…dass keine Abgabenerklärung Kr 21 an die Versicherung übermittelt und folglich auch keine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gewährt worden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des FAGVG vom 06.05.2015 wurde der Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für das Jahr 2014 mit…

…Sachverhalt: Eine körperbehinderte Person hat ein Wunschkennzeichen für 1 Kraftfahrzeug. Sie beantragt ein EU-Kennzeichen mit neuer Nummer. Es wird eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt. Frage: Ist hier neuerlich eine Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen? Lösung: Nein, da hier weder ein Wechsel des Versicherers noch des Kraftfahrzeugs…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

…9.8.2013 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, bekannt zu geben, ob und wann das Original der Abgabenerklärung Kr21 bei der Versicherung eingelangt ist. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Ermittlungen bei der Versicherung durch das FA ergaben, dass der Beschwerdeführer mit einem BMW bei der…

…November 2016 bescheinigt worden. Damit seien nach Ansicht des Beschwerdeführers rückwirkend die Befreiungsvoraussetzungen von der motorbezogenen Versicherungssteuer mit 28. November 2016 vorgelegen. Dem Beschwerdeführer sei die Tatbestandsvoraussetzung der Abgabe der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer nach § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG bewusst; die Annahme…

…entsprechender Behindertenpass am 16.05.2018 ausgestellt und festgestellt, dass dieser (rückwirkend) seit 20.04.2017 gültig ist. Dieses Ereignis wurde der Versicherung gemeldet und die Abgabenerklärung Kr 21 - laut Prämienabrechnung - am 22.06.2018 übergeben. Der Versicherer hat die Befreiung für motorbezogene Versicherungssteuer gewährt…

…teilte die VERSICHERUNG dem FA GVG mit, dass die Original Abgabenerklärung Kr 21 am 27.7.2016 bei der Versicherung (Geschäftsstelle ORT) eingelangt sei. Bescheid Mit Bescheid vom 9.11.2016 wies das FA GVG den Antrag der Bf. auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer mit…

…Rechtswidrigkeiten einer Behörde der Bürger zur Haftung herangezogen werde. Wenn sich die belangte Behörde strikt auf die materielle Voraussetzung gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG berufe, wonach die Überreichung der Abgabenerklärung (Formular Kr21) eine notwendige Voraussetzung wäre, so müsse festgehalten werden, dass § 4 Abs…

…1459-W/10). Bei unter einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen kann die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer erst ab dem Zeitpunkt eintreten, zu dem für das jeweilige Fahrzeug die Abgabenerklärung Kr 21 (sowie die sonstigen erforderlichen Unterlagen) beim Versicherer vorgelegt werden (vgl. UFS 12.12.2011…

…Ausführungen zu den inhaltlichen Fragen des KfzStG. Zusätzlich ist anzumerken, dass der Bw die versäumte Handlung (Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21) nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung verbunden also nachgeholt hat. Der Abgabenbehörde II. Instanz ist es verwehrt, den Wiedereinsetzungsgrund einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen…

…9.3.2012 und als Stellungnahme zum Vorlagebericht des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 29.3.2012 bringe ich vor: Es steht keinesfalls im Versicherungssteuergesetz, dass die Steuerfreiheit erst ab der Überreichung der Abgabenerklärung KR21 zustünde, sondern vielmehr mit der Abgabe dieser Erklärung zusteht…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bei der Versicherung haben ergeben, dass bei dieser vor dem 28. März 2008 keine Abgabenerklärung Kr 21 abgegeben wurde. Dieser Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 4. November 2011 abgewiesen…

…Juni 2011 wurde die Y. Versicherung aufgefordert, bekannt zu geben, wann die Abgabenerklärung Kr 21 im Original an die Versicherung übermittelt wurde und ab wann die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gewährt wurde. Die Y. Versicherung teilte am 8. Juni 2011 dem Finanzamt für Gebühren…

…im relevanten Zeitraum" gestellt. Erhebungen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel haben ergeben. dass die Abgabenerklärung (Formular Kr 21) bei der Versicherung am 19. April 2011 vorgelegt wurde. Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde der Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab…

…H.J. zu überweisen." Diesem Antrag wurden unter anderem eine Kopie des Behindertenpasses, eine Kopie der Abgabenerklärung Kr 21 vom 1. April 2010 und verschiedene Schreiben von Versicherungen beigelegt. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dieser Antrag mit Bescheid vom 4. August 2010…

…an dem die formalrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 an Ihre Versicherung überreicht wurde. Erst ab dem Tag der Überreichung der Agbabenerklärung Kr 21 ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits die Körperbehinderung vorlag. Da die Abgabenerklärung Kr 21 am 22.12.2009…

…Kraftfahrzeug oder Versicherungsnehmer ein neues Versicherungsverhältnis, ist die Abgabenerklärung Kr 21 neuerlich an den Versicherer zu überreichen; dieser hat die Voraussetzungen für die Befreiung erneut zu überprüfen. In folgenden Fällen kommt immer ein neues Vertragsverhältnis zustande: Wechsel des Versicherers Ein Mensch mit Behinderung meldet das…

…erst nachträglich beigebracht wird (siehe Rz 302 ff). Wird die Abgabenerklärung im Postweg überreicht, ist der grundsätzlich durch den Poststempel nachweisbare Tag der Postaufgabe maßgebend. Rz 328: Bei Wechsel eines Kraftfahrzeuges müssen die Befreiungsvoraussetzungen erneut nachgewiesen werden (neue Abgabenerklärung Kr 21, Nachweis über die Behinderung)…

…3 Z 9 a) und b) VersStG ist neben der Überreichung einer Abgabenerklärung Kr21 an das Finanzamt im Wege des Versicherers auch der Nachweis der Körperbehinderung mit den im Gesetz angeführten Belegen notwendig um in den Genuss der Befreiung nach dieser Gesetzesstelle zu kommen. Der…

…Marke Mitsubishi mit der Handelsbezeichnung 3000 GT, erstmals am 27. Oktober 2003 angemeldet. Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wurde nach Vorlegen der Abgabenerklärung Kr 21 und der sonstigen erforderlichen Unterlagen ab dem 17. August 2006 gewährt. Am 15. Jänner 2010 wurde ein weiteres Kraftfahrzeug…