…um diesen Betrag erhöht. Die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 wurde daher vom Finanzamt gesetzeskonform durchgeführt. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, als unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird, dass durch Artikel I des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005 § 19 Abs…

…der Steuerpflichtige über diese Beträge rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Eine Ausnahme von dieser Regelung bestehe etwa für Zahlungen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren gemäß § 124 b Z 130 EStG idF des Abgabenänderungsgesetzes BGBl I Nr. 161/2005 erstmals für Konkurse, die nach dem 31…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.B., (Bf.) vertreten durch Mag. Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. Juni 2006…

…losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Die Aufnahme eines ordentlichen Universitätsstudiums im Rahmen einer "Ausbildung" oder einer "umfassenden Umschulungsmaßnahme" ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in der dem Steuerrecht typischen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der durch das Abgabenänderungsgesetz 2004 geänderten Bestimmung des § 10 Abs…

…inhaltlich nicht mehr vergleichbar sei, nicht mehr beibehalten worden sei. Der Gesetzgeber habe durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 einerseits eine EU-konforme Angleichung an das Europarecht vornehmen wollen, in dem er die gänzliche Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes zum Unternehmen zugelassen habe. Gleichzeitig habe er mit…

…befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Im verfahrensgegenständlichen Fall hat das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung für den Monat 1/2008 festgesetzt. Da § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl. I Nr…

…für die Pflege des stehenden Holzes und Wiederaufforstungskosten) für Bestände anzuwenden ist, die vor 1980 entstanden sind. Dem § 6 Z. 2 EStG 1972 wurde durch das zweite Abgabenänderungsgesetz 1987 (BGBl. Nr. 312) mit Rückwirkung ab der Veranlagung 1980 ein weiterer Satz angefügt. Diese Bestimmung (Art…

…zitierten Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. a UStG 1994 waren nämlich bereits vor dem Beitritt Österreichs zur EU im UStG 1972 gleichlautend verankert und haben durch das UStG 1994 (bis zum Abgabenänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 9/1998) keine…

…der Kapitalertragsteuer im Wege einer Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Abgaben nach § 240 Abs. 1 BAO verneint hat. Zu keiner anderen Beurteilung vermag schließlich auch die vom Gesetzgeber vorgenommene Änderung des Einkommensteuergesetzes bzw. des Körperschaftsteuergesetzes durch das Abgabenänderungsgesetz 2005 (BGBl. I Nr. 161/2005) zu führen…

…für die inländische Betriebsstätte nicht stets aus (z.B.: dauernder Einsatz eines Autobusses auf Auslandfahrten durch einen Autobusunternehmer). Durch das zweite Abgabenänderungsgesetz 1987 sei der Ausschlusstatbestand der überwiegenden Auslandsverwendung eingeführt worden. Nach dem eindeutigen Wortlaut müsse die Verwendung im Ausland "aufgrund" einer entgeltlichen Überlassung geschehen…

…8 Rechtsanwaltsordnung ersetzt vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden die Berufung eines Rechtsanwaltes auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Eine allgemeine Vollmacht schließt grundsätzlich auch die Zustellvollmacht mit ein. Nach § 103 Abs. 2 BAO in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 124/2003…

…1988, das Berufungsbegehren als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung wurde erwogen: a) Rechtsgrundlagen - § 19 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF des Abgabenänderungesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005, lautet: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind…

…folgendes aus: Entsprechend § 13 Abs. 3 letzter Satz KStG 1988 in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Abgabenänderungsgesetzes 2004 unterbleibe die Besteuerung zwischensteuerpflichtiger Einkünfte insoweit, als die Privatstiftung im Veranlagungszeitraum Zuwendungen tätige, davon Kapitalertragsteuer einbehalten würde und keine Entlastung auf Grund eines DBA erfolge…

…verstärkter Senat v. 15. Oktober 1987, 86/16/0237). Seit der Aufhebung des § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG durch das zweite Abgabenänderungsgesetz 1987, BGBl 312 (wirksam seit 18. Juli 1987), wird § 21 ErbStG auch auf Pflegedienste anzuwenden sein, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21…

…1.1.1973 (mit Wirksamkeit ab 1.1.1974) einen Einheitswert in Höhe von 275.000 Schilling fest. Gemäß Abgabenänderungsgesetz 1982 (AbgÄG 1982) wurde dieser Einheitswert mit Wirksamkeit ab 1.1.1983 um 35 v.H. auf 371.000 Schilling erhöht. Mit Feststellungsbescheid vom 28…

…13 | | | | anrechenbare Lohnsteuer | - € 11.751,37 | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | € 20.305,76   Entscheidungsgründe Strittig ist die Berechnung eines Sanierungsgewinnes im Sinne des § 36 EStG 1988 im Jahre 2006 (Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I 2005/161…

… 22 Abs. 1 BewG 1955) zum 1. Jänner 1996 um 35 % erhöht gem. Abgabenänderungsgesetz 1982 mit 7.412,63 € festgestellt. Mit Schreiben vom 27. November 2002 übermittelte der nunmehrige Parteienvertreter "auf ausdrücklichen Wunsch der Frau M. und des Herrn P" ein Schreiben des Rechtsvertreters…

…folgt: Für den gegenständlichen Grundbesitz wird der Einheitswert zum 1. Jänner 2010 mit € 15.100,00 und der gemäß Abgabenänderungsgesetz 1982 um 35% erhöhte Einheitswert mit € 20.300,00 festgestellt. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10. August 2009 teilte die Stadtgemeinde Melk (Baubehörde) dem…

…Einheitswert zum 1. Jänner 2004 wird mit € 700,-- und der gemäß Abgabenänderungsgesetz 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit € 900,-- festgestellt. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde die Errichtung eines Kleingartenhauses mit Senkgrube auf einem Grundstück des CK bewilligt. Mit Schreiben vom 2. November 2005…

…Beteiligungen überstiegen das für das internationale Schachtelprivileg erforderliche Ausmaß. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung der Streitjahre stellte die Großbetriebsprüfung Salzburg in ihrem Prüfungsbericht vom 13.Jänner 2003 unter TZ 2 fest, dass aufgrund der mit Abgabenänderungsgesetz 1996 eingetretenen Änderungen der Abzug der geltend gemachten Zinsen gem. …