…Ausführungen zu den inhaltlichen Fragen des KfzStG. Zusätzlich ist anzumerken, dass der Bw die versäumte Handlung (Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21) nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung verbunden also nachgeholt hat. Der Abgabenbehörde II. Instanz ist es verwehrt, den Wiedereinsetzungsgrund einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen…

…9.3.2012 und als Stellungnahme zum Vorlagebericht des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 29.3.2012 bringe ich vor: Es steht keinesfalls im Versicherungssteuergesetz, dass die Steuerfreiheit erst ab der Überreichung der Abgabenerklärung KR21 zustünde, sondern vielmehr mit der Abgabe dieser Erklärung zusteht…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bei der Versicherung haben ergeben, dass bei dieser vor dem 28. März 2008 keine Abgabenerklärung Kr 21 abgegeben wurde. Dieser Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 4. November 2011 abgewiesen…

…Juni 2011 wurde die Y. Versicherung aufgefordert, bekannt zu geben, wann die Abgabenerklärung Kr 21 im Original an die Versicherung übermittelt wurde und ab wann die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gewährt wurde. Die Y. Versicherung teilte am 8. Juni 2011 dem Finanzamt für Gebühren…

…im relevanten Zeitraum" gestellt. Erhebungen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel haben ergeben. dass die Abgabenerklärung (Formular Kr 21) bei der Versicherung am 19. April 2011 vorgelegt wurde. Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde der Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab…

…H.J. zu überweisen." Diesem Antrag wurden unter anderem eine Kopie des Behindertenpasses, eine Kopie der Abgabenerklärung Kr 21 vom 1. April 2010 und verschiedene Schreiben von Versicherungen beigelegt. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dieser Antrag mit Bescheid vom 4. August 2010…

…an dem die formalrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 an Ihre Versicherung überreicht wurde. Erst ab dem Tag der Überreichung der Agbabenerklärung Kr 21 ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits die Körperbehinderung vorlag. Da die Abgabenerklärung Kr 21 am 22.12.2009…

…Marke Mitsubishi mit der Handelsbezeichnung 3000 GT, erstmals am 27. Oktober 2003 angemeldet. Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wurde nach Vorlegen der Abgabenerklärung Kr 21 und der sonstigen erforderlichen Unterlagen ab dem 17. August 2006 gewährt. Am 15. Jänner 2010 wurde ein weiteres Kraftfahrzeug…

…die Überreichung einer Abgabenerklärung (Formular Kr 21) an das Finanzamt bzw. an das Versicherungsunternehmen. Laut Gesetz entstehe der Anspruch auf Steuerbefreiung mit der Überreichung der Abgabenerklärung. Nach telefonischer Aussage des Bw. vom 22. April 2008 sei die Abgabenerklärung der Versicherungsgesellschaft im Dezember 2007 übergeben worden…

…September 2010 einlangte. Erhebungen des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien haben ergeben, dass die Abgabenerklärung (Antrag) für körperbehinderte Personen (Kr 21) bei der Versicherung am 15. Juni 2010 überreicht wurde. Dieser Antrag auf rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren…

…ist u.a. die Überreichung der Abgabenerklärung (Formular KR 21) an das Finanzamt im Wege des Versicherers ( § 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG ). Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst…

…Dr. Kurt Folk, KR Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl über die Berufung des Bw., vom 22. Dezember 2003 gegen die gem. § 293b BAO berichtigten Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Georg Ullmann, vom 20…

…Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Dr. Kurt Folk, KR Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Friedrich WODITSCHKA, Steuerberater, 2170 Poysdorf, Friedhofstr. 41, vom 20. Februar…

…zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KammR Ignaz Hiller und KR Peter Latzel als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit…

…cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen und Anzeigen. Gemäß § 120 Abs.2 iVm § 121 BAO hat derjenige, der einen gewerblichen Betrieb begründet, binnen Monatsfrist diesen Umstand dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15…

…Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Ing. Dietmar Alge als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, f, vertreten durch Mag…

…A.b.) begangen. Gemäß §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 1 iVm 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG wird über ihn unter Bedachtnahme auf das Straferkenntnis des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2007, StrNr. 2, eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von 1.150,00…

…Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines Unternehmens (hier also W) spätestens am…

…entrichtet hat. Der Erlagschein in Höhe von € 33.434,-- enthält folgende "Verrechnungsweisungen" im Sinne des § 213 BAO: | | 02 | SA | 18.100 | KR | 4. Qu 01 | | 15.334 Die Erfordernisse einer Anmeldung sind in § 119 BAO geregelt;…

…wurde die K. umbenannt in Kr. Zu diesem Rechtsvorgang hat der Schriftenverfasser eine Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG (Gre 1) eingereicht, worin als Veräußerer des Superädifikates HK und als Erwerber die K GmbH (Neu: Kr) ausgewiesen sind und ein Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. III UmgrStG…