…145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…zollrechtlich freien Verkehr aus der Gemeinschaft ausgeführt worden ist. Da aber die zuvor erfolgte Ausfuhr ein zwingend zu erfüllendes Tatbestandsmerkmal für die von der Bf. begehrte Gewährung der Abgabenbefreiung als Rückware iSd Art. 185 ZK darstellt, ist alleine mit dieser Feststellung das Schicksal der vorliegenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, Zl. 100/59039/2001-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…82, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch…

…dar, während der Betrieb der S GmbH dort auch Leitung, Verwaltung und Lagerhaltung umfasse. Der Prüfer sah die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiungen nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz deshalb nicht gegeben, da von der Berufungswerberin das bisher von der S GmbH betriebene Handelsgewerbe am Standort B. samt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. März 2006, Erfassungsnummer zzz., betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 23…

…noch dazu teilweise um Zukäufe von anderen ungarischen landwirtschaftlichen Betrieben handle, die Voraussetzungen für die begehrte Abgabenbefreiung nicht vor und die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sei daher nachzuerheben. Dieser Ansicht hat sich der VwGH nicht angeschlossen und darüber hinaus…

…Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben - in insgesamt 145 Artikeln regelt. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Verordnung Bestimmungen hinsichtlich der vom Bf. intendierten vollständigen Abgabenbefreiung für die streitgegenständlichen Tonträger enthält. In Betracht kommt allenfalls eine Befreiung gemäß Titel XII (Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters;…

…Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben - in insgesamt 145 Artikeln regelt. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Verordnung Bestimmungen hinsichtlich der vom Bf. intendierten vollständigen Abgabenbefreiung für die streitgegenständlichen Lexika enthält. In Betracht kommt allenfalls eine Befreiung gemäß Titel XII (Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters;…

…bei einer "Modewoche" in New York vergessen worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Auf Grund der Bestimmungen des Art. 184 ZK (Zollkodex) ist für die Regelung der außertariflichen Abgabenbefreiungen eine eigene Verordnung vorgesehen. Diese findet in der Zollbefreiungs-Verordnung (ZBefrVO) samt Durchführungsvorschriften ihren Niederschlag…

…haben, nicht existiere, sondern die Abgabenbefreiung gemäß NeuFöG bis zur rechtskräftigen Abgabenfestsetzung beantragt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Was die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und die Abgabenberechnung betrifft, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen. Abgesehen davon, dass…

…82, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch…

…45,00. Im Zuge der Einfuhrabfertigung sei bereits für Waren im Wert von € 45,00 die Abgabenfreiheit gewährt worden. Die restlichen Waren, für die eine Abgabenbefreiung nicht in Betracht gekommen sei, seien verzollt worden. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 25. November 2003. Der…

…worden sind. Dazu beschreiben die §§ 86 bis 97 ZollR-DG das zollbehördliche Feststellungsverfahren und enthalten zusätzliche nationale Abgabenbefreiungstatbestände sowie Durchführungsvorschriften zur ZBefrVO. Nach § 87 Abs.1 Zi.1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen…

…worden sind. Dazu beschreiben die §§ 86 bis 97 ZollR-DG das zollbehördliche Feststellungsverfahren und enthalten zusätzliche nationale Abgabenbefreiungstatbestände sowie Durchführungsvorschriften zur ZBefrVO. Nach § 87 Abs.1 Zi.1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen…

…worden sind. Dazu beschreiben die §§ 86 bis 97 ZollR-DG das zollbehördliche Feststellungsverfahren und enthalten zusätzliche nationale Abgabenbefreiungstatbestände sowie Durchführungsvorschriften zur ZBefrVO. Nach § 87 Abs.1 Zi.1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen…

…beantragt. Erstmals beantragt wurde die Abgabenfreiheit als Gegenstand religiösen Charakters in der Berufung vom 31. Mai 2001. Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Ware bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den freien Verkehr übergeführt worden ist, ist…