…Folge Abgabe zeitgerechter und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuererklärungen vollständig negiert hat. Dabei war ihr Vorsatz, entgegen den Ausführungen im erstinstanzlichen Erkenntnis, in Anbetracht ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation ganz offensichtlich auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet, haften doch die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge nach wie vor unberichtigt aus. Ausgehend von…

…FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 31 Abs…

…W. als Gewerbebetrieb anlässlich einer Betriebsprüfung im Jahr 1988 für den Zeitraum 1985 bis 1992 als Liebhaberei beurteilt worden sei. Für das Jahr 1993 sei die KG aufgrund der Änderung der Liebhabereiverordnung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung aufgefordert worden. Da keine Erklärung abgegeben worden sei, sei…

…Deutschland rückgängig gemacht und das Finanzamt Schärding bzw. jetzt Braunau Ried Schärding habe sich offensichtlich diese rechtswidrige Ansicht zu eigen gemacht und ist von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bzw. von in Österreich einkommensteuerpflichtigen Einkünften ausgegangen. Das Finanzamt Braunau Ried Schärding habe keinerlei Nachschau…

…Dezember 2003 ihren operativen Geschäftsbetrieb eingestellt habe. Er ersuche das Finanzamt daher aus verwaltungsökonomischen Gründen, das Signal zur laufenden Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bis auf weiteres zu löschen. Im Schreiben vom 28. September 2004 teilte die Berufungswerberin mit, dass sie für die Umgründung der A-GmbH…

…zurückzuführen, dass - ein mündlicher Gesellschaftsvertrag bis zum HD-Termin nach außen hin in keiner Weise zum Ausdruck gekommen sei (Seite 19 der Entscheidung RV/0564-L/04 vom 12. September 2006), - die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen durch eine (behauptete) Mitbes. über fünf Jahre unerklärlich sei, wenn…

…zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn diese nicht bis zum Ende der gesetzlichen Frist (nach § 134 Abs. 1 BAO ist dies grundsätzlich der 30. April des Folgejahres bzw. der 30. Juni, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt) vorliegt, und der Unternehmer zur Umsatzsteuer beim Finanzamt (aufgrund von…

…war, in Österreich müssten von Gewerbetreibenden keinerlei Abgaben entrichtet werden. Es besteht daher auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite der begründete Verdacht, der Bf. habe (bedingt) vorsätzlich durch die Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen 2006 und 2007 zumindest vorübergehend die Entrichtung der Jahresumsatzsteuern vermeiden wollen. Gemäß …

…dass hinsichtlich der Umsatzsteuergebarung der Zweitbeschuldigten kein Grund zur Beanstandung bestanden habe. Mit dem angefochtenen Erkenntnis nunmehr würden beide Beschuldigten wegen verspäteter Abgabe von Umsatzsteuererklärungen betreffend Jänner 2005 und März 2006 finanzstrafrechtlich verurteilt. Sämtliche verfahrensgegenständlichen verspäteten Umsatzsteueranmeldungen würden in einen Zeitraum nach der stattgehabten Prüfung…

…nach §§ 33 Abs.2 lit.a und 51 Abs.1 lit.a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als abgabenrechtlich verantwortlicher Untenehmer in b vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch deren Nichtabgabe…

…vorsätzlich a) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2002 bis 2004 in Höhe von € 22.587,19 bewirkt; und weiters b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…Damit sei weder die Führung von Aufzeichnungen notwendig, noch die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen. Es sei in den Jahren 1993 bis dato weder Umsatzsteuer eingehoben noch seien jemals Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt worden. Damit könne auch keine Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer abgeleitet werden. Zum besseren…

…von Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007, eine Abgabenverkürzung an a. Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 14.173,00 und b. Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 14.754,00 zu bewirken versucht und weiters 2) unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe…

…ein Abschlag von 20% der Einnahmen dafür vorgenommen worden, dass immer wieder Mieterinnen die Zeche geprellt hätten und bei Nacht und Nebel ohne zu zahlen verschwunden seien. Dies sei ein Minimum, der Entgang sei im Schnitt sogar noch höher gewesen. h. Die Angabe von ME…

…123/4567, infolge Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen für die Kalenderjahre 1999 und 2000, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich an Umsatzsteuer für 1999 und 2000 in Höhe von ATS 412.200,00 (€ 29.955,74), verkürzt bzw. zu…

…die Einreichung von Umsatzsteuererklärungen unterließ und die Erlöse in eingereichten Einkommensteuererklärungen nur in unbedeutendem Umfang offenlegte, dies mit dem Ziel, eine Festsetzung der bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben im Höchstausmaß zu vermeiden und die solcherart ihm verbleibenden Mittel anderweitig für private Zwecke zu verwenden. Er hat hiedurch…

…unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Vermietung von Gebäuden stellt eine sonstige Leistung dar. Durch die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verzichtete der Bw. gemäß § 6 Abs. 2 auf die unechte Befreiung…

…Umsatzsteuer in Rechnung stellte. Er reichte in der Folge keine Umsatzsteuererklärungen ein. Das Finanzamt setzte eine Nachfrist zur Einreichung der Umsatzsteuererklärung und verhängte in der Folge wegen Nichtabgabe der Erklärung eine Zwangsstrafe. Da diese Maßnahmen des Finanzamtes keine Abgabe von Umsatzsteuererklärungen seitens des Bw bewirkten…

…eine Betriebstätte im Sinne des § 29 BAO in Österreich verfüge. Damit sei A-BV auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet. Mit Bescheid vom 30. November 2009 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 mit € 10.000 fest, wobei wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung…

…auszuschließen sind. Nähere Ausführungen über das im Kanzleibetrieb bestehende Kontrollsystem im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bei ausländischen Finanzämtern (im vorliegenden Fall: Finanzamt Graz-Stadt) blieb die bevollmächtigte Vertreterin sowohl in der Berufung als auch im Vorlageantrag schuldig. Ihre Ausführungen…