…für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten dieser Primärschuldnerin im Ausmaß von € 187.290,31 in Anspruch genommen. Ablichtungen der maßgeblichen Bescheide über den Abgabenanspruch waren dem Haftungsbescheid nicht beigefügt. In der Berufung vom 18.08.2010 wurde festgehalten, dass die Haftung in voller Höhe erfolgt sei…

…Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist. Da im berufungsgegenständlichen Fall anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides eine Zusendung der Bescheide über die Abgabenansprüche nicht erfolgt ist wurde der Haftungsbescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. Eine nach Ablauf der…

…maßgeblichen Abgabenbescheides ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist. Da im berufungsgegenständlichen Fall anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides eine Zusendung der Bescheide über die Abgabenansprüche nicht erfolgt ist, und darüber hinaus der Haftungsbescheid keinen Hinweis…

…Bw. Berufung und ersuchte um Fristverlängerung bis zum 18 Juni 2010 zur "Einbringung der vollständigen Berufung gegen den Haftungsbescheid - insbesondere der vollständigen Begründung". Ein Antrag auf Mitteilung der ihr bisher nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches (§ 248 BAO) wurde nicht gestellt. Mit Bescheid vom 20. Mai…

…die (im übrigen erklärungsgemäß erfolgte) Festsetzung der Einkommensteuer und der Anspruchszinsen enthält, muss ihr ein Erfolg versagt bleiben. Hinsichtlich der in der Berufung behaupteten Vereinbarung mit der Abgabenbehörde, dass gegen Zahlung eines Einmalbetrages alle Abgabenansprüche (insbes. auch die des Jahres 2004) erledigt seien, ist festzuhalten…

…wirtschaftlich nicht tätig" gewesen sei. Da die Haftung somit zu Unrecht geltend gemacht worden sei, werde die ersatzlose Aufhebung sowohl des Haftungsbescheides als auch der Bescheide über die haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche beantragt. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. 1. 2004 keine Folge. Begründend…

…von der Abfuhrpflicht ausgegangen, da nach den Bilanzen der Jahre 2000 und 2001 Rückstellungen für gesetzlichen Sozialaufwand Pfleger gebildet worden wären. Die Abgabenansprüche wären im Schätzungswege ermittelt worden, wobei die im gegenständlichen Zeitraum ausbezahlten Beträge mit € 1.647.246,00, die zur Hälfte lohnsteuerpflichtig…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 18. Mai 1998 ordnete das Finanzamt zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen im Aumaß von S 6,940.000,- die Sicherstellung in das Vermögen der Bw. an. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw…

…dass gemäß § 21 KBGG idF BGBl. 24/2009, gültig ab 1. Jänner 2002 der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird entsteht, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des…

…hemmenden Tatsachen (zB. durch Zahlung oder Bewilligung einer Zahlungserleichterung) beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch selbst oder gegen die Höhe der Abgabe können demnach nicht mehr im Vollstreckungsverfahren erhoben werden (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung: Kommentar…

…erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben (Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 3.983.103,57 sowie Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 318.968,34) ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht…

…erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben (Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 6.356.463,89 sowie Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 491.915,15) ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden VS und die weiteren Mitglieder R, BS und bs über den Devolutionsantrag der ASt, vertreten durch stb, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften für das Jahr 1989 (atyp.st.Ges..) des Finanzamtes…

…dass die Abgabenschuld ungeachtet der Verwirklichung des Abgabentatbestandes im Fall einer gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen Abgabenschuldner und Abgabengläubiger nicht entstünde oder zum Wegfall gelangte. Eine Nachsicht des Abgabenanspruches kann im Bereich des Abgabenrechtes nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, und zwar in Bescheidform erfolgen…

…Liegen nämlich einem Haftungsbescheid Abgabenbescheide zugrunde, so ist die Abgabenbehörde im Haftungsverfahren an diese gebunden und Einwendungen gegen den Abgabenanspruch können nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur in einem, gemäß § 248 BAO anzustrengenden Berufungsverfahren wirksam vorgebracht werden. Aus den genannten Gründen erfolgte daher die…

…Jänner 2004 einen Sicherstellungsauftrag für folgende Abgabenansprüche erlassen: | Abgabenart | Zeitraum | voraussichtliche Höhe in Euro | Einkommensteuer | 1996 | 1.947,05 | Einkommensteuer | 1997 | 1.834,85 | Einkommensteuer | 1998 | 1.171,34 | Einkommensteuer | 1999…

…lit. a BAO in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (...). Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist - von den gesetzlich explizit angeführten, hier jedoch nicht gegenständlichen Abgaben abgesehen - im Allgemeinen fünf Jahre…

…Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden vs und die weiteren Mitglieder r, b und bs über den Devolutionsantrag der ast, vertreten durch stb, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften (st.Ges..) für das Jahr 1989 des Finanzamtes Wien…

…Zustelladresse unbekannt die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche angeordnet: | Abgabenart | Zeitraum | (voraussichtliche) Höhe (in Euro) | Kapitalertragsteuer | 2004 | 6.600,00 | Kapitalertragsteuer | 2005 | 80.000,00 | Kapitalertragsteuer | 2006 | 5.250,00 | Einkommensteuer | 2005 |…