…Instrumentarium in der Bestimmung des § 295 Abs. 3 BAO (vgl. VwGH 20.2.2008, 2006/15/0026). Danach sind Abgabenbescheide ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, zu ändern, wenn der Spruch dieser Bescheide anders hätte lauten müssen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer…

…Bemessungsgrundlagen sind bei der veranlagten Körperschaftsteuer das Einkommen (§ 7 Abs. 2 KStG 1988) sowie für den Verlustvortrag die Höhe des Verlustes. Über die Vortragsfähigkeit (Ordnungsmäßigkeit der Buchführung) ist hingegen jeweils im Abgabenbescheid des Jahres des Verlustabzuges abzusprechen (Tanzer, WBl 1988, 135; VwGH 14.4.1994…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung, vormals der PGmbH (nunmehr AGmbH), vertreten durch Dr. Lorenz E. Riegler, 1010 Wien, Zelinkagasse 6, nunmehr des Dr. Jörg Beirer als Masseverwalter im Konkurs der AGmbH , 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 32, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden…

…sodass die der Haftung zugrunde liegenden Beträge an Lohnsteuer, an Dienstgeberbeitrag und an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2003 gegenüber der Primärschuldnerin nicht mehr wirksam festgesetzt werden konnten und daher auch eine Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren an diese Abgabenbescheide, entsprechend der oben zitierten Judikatur…

…damit, dass nur im Wege des Abrechnungsbescheides festgestellt werden könne, ob die Rechtsansicht der Finanzverwaltung zutreffe, der Abgabenbescheid wäre rechtmäßig erlassen und zugestellt worden. Mit dem Argument, dass dies nicht der Fall gewesen wäre, habe sich die BVE gar nicht auseinandergesetzt und weiche auf Fragen…

…daher um einen gegen das Verbot der mehrfachen Entscheidung in der selben Sache verstoßenden Bescheid, welcher spruchgemäß aufzuheben war. Würde man den Bescheid vom 21. Februar 2006 nicht als neuerlichen Abgabenbescheid ohne verfahrensrechtliche Grundlage sondern als Feststellungsbescheid im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO sehen…

…I Nr. 151/1980) normiert: Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung…

…I Nr. 151/1980) normiert: Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung…

…Berufungen der Bw, vom 1. April 2008 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. März 2008 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004, 2005 und 2006…

…Hans-Sachs-Gasse 14/3, vom 5. Dezember 2007 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) für die Jahre 2002, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…

…bei der GmbH uneinbringlich seien, was ebenfalls Voraussetzung der Erlassung des Haftungsbescheides wäre. Im Vorlagebericht vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide der GmbH nicht rechtswirksam zugestellt worden seien, da diese bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei. Mit Eingabe vom 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K als Masseverwalter im Konkurs der Z, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13. Oktober 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß §273 Abs.1 lit.a Bundesabgabenordnung (BAO…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 Bezirk betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 1. April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes…

…2001. Über die Berufung wurde erwogen: § 205 BAO in der für die Einkommensteuer 2001 gültigen Fassung lautet auszugsweise: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe…

…2006/15/0087, und vom 30. Mai 2007, 2003/17/0339). Während des Konkursverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit welchen der Gemeinschuldner zur Haftung (hier für Lohnsteuer) herangezogen werden soll, an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung…

…Lohnabgaben einbehalten und abgeführt wurden (Bericht des FA vom 18.7.2008). Das Finanzamt setzte daher mit angefochtenem Haftungs- und Abgabenbescheid 2006 vom 18.7.2013 für den Zeitraum 1.8.2006 bis 31.12.2006 die Lohnsteuer in Höhe von € 3.110,35…

…die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH 16.12.1991, 90/15/0114). Geht - wie im gegenständllichen Fall - einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung…

…BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe A) Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen an die Berufungswerberin unter anderem folgende Abgabenbescheide: 1) Veranlagungsjahr 2005 | 1.9.2010 | Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2005 | 1.9.2010 |…

…den Gerichtshöfen des Öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren. Nach dem Vorbringen des Bw. liege die Unbilligkeit darin, dass zwar gegen die den Abgabenbescheiden zu Grunde liegenden Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO Berufung erhoben worden wäre, diese aber zurückgewiesen worden wären…

…2.2004, 99/14/0242, klargestellt, dass im Falle des Vorliegens eines Abgabenanspruches die über die Haftung entscheidende Abgabenbehörde an den Inhalt des Abgabenbescheides gebunden sei. Der angefochtene Bescheid sei somit zu Recht ergangen. Im Schreiben vom 9. April 2010 beantragte der Bw. die Entscheidung…