jeweils vom 12. Mai 2009 wurde…

…dazu auch Abs. 2 leg.cit.) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung (= Abgabenerklärung) bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Zeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des…

…der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt. Eine für berufsmäßige Parteienvertreter geltende Quotenvereinbarung betreffend die Abgabenerklärungsfrist für 2007 bestand nicht. Als Geschäftsführer im hier relevanten Verfahrenszeitraum waren zum einen A und B in das Firmenbuch eingetragen, wobei A selbständig und B gemeinsam mit diesem…

…91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der…

…91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der…

…EStG11, § 3 Tz 19). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und der Grad des…

…ein Ordner mit diversen Unterlagen. Am 17. März 2008 wurde obige Berufung gegen die Verspätungszuschlagsbescheide dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann gemäß § 135 BAO die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis…

…angestrebten Ziel der Erklärungsabgabe unvereinbar gewesen wäre. Ebenso ist anzumerken, dass die Abgabenerklärungen 2007 bis dato nicht vorgelegt und die Bemessungsgrundlagen im Wege der Schätzung nach § 184 BAO (auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen des Streitjahres 2007 und Vorjahre) festgesetzt wurden. Was die Höhe der Zwangsstrafe betrifft…

…das Finanzamt mit Bescheid vom 18. September 2007 als verspätet zurück. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber neuerlich auf, die Abgabenerklärungen für 2006 einzureichen, wobei es eine Frist bis zum 30. Oktober 2007 festsetzte. Dem Berufungswerber wurde zugleich die Verhängung…

…2004) wird im Bericht ausgeführt, mangels Einbringung von Abgabenerklärungen für 2003 und 2004 würden die Umsätze des Unternehmens in Anlehnung an die Vorjahre und einzelnen Voranmeldungen im Schätzungsweg ermittelt. Ausgehend von den Fahrzeugbetriebskosten und den Mietaufwendungen der Vorjahre werde die abziehbare Vorsteuer mit 9.000…

…Bw. ließ diese Bescheide unbekämpft in Rechtskraft erwachsen und reichte weiterhin keine Abgabenerklärungen ein, weshalb das Finanzamt mit Bescheiden vom 23.5.2007 die angedrohten Zwangsstrafen von je € 300 bescheidmäßig festsetzte. Mit Schreiben vom 25.6.2007 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. mit…

…sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Zu diesen Pflichten gehört es u.a. nicht nur dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden, sondern auch dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen pünktlich eingereicht werden (Ritz, BAO², § 9 Tz 12). Zu der…

…32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) reichte (wie für das Vorjahr) keine Abgabenerklärungen 2003 ein…

…vor, die Steuerberatungskanzlei habe für die Erklärungen 2000 und 2001 eine Forderung von 4.000,00 € geltend gemacht, obwohl die Abgabenerklärungen nicht eingebracht worden seien. Seitens der Abgabenbehörde sei deshalb eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt. Wegen Fehlens der Belege für 10-12/2001 sei…

…Entscheidungsgründe   Strittig ist die Berechtigung des Finanzamtes, Berichtigungen gem. § 293b BAO der o.a. Einkommensteuerbescheide wegen deren auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen beruhender Rechtswidrigkeit vorzunehmen. Beim Bw. fand für die Jahre 1999 bis 2002 eine Prüfung der Aufzeichnungen gem. §§ 147ff BAO…